Erst der Anfang

Kommentar

16.01.2017 | Stand 02.12.2020, 18:47 Uhr

Wie falsch Ermittler und Sicherheitsexperten nur lagen! Der jetzt vorgelegte Regierungsbericht dokumentiert staatliche Fehler und Versäumnisse im Fall Anis Amri. Ein Dokument, das Zweifel an der Funktionsfähigkeit des Sicherheitsapparats weckt.

Es beweist, dass der Anschlag hätte verhindert werden können, und legt offen, woran es mangelte: an Kooperation zwischen den Behörden.

Es bleibt dennoch ein Rätsel, warum Amri nicht länger in Abschiebehaft genommen worden ist. Jedenfalls lag nach heutigen Erkenntnissen genug gegen ihn vor. Auch die tunesische Regierung hatte im Oktober 2016, sehr viel früher als bislang bekannt, eingeräumt, dass es sich um einen Landsmann handelt. Dennoch wurde die Abschiebung nicht forciert.

Die Aufarbeitung ist erst am Anfang. Nur die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, dessen Arbeit von unabhängigen Sondermittlern unterstützt werden könnte, gewährleistet, dass sie konsequent zu Ende geführt wird.