Debatte um Bundespräsidenten prägt Aschermittwoch

Beim politischen Aschermittwoch der Parteien war der Wechsel im Amt des Bundespräsidenten in diesem Jahr beherrschendes Thema. Bei der CSU gab es ein Wiedersehen mit Ex-Parteichef Edmund Stoiber, der den Kandidaten Gauck eine "gute Wahl" nannte.

Bild: © 2012 AFP Horst Seehofer

Der Wechsel im Amt des Bundespräsidenten hat den traditionellen Schlagabtausch der Parteien beim politischen Aschermittwoch geprägt. Während sich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wegen seiner Funktion als kommissarisches Staatsoberhaupt zurückhielt, griff SPD-Chef Sigmar Gabriel die Bundesregierung scharf an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vermied das Thema Bundespräsident.

Seehofer, der als amtierender Bundesratspräsident formell Staatsoberhaupt ist, nannte die Nominierung von Joachim Gauck zum Nachfolger von Christian Wulff eine "gute Entscheidung für unser Land". Der CSU-Chef hielt sich beim politischen Aschermittwoch in Passau jedoch mit Angriffen auf den politischen Gegner zurück.

Als zweiter Hauptredner trat deshalb der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber auf. Auch er nannte die Festlegung auf Gauck eine "sehr gute Wahl". "Man kann auch mit dem zweiten Aufschlag ein Ass verwandeln", sagte Stoiber mit Blick auf die vorherige Ablehnung Gaucks durch die Union. Er hob zugleich hervor, dass der 2010 von SPD und Grünen nominierte Gauck auch konservative Werte verkörpere.

SPD-Chef Gabriel griff die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Rücktritt Wulffs und der Nominierung Gaucks scharf an. Er habe keine Lust, von dieser Regierung Sprüche über bürgerliche Werte zu hören, sagte Gabriel in Vilshofen. Die Regierung solle "demütiger" werden. Die Nominierung Gaucks sei eine "gute Entscheidung" gewesen, aber das "Hickhack in der Koalition kein gutes Zeichen für unser Land."

Merkel erwähnte bei ihrem Auftritt in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern weder den Rücktritt von Ex-Bundespräsident Christian Wulff noch den Koalitionskrach des vergangenen Wochenendes. Stattdessen verteidigte sie die Hilfen für die Euro-Krisenstaaten und warb für eine engere Zusammenarbeit in Europa im Kampf gegen die Schuldenkrise. Sie rief zudem zu "null Toleranz" für Extremismus jeder Art auf.

Die Union war anfangs gegen Gauck, während sich die FDP zunächst gegen den Willen des Koalitionspartners auf den früheren Kandidaten von SPD und Grünen festlegte. Am Sonntag präsentierten CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen schließlich den parteilosen Theologen als gemeinsamen Kandidaten.

Bild: © 2012 AFP Die Parteien sind zu ihren traditionellen Treffen zum politischen Aschermittwoch zusammengekommen. Im Mittelpunkt steht dabei die CSU-Veranstaltung in Passau, bei der CSU-Chef Seehofer und auch der frühere Ministerpräsident Stoiber sprechen.

Bild: © 2012 AFP Die Parteien sind zu ihren traditionellen Treffen zum politischen Aschermittwoch zusammengekommen. Im Mittelpunkt steht dabei die CSU-Veranstaltung in Passau, bei der CSU-Chef Horst Seehofer (l.) und auch der frühere Ministerpräsident Stoiber (r.) sprechen.

Bild: © 2012 AFP Die Grünen treffen sich zum politischen Aschermittwoch in Baden-Württemberg in Biberach. Das Bild zeigt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Partei im Bundestag.

Bild: © 2012 AFP Die Grünen treffen sich zum politischen Aschermittwoch in Baden-Württemberg in Biberach. Das Bild zeigt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Partei im Bundestag.

Bild: © 2012 AFP Am 18. März wird ein neuer Bundespräsident gewählt: Animation mit Angaben zu den Bundespräsidenten seit 1949.