Mittwoch, 18. Januar 2017 |

 

 

Höckes übles Spiel

Es funktioniert immer wieder, das abgeschmackte AfD-Spiel: erst rechts hetzen, sich dann im Mittelpunkt der öffentlichen Aufregung wichtig fühlen und schließlich mit links alles zum Missverständnis erklären. Zumindest die ehrgeizige AfD-Frontfrau Frauke Petry scheint allerdings begriffen zu haben, dass diese Spielchen mit dem braunen Sumpf den erwartbaren Aufstieg der Partei eher bremsen als befördern könnten.
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Vom Rathaus in die Zelle

Die Beweislast gegen Joachim Wolbergs muss erdrückend sein. Denn die Staatsanwaltschaft dürfte es sich intensiv überlegt haben, den regierenden Oberbürgermeister einer bayerischen Großstadt quasi vom Schreibtisch weg zu verhaften.
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Der Druck bleibt

Es ist wieder mal so weit: Es gibt ein neues Positionspapier der CSU zum Dauerbrenner Sicherheit und Migration. Wobei neu eigentlich der falsche Ausdruck ist. Schließlich sind fast alle Forderungen lange bekannt.
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Kopf statt Bauch

Theresa May hat gesprochen, das britische Pfund erholt sich von seinem jüngsten Crash, und an der Frankfurter Börse ist wieder Zuversicht angesagt. Warum eigentlich? Im Grunde hat die Premierministerin des Inselvolks doch nichts anderes verkündet als den Wunsch nach einem "harten" Austritt ihres Landes aus der EU und dem gemeinsamen Binnenmarkt.
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Auch die Bundesländer rechnen einem Bericht zufolge nicht mehr mit einem Verbot der rechtsextremen NPD. NPD-Logo

Fragwürdige Entscheidung

"Das Ergebnis des Verfahrens mag der eine oder andere als irritierend empfinden", sagte gestern Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle, nachdem das Bundesverfassungsgericht abgelehnt hatte, die NPD zu verbieten. Dazu hat "der eine oder andere" auch allen Grund.
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Die Kluft wächst

Es ist schon bizarr, dass der chinesische Staatschef Xi Jinping beim Weltwirtschaftsforum in Davos ein Loblied auf die Globalisierung singt, während der künftige Präsident der USA, des Landes des Kapitalismus, ein Plädoyer für Abschottung und ökonomischen Nationalismus hält. Viele der Teilnehmer dürfte das ungute Gefühl beschleichen, dass ihre Vorstellungen vom Welthandel immer weniger mehrheitsfähig sind.
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Erst der Anfang

Wie falsch Ermittler und Sicherheitsexperten nur lagen! Der jetzt vorgelegte Regierungsbericht dokumentiert staatliche Fehler und Versäumnisse im Fall Anis Amri. Ein Dokument, das Zweifel an der Funktionsfähigkeit des Sicherheitsapparats weckt.
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Das Trump-Zeitalter

Je näher der Freitag rückt, an dem Donald Trump offiziell an die Spitze der - immer noch - Weltmacht Nummer eins rückt, desto größer wird die Aufgeregtheit. Als würde die Welt nach dem 20. Januar in ein anderes, potenziell dunkleres, Zeitalter eintreten.
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Es geht um die Balance

Geschickt platziert die Entwicklungsorganisation Oxfam ihre jüngste Studie über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich vor der Eröffnung des Weltwirtschaftsforums in Davos: Die acht reichsten Männer besitzen inzwischen so viel Geld wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, immerhin 3,6 Milliarden Menschen.
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Kein Theater

Es kann kaum einen besseren Grund geben für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss als den Fall Anis Amri.
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