Der Druck bleibt

Kommentar

18.01.2017 | Stand 02.12.2020, 18:46 Uhr

Es ist wieder mal so weit: Es gibt ein neues Positionspapier der CSU zum Dauerbrenner Sicherheit und Migration. Wobei neu eigentlich der falsche Ausdruck ist. Schließlich sind fast alle Forderungen lange bekannt.

Dass die Fußfessel für Gefährder in Bayern nun schnell kommen soll, war auch vor der Vorstellung der Resolution "Sicherheit für unsere Freiheit durch Recht und Ordnung - Bayern handelt" in Kloster Banz bekannt. Das ist aber so ziemlich das Einzige, was die CSU auf Landesebene komplett alleine entscheiden kann.

Die weitaus meisten Forderungen in dem Papier der Landtagsfraktion sind an die Bundesregierung gerichtet. Die Taktik der CSU lautet daher weiter wie schon seit Monaten: Druck auf Berlin aufbauen. Und obwohl die Zeit vor der Bundestagswahl knapp wird, stehen die Chancen auf eine Umsetzung der Vorschläge wenigstens in einigen Bereichen wohl tatsächlich noch recht gut.

Vor allem bei der Überwachung von Messengerdiensten wie Whatsapp, Nachrichten in sozialen Netzwerken wie Facebook oder dem E-Mail-Verkehr ist den Bürgern kaum zu vermitteln, dass hier kein Richter den Zugriff auf die Daten erlauben darf, obwohl es bei Telefonaten und SMS möglich ist.

Die Christsozialen rechnen sich daher sehr gute Möglichkeiten aus, dass die SPD hier zustimmt und diese Kommunikationsmittel neu einordnet. Alles andere wird die CSU dann ins Wahlprogramm schreiben. Und das nächste Positionspapier der Partei steht damit schon kurz bevor: Der Bayernplan mit dem Wahlprogramm für Bundestags- und Landtagswahl ist weitgehend fertig, heißt es aus CSU-Kreisen. Schwerpunkt: Sicherheit.