Immerhin: Ein bisschen weihnachtliche Harmonie war zu spüren beim EU-Gipfel in Brüssel. Obwohl niemand weiß, wie verbindlich die Zusagen sind, die Premierministerin Theresa May macht, wird ein neues Kapitel in den Brexit-Verhandlungen aufgeschlagen.
Doch ist es richtig, nun in die Zukunft zu blicken und über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu beraten. Denn der Tag X rückt schnell näher.
Darüber hinaus allerdings gab es in Brüssel wenig Einigkeit. In der Reformdebatte kann es ohnehin keine Fortschritte geben, solange in Deutschland keine Regierung zustande kommt. Größter Streitpunkt allerdings ist plötzlich wieder die Flüchtlingspolitik. Dabei hat EU-Ratspräsident Donald Tusk nur ausgesprochen, was ohnehin jeder weiß: Wenn es um die Verteilung von Flüchtlingen geht, wird es auch in Zukunft keine Solidarität in der Union geben.
Auch der Streit zwischen der EU-Kommission und Polen über die dortige Justizreform spitzt sich zu. Brüssel will ein Rechtsstaatsverfahren einleiten und damit die schärfste Waffe abfeuern, die Europa zur Verfügung hat. Doch die Kommission hat nur Platzpatronen. Die geforderte Einstimmigkeit für Sanktionen wird Brüssel nicht zusammenbekommen.
