Gerade erst hatten sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt.
Die Regierung beginnt langsam mit der Arbeit. Da will CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die gemeinsame Agenda wieder aufschnüren und ändern. Weniger Hartz IV für abgelehnte Asylbewerber, Sachleistungen statt Geldzahlungen, so die Forderung des Christsozialen. Deutschland, so seine Klage, zahle heute die höchsten Sozialleistungen für Asylbewerber in Europa.
Richtig ist, dass der Anteil von Ausländern unter den knapp sechs Millionen Hartz-IV-Empfängern in Deutschland bereits 2,1 Millionen ausmacht und darunter auch viele geduldete Asylbewerber sind. Doch anstatt wenige Monate vor der bayerischen Landtagswahl Stimmung gegen eine Zuwanderung in die Sozialsysteme zu schüren, sollten sich die Christsozialen besser ernsthaft an die Problembewältigung begeben. Allen voran CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Die im Herbst 2016 groß angekündigte nationale Kraftanstrengung für die Abschiebung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht lässt weiter auf sich warten. Schutzbedürftige mit Bleiberecht müssen integriert werden, Flüchtlinge ohne Schutzstatus müssen wieder gehen, so die damals wie heute klare und richtige Botschaft. Ein deutliches Signal, dass es kein "Weiter so" geben dürfe. Eineinhalb Jahre ist dies inzwischen her, doch beim Thema Abschiebungen gibt es noch immer keine Fortschritte. Die nationale Kraftanstrengung lässt weiter auf sich warten.
Leistungskürzungen bei Hartz IV für abgelehnte Asylbewerber sind übrigens im Koalitionsvertrag bereits für jene vorgesehen, die ihre Ausreise verhindern. Statt Stimmung zu machen, sollten Dobrindt & Co. an die Arbeit gehen.
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