Mit einer klaren Abgrenzung von der FDP ziehen die Grünen in den Wahlkampfendspurt Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir
Mit einer klaren Abgrenzung von der FDP ziehen die Grünen in den Wahlkampfendspurt
© 2017 AFP

Mit einer klaren Abgrenzung von der FDP ziehen die Grünen in den Wahlkampfendspurt: Eine Regierung von FDP und Union bedeute "sozialen und ökologischen Rückschritt", heißt es in einem am Sonntag von den Delegierten des Wahlparteitages in Berlin beschlossenen Leitantrag.

Unter einer Regierung von Union und FDP werde etwa "der Verbrennungsmotor unter Bestandsschutz gestellt", warnen die Grünen in dem Papier. Zudem würden jene entlastet, "die heute schon viel haben". Außerdem werde mit Schwarz-Gelb der "Mindestlohn durchlöchert".

In den letzten Tagen vor der Bundestagswahlkampf spitze sich die Auseinandersetzung "auf einen Kampf zwischen FDP und Grünen zu", heißt es in dem Beschluss. "Das ist eine Auseinandersetzung über ganz unterschiedliche Richtungen, die das ganze Land betrifft."

Die Grünen sehen ein mögliches Jamaika-Bündnis mit Union und FDP äußerst kritisch, schließen es aber auch nicht aus. "Wir sind bereit, nach der Bundestagswahl mit allen außer der AfD zu verhandeln." Die Partei werde aber nur in eine Regierung eintreten, wenn es bei den zentralen Forderungen der Grünen "entschieden vorangeht". Wenn es dafür nicht reiche, "werden wir unser Land weiter aus der Opposition voranbringen und gestalten".

Die Grünen, die ihr Kernthema Ökologie ins Zentrum ihrer Wahlkampagne gerückt haben, hätten nach den jüngsten Meinungsumfragen allenfalls in einem Jamaika-Bündnis die Chance zum Mitregieren. Für eine schwarz-grüne oder eine rot-rot-grüne Koalition dürfte es demnach keine Mehrheit geben.