Ein bisschen Aufbruch

Kommentar

12.01.2018 | Stand 02.12.2020, 16:57 Uhr

Weißer Rauch über dem Willy-Brandt-Haus. Am Ende haben es CDU, CSU und SPD noch einmal richtig spannend gemacht, schließlich gilt es, den eigenen Parteifreunden sowie Wählerinnen und Wählern zu beweisen, dass man sich so teuer wie möglich verkauft und für die eigenen Positionen bis zum Schluss hart gekämpft hat.

Letztendlich siegt dann doch die Vernunft, schweißt die Not beide Seiten zusammen. Im Falle eines Scheiterns der Regierungsbildung drohen Union und SPD gleichermaßen bei Neuwahlen die Quittung zu erhalten.

Ein bisschen Aufbruch, kein großer Wurf - die Sondierungsergebnisse enthalten dennoch wichtige Weichenstellungen. Das Ende des Kooperationsverbotes etwa wäre ein wichtiger Schritt, um den Investitions- und Sanierungsstau im Bildungswesen aufzulösen. Dass der Bund zwar Schulen in Burundi nicht aber in Brandenburg oder Berlin bauen darf, ist absurd. Und dass Union und SPD erneut auf wirklich spürbare Entlastungen durch eine große Steuerreform verzichten wollen, ist enttäuschend - gerade angesichts der hervorragenden Finanzlage.

Jetzt heißt es, Kurs zu nehmen auf eine große Koalition - den werden auch die Delegierten des SPD-Sonderparteitages und die Basis beim Mitgliederentscheid kaum mehr ändern. Es sei denn, sie entdecken die Lust am Untergang und wollen die Partei vollends auf Grund legen. Möglichst viel von ihrer Politik umsetzen können die Sozialdemokraten schließlich nur mit Ämtern.

Und nicht zuletzt: Europa wartet auf ein Ende der Hängepartie. Dringend notwendige Reformen dulden keinen Aufschub. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt zu Recht: Parteien sind nicht nur sich selbst verpflichtet, sondern haben große Verantwortung.