Das Ende der Legislaturperiode in Nordrhein-Westfalen hat auch den Schlusspunkt hinter den ersten Landtags-Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri gesetzt. Dabei waren die Abgeordneten längst nicht fertig mit ihrer Ermittlungsarbeit.
Nun, zu Beginn der neuen Wahlperiode, heißt es: alles auf Anfang. Das zweite Gremium wird den Dingen hoffentlich gründlicher auf den Grund gehen können. Das ist notwendig, denn mittlerweile gibt es neue Hinweise sowie den Bericht des Berliner Sonderermittlers. Mit einem ungeheuerlichen Verdacht. Angeblich hat ein Informant des Düsseldorfer Landeskriminalamts in der Islamistenszene für Anschläge geworben. Besonders brisant: Es handelte sich um die Gruppe um den Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri, und es soll speziell um einen Terrorakt mit einem Lkw gegangen sein. Hat also jemand, der für die Polizei gearbeitet hat, Amri zum grauenhaften Anschlag angestiftet? Das wäre ein neues, erschütterndes Kapitel in der langen Geschichte des Staatsversagens in diesem Fall.
Offenbar haben die Sicherheitsbehörden keine Lehren aus dem NSU-Komplex gezogen. Auch damals hat es Pannen und Fehleinschätzungen gegeben. Noch immer ist die Rolle der verschiedenen Ämter nicht befriedigend aufgeklärt. Nun sind jene, die die Bürger eigentlich schützen sollen, erneut mit ungeheuerlichen Vorwürfen konfrontiert. Auf den Untersuchungsausschuss wartet eine Menge Arbeit.
