Soll man sie ignorieren oder instrumentalisieren? Seit dem Einzug der AfD vor gut einem Jahr ins Berliner Abgeordnetenhaus ist der Ton dort deutlich rauer geworden. Und es sind auch Begriffe zu hören, die man bisher nur aus rechtsextremen Kreisen kannte.

AfD-Fraktions- und Landeschef Georg Pazderski gehört zu den gemäßigten AfD-Parteileuten. Der Oberst a. D. sagte an die rot-rot-grüne Koalition gerichtet in der Debatte um den positiven Ausgang des Volksentscheids zur Offenhaltung des Flughafens Tegel: „Alles war nur ein Aufbäumen vor dem tiefen Fall, gewissermaßen die verzweifelte Mobilisierung des Volkssturms der Argumente.“ Der Begriff „Volkssturm“ stammt aus der NS-Zeit. Es war ein von der NSDAP im Jahr 1944 ausgehender Aufruf, dass alle „waffenfähigen Männer“ sich der Wehrmacht anschließen sollten. Pazderski verteidigte seine Wortwahl. Er habe einen historischen Begriff verwendet, aber die Geschichte nicht neu gedeutet. Wäre das ein Problem, dürfte er ja auch nicht mehr die Worte „Wehrmacht“ oder „Konzentrationslager“ aussprechen.

Die AfD fällt in Debatten durch gezielte Beleidigungen von Abgeordneten auf. Das zeigt sich in Zwischenrufen wie „Linkslumpen“ oder „Linksfaschisten“, rassistischen Aussagen und frauenfeindlichen Äußerungen. Der inzwischen aus der AfD-Fraktion ausgeschlossene Höcke-Anhänger Andreas Wild erklärte im Plenum: „Der Handwerker schickt seine Frau zur Arbeit – und das bei uns in Deutschland. Das ist eine Schande!“ Und sobald sich jüngere Politikerinnen im Parlament zu Wort melden, steigt der Geräuschteppich der 23-köpfigen AfD-Fraktion regelmäßig an.

Die anderen Fraktionen – SPD, Linke, Grüne, CDU und FDP – versuchen sich nicht provozieren zu lassen. Wie in anderen Landesparlamenten so auch im Berliner Abgeordnetenhaus will die AfD die anderen beiden Oppositionsfraktionen CDU und FDP aus der Reserve locken, wenn sie ähnliche Anträge wie die Christdemokraten oder Liberalen einbringt. Bis jetzt verweigern die anderen ihre Zustimmung bei AfD-Anträgen.

Die AfD ist in Berlin viel damit beschäftigt, sich zu wehren – auch immer wieder juristisch. Das hat System. Denn die AfD inszeniert ihre Opferrolle. Regelmäßig zählt die Partei die linksextremistischen Angriffe gegen sie auf. Die Rechtspopulisten versuchen, alternative Initiativen in die Nähe der linksextremistischen Szene zu rücken. Als der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) in einer Debatte sagte, wer austeile, müsse auch einstecken können, betonte er gleichermaßen, Gewalt könne nie ein Argument im politischen Meinungsaustausch sein.

AfD-Fraktionschef Pazderski kommt gern auf Geisels Worte zurück, wenn es um Übergriffe auf die AfD geht, lässt jedoch dessen Absage an die Gewalt unerwähnt. Die Besetzung parlamentarischer Ausschüsse muss spiegelbildlich zur Stärke der Fraktionen sein. In Berlin ist im Verfassungsschutz- und Amri-Untersuchungsausschuss eine Höchstzahl von zehn Mitgliedern gesetzlich festgeschrieben. Bisher waren dort aber zwölf Mitglieder vertreten, da mit sechs Fraktionen nach dem sogenannten D’Hondtschen Zählverfahren nicht alle Fraktionen hätten beteiligt werden können. Seit die AfD-Fraktion im Sommer den Abgeordneten Wild aus der Fraktion ausgeschlossen hatte, waren die Stärkeverhältnisse verändert: Die Ausschussgröße musste wieder verringert werden. Das wurde gegen den Willen der AfD im Parlament beschlossen. Die Rechtspopulisten zogen vor Gericht und stellten beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Diesen lehnten die Richter ab. Die Antragsteller hätten keine konkreten Gründe dargelegt, weshalb durch die Abberufung eines Mitgliedes schwere unzumutbare Nachteile entstehen würden.

Die AfD ist kein Opfer. Die Partei ist in den Bundestag und in viele Landesparlamente gewählt worden. Aber wer sie ausgrenzt, macht sie nur stärker. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will nach dem Jamaika-Aus in der kommenden Woche mit den Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen Gespräche führen. Dass der Bundespräsident auch die AfD-Führung empfangen wird, zeugt von der Stärke des demokratischen Rechtsstaates.

Die Ingolstädterin Sabine Beikler lebt seit vielen Jahren in Berlin und arbeitet dort als politische Korrespondentin beim Tagesspiegel.