Der Begriff „Partner“ kommt den Außenpolitikern jeglicher Couleur in Berlin mit Blick auf Saudi-Arabien immer schwerer über die Lippen.
Wie kann ein totalitäres Regime, in dem gegen die Menschenrechte verstoßen wird, ein Partner der Bundesrepublik sein? In Saudi-Arabien gibt es Massenexekutionen, Henker machen selbst vor Minderjährigen nicht halt.
Dennoch: Die dortigen Herrscher werden gebraucht, um den IS zu bekämpfen, vor dem sich König Salman selbst fürchtet. Es wird gebraucht, um ein Minimum an Stabilität zu gewährleisten, und spielt eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Krisen in der arabischen Welt. Der Westen muss aus eigenem Interesse mit Riad zusammenarbeiten. Er sollte aber kritische Distanz wahren.
Deshalb spricht nichts dagegen, wenn Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Saudi-Arabien reist, um dort Gespräche zu führen. Ein Kulturfestival zu besuchen, wie es Berlins Chefdiplomat vorhat, ist aber keine gute Idee. Selbst wenn dort deutsche Firmen präsent sind – oder gerade deswegen. Die Saudis haben offenbar Granaten aus Deutschland zur Niederschlagung jüngster Proteste eingesetzt. Das kann nicht ohne Folgen bleiben. Zu oft schon hat die Politik die Moral den Geschäften untergeordnet.
