Mühsamer Kampf um Glaubwürdigkeit

München (DK) Horst Seehofer kommt früh und gibt gleich die Linie vor. Die Energiewende müsse in den nächsten Wochen "auf die Beine gestellt werden", sagt der CSU-Chef und Ministerpräsident, als er morgens vor der Parteizentrale eintrifft. "Die Menschen werden sehr genau darauf achten, dass jetzt den Worten auch die Taten folgen."

Vor einigen Wochen war der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus zu Gast auf dem kleinen CSU-Parteitag in München. Die Kraft der "Südschiene" hatte man da noch gemeinsam beschworen. Doch damit ist es vorbei. Mappus ist abgewählt. Und es war wohl vor allem sein Eintreten für die Atomenergie, das ihn die entscheidenden Stimmen kostete. Seinen Sinneswandel nach der Katastrophe von Japan nahmen ihm die Wähler nicht mehr ab. Nach mehr als 50 Jahren CDU-Regierung hat die Union ihr Stammland Nummer eins verloren – an die Grünen.

Die CSU ist alarmiert. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer und Umweltminister Markus Söder verteidigten die deutschen Atomkraftwerke bis vor Kurzem. Nun ist alles anders. Im Bund gilt jetzt ein Moratorium für die längeren Atomlaufzeiten. In Bayern soll der Umstieg auf erneuerbare Energien deutlich schneller als geplant umgesetzt werden. Der umstrittene Reaktor Isar I soll sowieso nicht mehr ans Netz gehen. Diese Kehrtwende muss auch die CSU dem Wahlvolk erst noch vermitteln. Es ist ein mühsamer Kampf um Glaubwürdigkeit nach außen und Geschlossenheit nach innen.

Lange nach Seehofer kommt auch Söder vor der Parteizentrale an. Aufreizend lässig schlendert er auf den wartenden Pulk an Journalisten zu, hält noch kurz an, um an der Einfahrt ein Plakat zu lesen. Dann tritt er vor die Kameras. "Die angekündigte Energiewende muss jetzt vollzogen werden", sagt er. Er warnt vor Diskussionen darüber, wie man die Kernenergie nun doch noch verlängern kann. "Die Menschen haben klar entschieden, sie wollen die Kernenergie nicht", sagt Söder. Und man darf das auch als Mahnung an die eigenen Leute verstehen. Mappus habe einfach nicht mehr die Zeit gehabt, seinen Meinungsumschwung zu erklären, betont der Umweltminister. Die CSU hat diese Chance noch. In Bayern wird erst 2013 gewählt.

Doch in der Partei ist noch nicht jeder restlos überzeugt vom eingeschlagenen Tempo. Der Chef der CSU-Mittelstandsvereinigung Hans Michelbach hatte die Bundesregierung schon am Sonntagabend für ihre "Schaukelpolitik" kritisiert. Gestern legt vor allem der ehemalige Parteichef Erwin Huber nach. Die Bundesregierung habe schon die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen durch ihren chaotischen Kurs "vergeigt". Nun sei durch "miserables Krisenmanagement" auch das Stammland Baden-Württemberg verloren gegangen, kritisiert er.

Auch Innenminister Joachim Herrmann übt Kritik. "Wenn man schlagartig die Position wechselt, wird das vom Wähler nicht honoriert" sagt er und spricht von einem "abrupten Kurswechsel". Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warnt davor, mit einer zu schnellen Energiewende "unsere industrielle Basis" zu gefährden.

Seehofer gefällt die Kritik am neuen Kurs nicht. In der Sitzung geißelt er die Querschüsse gegen seinen rasanten Politikwechsel und gegen die Bundesregierung. Die Kritik an Merkel sei "unfair", sagt er auch später auf der Pressekonferenz. Er steht auf dem Podium und macht ein entschlossenes Gesicht. "Ich habe deutlich gemacht, dass wir als CSU den Kurs beibehalten und umsetzen." Die Sicherheitsstandards in Atomkraftwerken sollen verschärft der Umstieg auf erneuerbare Energien schneller erreicht werden. Bis Mitte Mai soll Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) dazu ein Konzept im Kabinett vorlegen. Kurz darauf will sich die CSU auf einer Klausurtagung ausschließlich dem Energiethema widmen.

Bleibt die Frage, ob die Menschen Seehofer seinen neuen Kurs abnehmen. Dem Instinktpolitiker, der immer wieder gut ist für eine überraschende Wendung – und für die kurzfristige Abkehr davon. "Da ist nichts so überzeugend, wie das Tun", sagt der CSU-Chef. Ob ihm seine Partei dabei folgen wird? "Ganz sicher", betont Seehofer. Angesichts der jüngsten Wahlergebnisse wird ihr wohl auch kaum etwas anderes übrig bleiben.