Die britische Regierung will auch nach dem Brexit eng mit der EU in Sicherheitsfragen zusammenarbeiten. Außenminister Johnson warb für einen harten Brexit und brachte sich damit als möglicher Nachfolger von Premierministerin May in Stellung. Europafahne am Londoner Trafalgar Square
Die britische Regierung will auch nach dem Brexit eng mit der EU in Sicherheitsfragen zusammenarbeiten. Außenminister Johnson warb für einen harten Brexit und brachte sich damit als möglicher Nachfolger von Premierministerin May in Stellung.
© 2017 AFP

Die britische Regierung will auch nach dem Brexit eng mit der EU in Sicherheitsfragen zusammenarbeiten. In London legte sie die Grundzüge für einen Vertrag vor, dessen Einzelheiten am Montag bekanntgegeben werden sollen. Der britische Außenminister Boris Johnson warb am Wochenende in einem langen Essay für einen harten Brexit. Er brachte sich damit als möglicher Nachfolger von Premierministerin Theresa May in Stellung.

Brexit-Minister David Davis erklärte am Sonntag zu dem von ihm vorgelegten Positionspapier: "Wir haben bereits eine tiefe Zusammenarbeit mit der EU in Sicherheitsfragen, und es liegt in unser beider Interesse, Wege zu ihrer Fortsetzung zu finden."

Der neue Vertrag solle sicherstellen, dass beim Vollzug des britischen EU-Austritts 2019 "keine operationellen Lücken" entstünden, betonte er. Die bisherige Sicherheitskooperation solle fortgeführt werden. Zur Lösung von Streitfragen müsse der Vertrag einen "angemessenen" Mechanismus festschreiben.

Innenministerin Amber Rudd verwies auf die jüngsten Terroranschläge in Großbritannien und anderen europäischen Ländern, die eine enge Kooperation notwendig machten. "Bei der Vorbereitung des EU-Austritts ist es entscheidend, dass wir eine anhaltende Zusammenarbeit in der Sicherheit, der Strafverfolgung und der Strafjustiz sicherstellen." Erst am Freitag waren bei der Explosion eines selbstgebauten Sprengsatzes in der Londoner U-Bahn 30 Menschen verletzt worden.

Am Montag will die britische Regierung ausführlich darlegen, mit welchen Positionen zur Sicherheitspolitik und grenzüberschreitenden Strafverfolgung sie in die Verhandlungen mit der EU gehen will.

Außenminister Johnson legte in einem 4000 Wörter langen Gastbeitrag in der Zeitung "Daily Telegraph" (Samstagausgabe) seine Vorstellungen für einen harten Brexit dar. Darin sprach er sich für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Zollunion und dem gemeinsamen Binnenmarkt mit der EU aus. Zudem müsse das Land wieder die eigenen Grenzen kontrollieren und dürfe sich nicht mehr der Gesetzgebung des Europäischen Gerichtshofs unterwerfen.

Johnson wiederholte auch das umstrittene Versprechen der Brexit-Befürworter, die Geldzahlungen an die EU einzustellen und die Mittel für das eigene Gesundheitssystem zu nutzen. Die Einsparungen bezifferte der Außenminister auf rund 350 Millionen Pfund pro Woche (knapp 400 Millionen Euro) - obwohl die Austrittsbefürworter nach dem erfolgreichen Referendum selbst eingeräumt hatten, diese Berechnung sei grob übertrieben. Der frühere Chef der rechtspopulistischen Ukip-Partei, Nigel Farage, nannte die Angabe sogar einen "Fehler".

Johnsons Wortmeldung wird in London argwöhnisch betrachtet, kommt sie doch wenige Tage vor einer Grundsatzrede von Premierministerin May zum Brexit. May will sich am kommenden Freitag äußern. Die vierte Verhandlungsrunde zum EU-Austritt beginnt dann am 25. September in Brüssel. Die bisherigen Runden hatten kaum Annäherungen in den diversen Streitfragen gebracht.