Donnerstag, 23. Februar 2017 |

 

 

Es gibt gute Gründe

Michael Brand ist der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion. Er hat sicher Recht, wenn er sagt: "Weder ist es generell unproblematisch, nach Afghanistan abzuschieben, noch ist ein genereller Abschiebestopp angemessen." Es geht also um eine Bewertung der Einzelfälle.
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Die Genossen reagieren

Der Streit ist alles andere als neu: Schon lange wird über überzogene Saläre, üppige Boni und Abfindungen gestritten. Mitunter werden die horrenden Zahlungen zudem ohne jeden Zusammenhang mit der erbrachten Leistung und dem Unternehmenserfolg überwiesen.
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Jetzt nicht drängen lassen

4,5 Prozent Zinsen sind in Zeiten wie diesen für viele Sparer ein Traum. Bausparen machte das bisher möglich. Viele haben ihre Verträge zur langfristigen Sparanlage umfunktioniert, weil so günstige Renditen, und das auch noch ohne Risiko, anderswo nicht zu haben sind.
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Stuttgart ist der Anfang

Die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg tritt auf die Bremse, ältere Diesel-Fahrzeuge werden ab 2018 aus der Stuttgarter Innenstadt ausgesperrt. Es geht nicht anders.
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Was zu erwarten war

Mehr als zwei Jahre hat die Arbeit des Modellbau-Untersuchungsausschusses gedauert. 37 Sitzungen, 81 Zeugen, 689 Akten - und herausgekommen ist genau das, was zu erwarten war. Die CSU wäscht ihre frühere Ministerin Christine Haderthauer komplett rein und wirft den anderen Fraktionen eine Hexenjagd vor.
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Die Geister, die er ruft

Bisher war Martin Schulz vor allem eine Projektionsfläche. Sein Erfolg in den Umfragen hat viel damit zu tun, dass er innenpolitisch noch ein unbeschriebenes Blatt ist. Dass er nun Fehler bei der Agenda 2010 einräumt und die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I propagiert, ist ein Paukenschlag.
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Die Probleme bleiben

Immerhin - die Euro-Gruppe macht einen wichtigen Schritt, einigt sich darauf, dass die Kontrolleure der internationalen Geldgeber nach Athen zurückkehren können. Auch wenn es für eine Entwarnung noch zu früh ist und der Nervenkrieg um die Zukunft Griechenlands weitergeht, rücken eine Einigung über die weiteren Schritte und eine Entspannung näher.
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Wann wacht die Welt auf?

Die Machtbalance hat sich verändert. China, Russland und die Länder des Nahen Ostens haben die Ausgaben für ihre Streitkräfte massiv erhöht. Das Vorgehen Moskaus in der Ost-Ukraine und die Annexion der Krim sowie die Waffenbrüderschaft mit Syriens Diktator Baschar al-Assad haben vor allem die Europäer im Osten alarmiert.
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Nicht heimisch geworden

Das war ein ziemlich unfreundlicher Akt. Da tritt der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim in Deutschland auf und nutzt - man könnte auch sagen missbraucht - die in Deutschland hochgehaltene Meinungsfreiheit, um bei seinen hier lebenden Landsleuten für die faktische Abschaffung der Demokratie in der Türkei zu werben.
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Europa muss Stärke zeigen

Wie in jedem Jahr war München für ein Wochenende im totalen Ausnahmezustand - obwohl die Hauptperson der Sicherheitskonferenz gar nicht anwesend war: US-Präsident Donald Trump blieb nach viel Kritik an seiner Person aus den europäischen Reihen lieber zu Hause und ließ sich in Florida von seinen Anhängern feiern.
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