Die Krisenprofiteure

Kommentar

21.08.2017 | Stand 02.12.2020, 17:37 Uhr

Knallharte Abschottungspolitik als Rettungsanker für die Alternative für Deutschland: Mit der Abschaffung des deutschen Asylrechts in seiner aktuellen Form und dem Zurückbringen aller Bootsflüchtlinge nach Nordafrika, bevor sie Europa überhaupt erreicht haben, versuchen die in die Defensive geratenen Rechtspopulisten wieder für Aufsehen zu sorgen. Es ist das altbekannte Muster.

Simple Rezepte für komplizierte Probleme, dazu der Versuch, Angst vor dem Wiederaufflammen der Flüchtlingskrise zu schüren und so die politische Stimmung kurz vor der Bundestagswahl anzuheizen.

Zum Glück spricht wenig dafür, dass die plumpe Rechnung der AfD aufgeht. Seitdem die libysche Seite die Anstrengungen gegen die Schlepperbanden endlich verstärkt hat, sinkt die Zahl der Bootsflüchtlinge täglich. Der Pakt mit der Türkei und die Schließung der Balkanroute verhindern zudem eine Rückkehr der Krise von 2015. Die Versuche, Asylzentren in Nordafrika einzurichten, diskutiert inzwischen neben der Union auch die SPD intensiv. Allerdings - und damit heben sich die Regierungsparteien entscheidend von der AfD ab - sind solche Asylzentren nur als Teil einer umfassenden Strategie gedacht.

Der Ruf der Rechtspopulisten nach der sprichwörtlichen "Festung Deutschland" ist ein weiterer Beleg dafür, dass es der Partei nicht um ernsthafte politische Ansätze geht. Und er ist höchst entlarvend für die Protestpartei, die nach der Euro-Krise und dem Flüchtlingsdrama der vergangenen Jahre einfach kein neues Thema findet, um sich mit einer alternativen Politik zu profilieren.

Die AfD ist nichts anderes als ein Krisenprofiteur, dem ohne hitzig debattierte Krisensituationen die politische Luft ausgeht. Was bleibt, sind interne Intrigen und Affären, die den Anspruch der Partei als Anti-Establishment-Kraft ins Lächerliche ziehen.