Wulff gibt Präsidentenamt unter Last der Vorwürfe auf

Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Wulff will die schwarz-gelbe Koalition schon am Samstagmorgen über seine Nachfolge beraten. Wulff war am Vormittag wegen seiner Kredit- und Medienaffäre zurückgetreten.

Bild: © 2012 AFP Zum zweiten Mal binnen knapp zwei Jahren hat ein Bundespräsident sein Amt vorzeitig aufgegeben. Mit seinem Rücktritt reagierte Bundespräsident Christian Wulff in Berlin auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft in Hannover, die Aufhebung seiner Immunität wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme zu beantragen.

Zum zweiten Mal binnen knapp zwei Jahren hat ein Bundespräsident sein Amt vorzeitig aufgegeben. Mit seinem Rücktritt reagierte Bundespräsident Christian Wulff in Berlin auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft in Hannover, die Aufhebung seiner Immunität wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme zu beantragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bot SPD und Grünen an, gemeinsam über einen Nachfolgekandidaten zu beraten.

Deutschland benötige einen Präsidenten, "der vom Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird", sagte Wulff am Morgen in Schloss Bellevue. "Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind." Deshalb könne er das Amt nicht mehr so wahrnehmen, "wie es notwendig ist".

Bei der Suche nach einem Nachfolger will Merkel von ihrem früheren Vorgehen in solchem Fällen abweichen. Hatte sie Wulff und dessen ebenfalls vorzeitig zurückgetretenen Vorgänger Horst Köhler noch gegen die Opposition durchgesetzt, strebt sie nun eine Konsenslösung mit der SPD und den Grünen an.

Union und FDP wollten auf die beiden Parteien zugehen und "Gespräche führen mit dem Ziel, in dieser Situation einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten" vorzuschlagen, sagte Merkel. FDP-Chef Philipp Rösler kündigte an, die Koalition werde sich zunächst auf einen Kandidaten verständigen "und danach auf die anderen Parteien zugehen." Nach Angaben aus Koalitionskreisen war zunächst ein Treffen der Parteispitzen von CDU, CSU und FDP für Samstag geplant.

SPD und Grüne begrüßten Merkels Angebot. "Die SPD steht bereit für einen Neuanfang", sagte Parteichef Sigmar Gabriel zu Bild.de. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, die Gespräche müssten "so schnell wie möglich stattfinden". Er riet davon ab, öffentlich bereits Namen zu nennen. Die Linke soll nicht in die Gespräche eingebunden werden. Die Koalitionsparteien würden auf diejenigen Oppositionsparteien zugehen, "mit denen es die größte Übereinstimmung in den politischen Grundüberzeugungen gibt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Vorabend beim Bundestag die Aufhebung der Immunität Wulffs beantragt, um ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Vorteilsannahme einleiten zu können. Es geht dabei um Wulffs Beziehungen zu dem Filmproduzenten David Groenewold. Es war das erste Mal, das die Immunität eines deutschen Staatsoberhaupts aufgehoben werden sollte.

Wulff zeigte sich in seiner Rücktrittserklärung überzeugt, dass die anstehende rechtliche Klärung der Vorwürfe "zu einer vollständigen Entlastung führen wird". Er habe sich in seinen Ämtern "stets rechtlich korrekt verhalten", versicherte er. "Ich habe Fehler gemacht, aber ich war aufrichtig." Kritik übte Wulff an den Medien: "Die Berichterstattungen, die wir in den vergangenen Monaten erlebt haben, haben meine Frau und mich verletzt."

Die Opposition sprach nach Wulffs Erklärung von einem längst überfälligen Schritt. Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, auch in seiner Rücktrittserklärung habe sich Wulff "wenig einsichtig" gezeigt. Die Koalitionsparteien hoben insbesondere Wulffs Engagement für die Integration von Migranten hervor. Dieses Engagement wird "mit seinem Namen verbunden sein", sagte Merkel. Wulffs selbst bezeichnete dieses Thema in seiner Erklärung als "Herzensanliegen". Er kündigte an, dass Merkel an seiner Stelle die Rede auf der Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremer Gewalt am kommenden Donnerstag halten werde.

Mit seinem Rücktritt genießt Christian Wulff auch keinen besonderen Schutz vor Strafverfolgung mehr. "Mit dem Ende der Amtszeit ist die Immunität aufgehoben", sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums in Berlin. Das gelte unabhängig vom Grund für das Ende der Amtszeit. Damit habe sich auch der Antrag auf Aufhebung der Immunität erledigt, fügte der Ministeriumssprecher hinzu.

Bild: © 2012 AFP Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt bei der Suche nach einem Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff eine Einigung mit der Opposition an. Merkel kündigte in Berlin an, zunächst würden sich nun die Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP beraten. Anschließend würden diese "unmittelbar" auf SPD und Grüne zugehen.

Bild: © 2012 AFP Zum zweiten Mal binnen knapp zwei Jahren hat ein Bundespräsident sein Amt vorzeitig aufgegeben. Mit seinem Rücktritt reagierte Bundespräsident Christian Wulff in Berlin auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft in Hannover, die Aufhebung seiner Immunität wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme zu beantragen.

Bild: © 2012 AFP Christian Wulff, hier mit Ehefrau Bettina, ist zurückgetreten. In seiner Rücktrittserklärung zeigte er sich überzeugt, dass die anstehende rechtliche Klärung der Vorwürfe "zu einer vollständigen Entlastung führen wird". Er habe sich in seinen Ämtern "stets rechtlich korrekt verhalten", versicherte er. "Ich habe Fehler gemacht, aber ich war aufrichtig."