In der Debatte um die Flüchtlingsrettung im Mittelmeer hat Italiens Außenminister Angelino Alfano den EU-Staaten Versagen vorgeworfen.Aus Deutschland mehren sich derweil kritische Stimmen an Italien und Libyen. Italienischer Außenminister Alfano
In der Debatte um die Flüchtlingsrettung im Mittelmeer hat Italiens Außenminister Angelino Alfano den EU-Staaten Versagen vorgeworfen.Aus Deutschland mehren sich derweil kritische Stimmen an Italien und Libyen.
© 2017 AFP

In der Debatte um die Flüchtlingsrettung im Mittelmeer hat Italiens Außenminister Angelino Alfano den EU-Staaten Versagen vorgeworfen. Auf die Frage, ob sich Italien von Europa im Stich gelassen fühle, entgegnete Alfano in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung vom Montag: "Ein ganz klares Ja!" In Deutschland mehrte sich derweil Kritik an Italien und Libyen.

Gegenüber der Bild-Zeitung kritisierte der italienische Minister, die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten funktioniere "überhaupt nicht". Alfano sagte weiter: "Das bedeutet, dass die Flüchtlinge in Italien bleiben." Sein Land könne aber "diese Last nicht alleine verkraften".

Alfano vermisst nach eigenen Worten eine gemeinsame europäische Migrationspolitik, die sich der ankommenden Bootsflüchtlinge annimmt. Er rechnet nach eigenen Angaben bis Ende des Jahres mit mehr als 200.000 Menschen, die über die Mittelmeerroute nach Europa kommen.

Auch die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke übte scharfe Kritik - allerdings an Alfanos Regierung und Tripolis. "Wenn die Seenotrettungs-NGOs jetzt durch Libyen oder durch Italien kriminalisiert werden, bedeutet das nichts anderes, als den Tod Tausender in Kauf zu nehmen", erklärte Jelpke. Diese Politik sei "widerwärtig und bösartig".

Die libysche Marine hatte am Donnerstag erklärt, ausländische Schiffe dürften die Küste des Landes ohne eine besondere Erlaubnis der libyschen Behörden nicht mehr ansteuern. Alfano hatte die Einrichtung einer solchen Sonderzone durch Tripolis begrüßt.

Nach Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes vom Montag wurde diese angekündigte Zone bisher noch nicht eingerichtet. Das könne nicht einseitig umgesetzt werden, sondern müsse mit den Nachbarstaaten abgestimmt werden und bei der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation ratifiziert werden.

Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner appellierte an die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung, "nicht tatenlos" zuzuschauen, "wenn Libyen in der Flüchtlingspolitik willkürlich Fakten schafft". Tripolis' Ankündigung komme "einem Verstoß gegen Völkerrecht gleich".

Seit dieser Ankündigung hatten die drei Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen, Save the Children sowie Sea-Eye angekündigt, ihre Rettungsschiffe nicht weiter im Mittelmeer einzusetzen. Sie hatten das mit der Sicherheitslage vor der libyschen Küste begründet.

Der Deutschland-Chef von Ärzte ohne Grenzen nannte Libyens Handeln in der Zeitung "Die Welt" "illegal". "Nicht wir handeln illegal, sondern die libysche Regierung, wenn sie unseren Mitarbeitern droht, legale Rettungsaktionen in internationalen Gewässern mit Gewalt zu verbieten", sagte Volker Westerbarkey.

Auch EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos äußerte sich gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe positiv über die Arbeit von NGOs: "Der Großteil der Nichtregierungsorganisationen hilft uns bei unseren Bemühungen, Leben zu retten." Aber auch er mahnte eine bessere Koordinierung der Seenotrettung an: "Je breiter die geeinte Front, desto leichter wird es sein, die Schleppernetzwerke zu zerschlagen."

Einig sind sich die Politiker darin, dass sich die Situation in Libyen ändern muss. So forderte der italienische Minister: "Die Vereinten Nationen sollten sich intensiver dafür einsetzen, die Regierung in Tripolis zu unterstützen." Ziel sei es, "humanitäre Flüchtlingsunterkünfte" in Libyen zu schaffen.