Samstag, 24. Februar 2018
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Hilfe für die Schwächsten

Die Nachricht ist wie gemacht für das "Deutsche zuerst"-Getöse der Rechtspopulisten: Die Essener Tafel nimmt vorerst keine weiteren Migranten mehr auf. Aber es verbietet sich, den Verantwortlichen nun Ausländerfeindlichkeit oder gar Rassismus vorzuwerfen.

Vorsichtige Freude

Und der nächste kräftige Überschuss, das kleine Wirtschaftswunder geht munter weiter. Es läuft derzeit einfach gut für Deutschland. Der Fiskus scheint im Geld zu schwimmen.

Kurzes Gedächtnis

Es knirscht gewaltig im EU-Gebälk, das wurde schon vor dem Gipfel vom Freitag deutlich. Mit einer "echten politischen Krise mit weitreichenden Folgen für die Einheit der Union" droht der polnische Europaminister Konrad Szymanski für den Fall, dass Flüchtlingsquoten in der EU mit Mehrheitsbeschluss durchgesetzt werden und das Thema mit dem europäischen Budget verknüpft wird.

Enttäuschende Rede

Sieben Monate liegt die letzte Regierungserklärung der Kanzlerin zurück. Allerhöchste Zeit wäre es gewesen für klare Signale von Angela Merkel, wie es weitergehen soll mit Deutschland und der Europäische Union, dem eigentlichen Thema ihres Auftritts vor dem Bundestag.

Indirekte Enteignung?

Noch eine Galgenfrist für Diesel-Fahrer? Das Bundesverwaltungsgericht hat sich vertagt und deutlich gemacht, dass der Streit um die Fahrverbote für Diesel womöglich beim Europäischen Gerichtshof landet. Schließlich spielt das Europarecht hier angesichts der von der EU festgelegten Grenzwerte eine wichtige Rolle.

Kampf dem Waffenwahn

Hat US-Präsident Donald Trump etwa erkannt, dass sich etwas ändern muss im Umgang mit Waffen in seinem Land? Jedenfalls hat es aufhorchen lassen, dass er nach dem Massaker von Florida zu Änderungen im Waffenrecht bereit ist. Doch dann zeigt er sich offen dafür, Lehrer zu bewaffnen und quasi zu Hilfssheriffs zu machen, damit sie mögliche Amokschützen stoppen.

Verhallende Appelle

Vor den Augen der Welt verübt Syriens Machthaber Baschar al-Assad das nächste Massaker an der eigenen Bevölkerung. Die Bilder aus Ost-Ghuta sind unerträglich. Schwerverletzte Kinder, die um Hilfe schreien, Familien, die in Schuttbergen vergeblich Schutz vor Assads Bomben suchen.

Überfälliges Signal

Der kommende Samstag, Hochrisikospiel Werder Bremen gegen Hamburger SV. Das Nordderby bedeutet einmal mehr Ausnahmezustand und jede Menge Arbeit für die Polizei. Sogenannte Fans, die die Einsatzkräfte in Atem halten, lassen den Fußball immer häufiger zur Nebensache werden.

Trumps Feigenblatt

Es bewegt sich etwas. Präsident Donald Trump ist zu Änderungen am Waffenrecht bereit. Er hat eingesehen, dass er den immensen öffentlichen Druck, der nach dem Massaker von Florida entstanden ist, nicht länger ignorieren kann.

Misere in allen Teilen

Es ist eine Abrechnung und ein Alarmsignal zugleich. Die Bundeswehr ist nur bedingt einsatzfähig. In der Truppe fehlt es an allen Ecken und Enden.

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