Eine Woche nach dem Katastrophen-Wochenende um den G 20-Gipfel in Hamburg stellte sich die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel dem ARD-Sommerinterview.
Ein Kommentar von Wolfgang Weber
Das hätte spannend werden können, aber nicht mit Angela Merkel. Die hatte ihre vorgestanzten Antworten auf brave Fragen parat und die wurden gewohnt emotionsfrei abgespult.
Der Gipfel war „inhaltlich wichtig“ und mit seinem Verlauf war Merkel sehr zufrieden. Zur Erinnerung: Das Treffen hatte zwei Hauptthemen. Beim ersten, dem Klimaschutz, bestätigte US-Präsident Donald Trump, dass er darauf pfeift, was er davor schon erklärt hatte. Zum andern Thema, der Handelspolitik, gab es lediglich wachsweiche Formulierungen, die niemanden auch nur einen Schritt weiter bringen. Dafür das ganze Theater?
Und dann die unglaublichen Gewaltexzesse und die Tatsache, dass Chaoten mitten in einer deutschen Stadt ungestört plündern und brandschatzen konnten. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat sich für dieses Staatsversagen immerhin bei den Bürgern entschuldigt. Frau Merkel räumt lediglich insoweit Mitverantwortung ein, dass Bund und Hamburg gemeinsam das Sicherheitskonzept entwickelt haben. Ob in diesem Konzept tatsächlich festgeschrieben war, dass die Abschirmung der G 20-Protagonisten und ihrer Begleitermassen Vorrang vor der Sicherheit der Hamburger Bürger hat, wurde gar nicht erst gefragt.
Alles ist gut, glaubt man Angela Merkel. Und ist es einmal unübersehbar nicht so gut – wie beim Rückstand Deutschlands bei der Digitalisierung – dann ist die Bundesregierung auf dem besten Weg, alle Defizite auszuräumen. Problemlos ist natürlich auch das Verhältnis der CDU zur Schwesterpartei CSU. Zwar war deren Chef Horst Seehofer monatelang über Merkel hergezogen und hatte sie gedemütigt, wo er nur konnte, aber bis zur Bundestagswahl in zehn Wochen verträgt man sich eben. Danach will Seehofer einen Koalitionsvertrag nur unterschreiben, wenn eine Obergrenze für Flüchtlinge darin steht. Merkel erklärte gestern erneut, das sei für sie nicht akzeptabel. Mal sehen, welche Wahrheit nach einem möglichen Wahlsieg gilt.
Ansonsten bleibt sich Merkel treu. Mag sich der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz an seinem „Zukunftsplan für das moderne Deutschland“ abarbeiten, um die Richtung festzulegen, Angela Merkel verspricht – etwa für die Umweltpolitik – dass es in den nächsten Jahren Gespräche geben werde, „um in einigen Sektoren Dinge zu spezifizieren.“ Na prima.
