Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist seinem großen Ziel ein Stück näher gekommen, als neuer Sultan unangefochten über sein Land zu herrschen. In einem schaurigen Akt der Selbstentmachtung hat das Parlament eine weitere Hürde hin zu einem Präsidialsystem abgeräumt.
Und nicht etwa den Weg in eine Präsidialdemokratie geebnet wie etwa in den USA oder in Frankreich. Dazu gehört nämlich ein selbstbewusstes Parlament, das seine Aufgabe darin sieht, das Staatsoberhaupt und die Regierung zu kontrollieren. Dazu gehört eine unabhängige Justiz, die der Politik notfalls in den Arm fällt. Und dazu gehören freie Medien, die ihre Wächterfunktion wahrnehmen können. All das hat Erdogan sich längst vom Hals geschafft.
Was bleibt also, seinen Allmachtswahn zu stoppen, mit dem er sein Land immer tiefer in die Wirtschaftskrise führt? Eine Chance gibt es noch: das türkische Volk. Es muss derzeit zwar ein nicht endendes Dauerfeuer an Erdogan-Propaganda über sich ergehen lassen. Dennoch spüren offenbar viele türkische Bürger, dass etwas gehörig schiefläuft in ihrem Land. Schon einmal, 2015, haben sie Erdogan die Ermächtigung verweigert. Es ist ihnen zu wünschen, dass sie abermals den Mut aufbringen.
