Freitag, 30. September 2016 |

 

06.01.2016 17:37 Uhr | x gelesen
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Seehofer will sich nicht Merkels Kurs in Flüchtlingspolitik beugen


Bild: Seehofer will sich nicht Merkels Kurs in Flüchtlingspolitik beugen.  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss sich auf anhaltenden Widerstand der CSU gegen ihre Flüchtlingspolitik einstellen. Merkel war erstmals auf der Klausur zu Gast, sie rief die Schwesterparteien zur Besinnung auf Gemeinsamkeiten auf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss sich auf anhaltenden Widerstand der CSU gegen ihre Flüchtlingspolitik einstellen. Merkel war erstmals auf der Klausur zu Gast, sie rief die Schwesterparteien zur Besinnung auf Gemeinsamkeiten auf.


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss sich auf anhaltenden Widerstand der Schwesterpartei CSU gegen ihre Flüchtlingspolitik einstellen. Zum Auftakt der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe sagte Parteichef Horst Seehofer am Mittwoch in Wildbad Kreuth: "In aller Sachlichkeit, in aller Ruhe bleibe ich bei meiner Forderung, dass wir 2016 eine Wende in der Flüchtlingspolitik in allen Facetten brauchen." Merkel war erstmals auf der Klausur zu Gast, sie rief die Schwesterparteien zur Besinnung auf Ge Seehofer und Merkel in Wildbad Kreuth
Bild: © 2016 AFP Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss sich auf anhaltenden Widerstand der Schwesterpartei CSU gegen ihre Flüchtlingspolitik einstellen. Zum Auftakt der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe sagte Parteichef Horst Seehofer am Mittwoch in Wildbad Kreuth: "In aller Sachlichkeit, in aller Ruhe bleibe ich bei meiner Forderung, dass wir 2016 eine Wende in der Flüchtlingspolitik in allen Facetten brauchen." Merkel war erstmals auf der Klausur zu Gast, sie rief die Schwesterparteien zur Besinnung auf Gemeinsamkeiten auf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss sich auf anhaltenden Widerstand der Schwesterpartei CSU gegen ihre Flüchtlingspolitik einstellen. Zum Auftakt der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe sagte Parteichef Horst Seehofer am Mittwoch in Wildbad Kreuth: "In aller Sachlichkeit, in aller Ruhe bleibe ich bei meiner Forderung, dass wir 2016 eine Wende in der Flüchtlingspolitik in allen Facetten brauchen." Merkel war erstmals auf der Klausur zu Gast, sie rief die Schwesterparteien zur Besinnung auf Gemeinsamkeiten auf.

Seehofer ließ in Kreuth keine Bereitschaft erkennen, seine Positionen in der Flüchtlingspolitik zu ändern, nur weil sie mit Merkel nicht durchzusetzen sind. Seine Forderung nach einer Begrenzung des Zuzugs auf 200.000 Flüchtlinge pro Jahr bekräftigte er. Die CSU werde in den kommenden Monaten auf allen Ebenen "massiv für die Begrenzung der Zuwanderung" eintreten, kündigte er an.

Mit der klaren Positionierung des CSU-Chefs ist ein Ende des Streits der Schwesterparteien CDU und CSU um den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik weiter nicht in Sicht. In den Beratungen der CSU-Landesgruppe begründete Seehofer seine harte Haltung nach Teilnehmerangaben mit seiner Sorge um anhaltenden Schaden für die Union. Ein Teilnehmer zitierte ihn mit den Worten: "Wenn die Wende nicht gelingt, hat die Union ihre besten Tage hinter sich."

Kanzlerin Merkel hatte die von Seehofer geforderten Obergrenzen wiederholt abgelehnt. "Es gibt einige unterschiedliche Positionen, das wird sich heute in der Diskussion wahrscheinlich nicht ändern", sagte sie am Abend bei ihrer Ankunft in Kreuth. Merkel hob die Gemeinsamkeiten jenseits des Flüchtlingsstreits hervor: "CDU und CSU haben weit mehr gemeinsame Positionen, die wir fortentwickeln wollen." Als Beispiel nannte sie die Sicherung der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands "im Geiste der sozialen Marktwirtschaft".

Auch Seehofer machte klar, dass er von der Kanzlerin keine rasche Einigung erwarte. Er gehe nicht davon aus, "dass wir heute um 19 Uhr eine völlig andere Flüchtlingspolitik haben werden", sagte er. Merkels vorhergegangener Besuch bei einer CSU-Veranstaltung hatte im November mit einer als brüskierend gewerteten Standpauke Seehofers gegen Merkels Flüchtlingspolitik auf dem CSU-Parteitag geendet. In Kreuth gab sich Seehofer konzilianter. Mehrfach verwies er darauf, dass er fast täglich in Kontakt mit Merkel stehe.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt räumte in Kreuth ein, dass CSU und CDU in der Flüchtlingspolitik "unterschiedliche Ansätze" hätten. Die Rolle der CSU beschrieb sie als die einer Impulsgeberin, die mit langem Atem ihre Überzeugungen auch gegen Widerstand durchsetze.

Den CSU-Abgeordneten in Kreuth liegen eine Reihe von Beschlussvorlagen zur Flüchtlingspolitik vor, die zum Teil über die Vorstellungen der CDU hinausgehen. Flüchtlinge ohne Ausweis sollen demnach künftig an der Grenze abgewiesen werden. Flüchtlinge, die wegen einer Straftat rechtskräftig zu mindestens 90 Tagessätzen verurteilt wurden, sollen ihren Anspruch auf Asyl verlieren. Wie zuvor die CDU will nun auch die CSU eine Integrationspflicht für Flüchtlinge festschreiben.

Die Flüchtlingspolitik steht im Mittelpunkt der Klausurtagung, zu der sich die CSU-Landesgruppe zum 40. Mal in Wildbad Kreuth in den bayerischen Alpen versammelte. Am Donnerstag wird der britische Premierminister David Cameron als Gast erwartet.

Horst Seehofer und Angela Merkel Seehofer (l.) und Merkel in Wildbad Kreuth
Bild: © 2016 AFP Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel haben in der Flüchtlingspolitik unterschiedliche Ansichten.

Wildbad Kreuth (AFP)

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