Besorgniserregend

Kommentar

18.02.2018 | Stand 02.12.2020, 16:48 Uhr

Das muss man sich einmal vorstellen: Ein Abgeordneter des Bundestages wird unter Polizeischutz gestellt, weil ihn Sicherheitsleute der Delegation des Nato-Landes Türkei bezichtigen, ein Terrorist zu sein. Was dem früheren Grünen-Chef Cem Özdemir in München widerfahren ist, ist bizarr und besorgniserregend und geht weit über das Erträgliche hinaus.

So geht es einfach nicht. Es handelt sich nicht um das Fehlverhalten von einzelnen Beamten. Es zeigt vielmehr, wie das Regime von Recep Tayyip Erdogan insgesamt tickt. Dass man der Ansicht ist, sich alles rausnehmen zu können. Selbst in einem anderen Land.

Der Vorfall erinnert an die Prügelexzesse von Erdogans Leibwächtern gegen Demonstranten in Washington im Mai 2017. Von einer Normalisierung des Verhältnisses zwischen Berlin und Ankara kann auch nach der Freilassung von Deniz Yücel keine Rede sein. In einem Punkt mag Erdogan nachgegeben haben. Das jedoch reicht nicht ansatzweise aus. Sein Krieg gegen Kurden in Syrien, die Menschenrechtsverstöße, der Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Lebenslange Freiheitsstrafen gegen Journalisten - all das verbietet es, im Umgang mit der Türkei zur Tagesordnung überzugehen.