Die Zahl der Menschen, die auf der Suche nach Schutz vor Krieg, Terror und Verfolgung sowie nach einem besseren Leben nach Europa kommen, ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen.
Dennoch: Von einer europäischen Asylpolitik und einem funktionierenden Asylsystem kann noch nicht die Rede sein.
Daran wird sich so bald nichts ändern. Die EU-Staaten sind zerstritten, die Bereitschaft, faire und solidarische Lösungen zu finden, hält sich vor allem bei den osteuropäischen Mitgliedern in Grenzen. Wird ein Asylantrag - etwa in Deutschland - abgelehnt, heißt das noch lange nicht, dass der betreffende Flüchtling zurück in seine Heimat muss. Es kann zahlreiche Gründe geben, die das verhindern. Dazu gehört die unerhörte Weigerung von Drittstaaten, ihre Landsleute wieder aufzunehmen.
Doch damit soll Schluss sein, die EU will den "Hebel der gemeinsamen Visapolitik" nutzen, um diese Länder zur Aufnahme zu bewegen. Sollte das gelingen, wäre es ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und gerade in deutschem Interesse. Der Vorwurf der Erpressung wiegt aber schwer.
