Donnerstag, 30. März 2017
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Kommentare

Neue Eskalationsstufe

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan muss unter Paranoia leiden. Nicht genug damit, dass er in Deutschland massenhaft mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung ausspionieren lässt. Nein, auch auf deutsche Volksvertreter setzt er seine Spitzel an, bricht damit das nächste Tabu.

Riskantes Experiment

Es war eine schwere Geburt. Vor neun Monaten stimmten die Briten für den Brexit, jetzt wurde die Austrittserklärung in Brüssel abgegeben. Die Hebamme Theresa May wird über die nächsten zwei Jahre versuchen, dem Brexit-Baby zu einem guten Start ins Leben zu verhelfen. "Nun, da der Prozess angefangen hat", rief die Premierministerin im Unterhaus, "ist es Zeit, dass wir zusammenstehen. Denn dieser große nationale Moment braucht eine große nationale Anstrengung."

Herkulesaufgaben

Hartz IV hat er eingeführt, die verstaubte Bundesanstalt für Arbeit zur modernen Personalvermittlungsbehörde gemacht, das Chaos beim Flüchtlingsbundesamt zumindest halbwegs in den Griff bekommen - Frank-Jürgen Weise kann auf eine erfolgreiche Karriere zurückblicken. Mit seinem Abschied geht in Nürnberg eine Ära zu Ende, die vor allem durch das ständige Bemühen um mehr Effizienz in der Arbeitsvermittlung gekennzeichnet war.

Hilfe für die Falschen

Seit Heimatminister Markus Söder (CSU) seine Pläne für die künftige Landesentwicklung auf den Tisch gelegt hat, sieht er sich heftigen Vorwürfen ausgesetzt. Neben dem Sonderfall Riedberger Horn geht es dabei vor allem um die Lockerung des sogenannten Anbindegebots.

Ankaras Schnüffler

Türkische Spione, die im Auftrag von Präsident Recep Tayyip Erdogan hierzulande vermeintliche Gegner und Kritiker bespitzeln - der Verdacht ist nicht neu. Bereits unmittelbar nach dem gescheiterten Putsch in Ankara begann die Jagd auf angebliche Staatsfeinde auch hierzulande.

Angst vorm Volk

In Russland ist plötzlich etwas in Bewegung geraten. Nach den heftigen Protesten vor gut fünf Jahren herrschte weitgehend Ruhe auf Russlands Straßen, die Gegner von Präsident Wladimir Putin schienen verstummt, seine Repressionsmaschinerie hatte ganze Arbeit geleistet.

Spaltpilz

Das Referendum über die Erdogan-Verfassung ist schon vor dem 16. April zum Spaltpilz für die Türken in Deutschland geworden.

Langer Weg zur Wahl

Hinfallen, aufstehen, Mund abwischen, weitermachen. Immerhin: Martin Schulz und die SPD-Spitzen versuchen gar nicht erst, die Schlappe im Saarland zu leugnen und das Ergebnis schönzureden. Der SPD-Kanzlerkandidat hat einen Dämpfer bekommen.

Folgenloser Alarm

Hätte der schreckliche Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verhindert werden können? Der frühe Alarm des Landeskriminalamtes von Nordrhein-Westfalen, der nun publik geworden ist, lässt Zweifel an den bisherigen Darstellungen aufkommen, alle Maßnahmen seien ausgeschöpft worden. Schon im März 2016, neun Monate vor der Tat, hatte das LKA auf Grundlage abgehörter Chats gewarnt, von Anis Amri gehe eine terroristische Gefahr aus.

Projekt Europa

Die Party ist zu Ende, die Krise bleibt. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten allen Grund, in Rom zu feiern. Man kann den Wert dieses Projekts Europa gar nicht hoch genug einschätzen.

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