Noch mehr zahlen?

Kommentar

19.02.2018 | Stand 02.12.2020, 16:47 Uhr

Wenn das Geld nicht reicht, muss eben gespart werden. Was für jeden anständigen Privathaushalt selbstverständlich ist, gilt auch für die öffentliche Hand - allerdings nur ansatzweise. Denn droht dort das Sparen zu schmerzhaft zu werden, besteht ja immer noch die Möglichkeit, die Steuerzahler zusätzlich zu schröpfen.

Nach dem Ausstieg Großbritanniens aus der Gemeinschaft werden der EU ab 2020 jährlich zehn Milliarden Euro in ihrem Etat fehlen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat sich deshalb überlegt, dass Deutschland über drei Milliarden Euro im Jahr mehr als bisher nach Brüssel überweist. Warum auch nicht? Der Koalitionsvertrag für die neue große Koalition in Berlin - wenn sie denn kommt - schreibt ohnehin die Bereitschaft zu höheren EU-Beiträgen fest.

Dass es auch ganz anders geht, zeigt die Regierung der Niederlande. Sie weigert sich einfach, noch mehr Geld für die Europäische Union auszugeben. "Eine kleinere EU bedeutet einen kleineren EU-Haushalt", heißt es in einem Regierungspapier aus Den Haag. Eine Schlussfolgerung, die auch in Österreich, Schweden und Dänemark geteilt wird und der zunehmend EU-kritischen Stimmung vieler Bürger entspricht. Tatsächlich würde auch Oettinger bei Agrar- und Strukturförderung gerne kürzen, wenn er denn könnte. Denn damit beißt er bei jenen EU-Mitgliedern auf Granit, die von der bisherigen Verteilungspraxis am meisten profitiert haben: Osteuropäische EU-Staaten, allen voran Polen, die sich ansonsten nicht um europäische Solidarität scheren. Diese Staaten pochen auf ihr vermeintliches Recht auf Zuwendungen - selbst wenn sie wie Polen und Ungarn in anderen Fragen wenig von Rechtsstaatlichkeit halten.

Am Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU erstmals über Etat-Fragen nach dem Brexit beraten - und damit, wer die Zeche zahlen soll. Das Zusammentreffen könnte diesmal sogar spannend werden.