Bayerische Querschüsse

Kommentar

17.07.2017 | Stand 02.12.2020, 17:46 Uhr

Das Harmonie-Feuerwerk, das CDU und CSU in den vergangenen Tagen abgebrannt haben, war schon fast unheimlich. Hatte CSU-Chef Horst Seehofer vor noch gar nicht allzu langer Zeit bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen die Schwesterpartei und deren Vorsitzende, Angela Merkel, ausgeteilt - in den vergangenen Tagen und Wochen wurde die große Einigkeit demonstriert und ein gemeinsames Wahlprogramm verabschiedet.

Doch ganz ohne bayerische Querschüsse geht es nun einmal nicht.

Mit dem "Bayernplan" wollen die Christsozialen ihre Eigenständigkeit unterstreichen. Und dafür mussten sie schon vor der Verabschiedung eine Menge Häme einstecken. Doch warum eigentlich? Auch wenn Merkel eine Flüchtlings-Obergrenze ebenso ablehnt wie Volksentscheide auf Bundesebene oder eine Ausweitung der Mütterrente, kann es ihr durchaus recht sein, wenn die CSU mit solchen Themen eigene Akzente setzt. Auch mit Blick auf Anhänger der AfD. Es ist legitim, wenn eine konservative Partei versucht, ihre rechte Flanke zu schließen.

Für Seehofers "Bayernplan" gilt dasselbe wie für jedes Wahlprogramm: Ob sich die Inhalte in Koalitionsverhandlungen durchsetzen lassen, zeigt sich erst nach der Wahl. Der Obergrenze hat Merkel eine klare Absage erteilt. Zuletzt hat die CSU den Begriff auffällig selten benutzt, denn die Flüchtlingszahlen sind im Vergleich zu 2015 deutlich gesunken. Stattdessen war von einer Begrenzung oder einer Auffanglinie die Rede. Es werden also schon mögliche Kompromisse ausgelotet. Irgendetwas wird die CSU in Koalitionsverhandlungen schon rausholen können. Damit, dass sie die Pkw-Maut durchsetzen würde, hat vor vier Jahren auch niemand gerechnet.