CDU/CSU: Mehr Polizei und Überwachung

Verteidigungsunion: Die Union steht hinter der Idee einer europäischen Verteidigungsunion.

Außengrenzen: Die Außengrenzen sollen stärker gegen illegale Migration geschützt werden, unterstützt durch Abkommen mit afrikanischen Ländern ähnlich dem Türkei-Deal.

Polizei: CDU und CSU sehen sich als „Parteien der inneren Sicherheit“. 15 000 neue Stellen möchten die Parteien bundesweit bei der Polizei schaffen. Ein „gemeinsames Musterpolizeigesetz“ der Bundesländer soll Vernetzung und gleiche Standards fördern. 

Videoüberwachung: Die Union will im öffentlichen Raum, zum Beispiel in Einkaufszentren, vor Fußballstadien und an Verkehrsknotenpunkten, mehr Videokameras installieren, auch zur Fahndung.

Sicherheitsbehörden: Die Union will den Behörden mehr Zugriff auf vorhandene Datenbanken geben – zur Verhinderung und Aufklärung schwerer Straftaten. 

Terrorabwehr: Die Union will das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern so weiterentwickeln, „dass dort gemeinsam über verbindliche Maßnahmen entschieden werden kann“.

Bundeswehr: Die Bundeswehr soll die Polizei bei schweren Terrorangriffen unterstützen. Zusätzlich möchte die Union die Bundeswehr bis 2024 um 18 000 neue Stellen vergrößern. Der Verteidigungsetat soll bis 2024 von aktuell rund 1,2 Prozent auf zwei Prozent des BIP erhöht werden. Parallel dazu wolle man aber die Entwicklungsgelder erhöhen bis auf 0,7 Prozent des BIP. 

 

Grüne: Entwicklungsarbeit stärken

GRÜNE

Verteidigungsunion: Die EU-Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll ausgebaut werden. 

Außengrenzen: Statt Grenzen dichtzumachen oder auszulagern, setzen die Grünen auf legale und sichere Zugangswege, etwa durch Kontingente der EU bei der Aufnahme von Geflüchteten. „Migrationspartnerschaften“ mit Staaten, in denen Menschen- und Flüchtlingsrechte nicht gewahrt sind, lehnen sie ab.

Polizei: Für motivierte Polizeiarbeit brauche es neben moderner Technik mehr Personal mit guten Qualifikations­ und Karrierechancen sowie familienfreundlichen Arbeitsbedingungen, meinen die Grünen. 

Videoüberwachung: Statt weiterer Grundrechtseingriffe fordert die Partei „wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung“. Die Grünen sind gegen Vorratsdatenspeicherung und möchten Videoüberwachung nicht generell, sondern nur an gefährlichen Orten ermöglichen. 

Sicherheitsbehörden: Der Verfassungsschutz soll reformiert werden. 

Bundeswehr: Die Bundeswehr möchte die Partei nicht im Inneren einsetzen. Sie lehnt das Zwei-Prozent-Ziel ab, fordert mehr europäische Zusammenarbeit und ein Ende der ineffizienten Beschaffungspolitik der letzten Jahre. Die Grünen wollen 0,7 Prozent des BIP in die Entwicklungsarbeit stecken und nennen unter anderem ein UN-Mandat als Grundbedingung für Einsätze der Bundeswehr. 

Justiz: Auch die Grünen sind für mehr Personal bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. 
 

Linke: Gegen Auslandseinsätze

Außengrenzen: Die EU errichtet nach Linken-Ansicht an ihren Außengrenzen ein „zivil-militärisches Abschottungsregime“. „Dagegen wollen wir eine humane und offene Flüchtlingspolitik.“ 

Polizei: Die Polizei soll bürgernäher werden und ihre Aufgabenverteilung überprüft werden. 

Videoüberwachung: Die Linken sprechen sich gegen eine staatliche Überwachung aus. 

Sicherheitsbehörden: Private Ordnerdienste will die Partei abschaffen. Die  parlamentarischen Kontrollbefugnisse gegenüber den Behörden sollen erweitert werden. Außerdem bedürfe es eines Mentalitätswechsels im Umgang mit rechten und rassistischen Straftaten. Sie fordert, langfristig die Geheimdienste abzuschaffen.

Bundeswehr: Äußere Sicherheit soll nicht mithilfe des Militärs hergestellt werden. „Wir lehnen Aufrüstung, Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie jegliche deutsche Unterstützung von Militärinterventionen ab“, schreibt die Linke in ihrem Wahlprogramm. Die Partei ist gegen jegliche weitere Erhöhung des „Rüstungsetats“. Sie setzt stattdessen auf die Vereinten Nationen und „demokratische Konfliktprävention“. Sie will sich dafür einsetzen, dass rechtsextremes Gedankengut und die Pflege von Wehrmachtstraditionen in der Bundeswehr restlos aufgedeckt und bekämpft werden. Den Einsatz der Bundeswehr im Innern lehnt sie ab. Nach Auffassung der Linken soll die Bundeswehr nicht mehr in Schulen, Universitäten oder Ausbildungsmessen werben oder auftreten dürfen. Stattdessen fordern sie mehr friedenspädagogische Bildung an Schulen.
 

SPD: Kritik am Zwei-Prozent-Ziel

Verteidigungsunion: Eine europäische Verteidigungsunion strebt die SPD an.

Außengrenzen: Die SPD fordert, die Kontrollen an den Außengrenzen zu verstärken. Zusätzlich plant sie, eine Europäische Staatsanwaltschaft und ein europaweites Anti-Terror-Zentrum einzurichten. 

Polizei: Die Polizei möchte die SPD um 15 000 Stellen aufstocken. „Eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit lehnen wir ab.“

Videoüberwachung: Die SPD plädiert vorsichtig dafür, Videotechnik dort einzusetzen, „wo sie hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern“. 

Sicherheitsbehörden: Die Partei möchte die Datensysteme der Behörden national stärker verzahnen. Gesetzesverschärfungen allein reichen der Partei nicht, um gegen Terror vorzugehen. Prävention, ein stärkerer Zusammenhalt der Gesellschaft und die Arbeit der Sicherheitsbehörden führten zum Erfolg. Die SPD plädiert allerdings für Reformen bei Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst. 

Bundeswehr: Die SPD steht zur Bundeswehr, aber „völlig unnötige und unrealistische Steigerungsraten des deutschen Verteidigungshaushaltes“ lehnt sie ab. 70 Milliarden Euro pro Jahr für die Bundeswehr werde es nicht geben. Zusätzliche Verteidigungsausgaben wollen sie mit mehr Geld für humanitäre Hilfe und nachhaltige Entwicklung flankieren. 

Justiz: Damit Straftaten am Ende auch vor Gericht landen, plädiert die SPD dafür, auch bei Gerichten und Staatsanwaltschaften das Personal aufzustocken – ohne Zahlen zu nennen.
 

FDP: Gegen Datenspeicherung

Außengrenzen: Die Grenzagentur Frontex soll ausgebaut und vom EU-Parlament kontrolliert werden. 

Polizei: Die Polizei soll mehr Geld bekommen und stärker digitalisiert werden. Um Polizisten zu entlasten, will die FDP prüfen, ob andere Behörden bestimmte Aufgaben übernehmen können – beim Objektschutz oder der Begleitung von Schwertransporten.

Videoüberwachung: Die FDP ist gegen eine flächendeckende Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und dagegen, „alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen“. Auch die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage will die FDP einschränken.

Terrorabwehr: Zur Terrorismusbekämpfung fordert die FDP mehr internationale Kooperation und Datenaustausch. Salafisten möchte sie mit Einreise- und Versammlungsbeschränkungen sowie konsequenterer Strafverfolgung begegnen. Die Partei tritt dafür ein, Europol zu einer EU-Bundespolizei auszubauen und einen EU-Nachrichtendienst zu gründen.

Sicherheitsbehörden: Die FDP ist für Reformen beim Verfassungsschutz und will die Zahl der Sicherheitsbehörden minimieren, um die Strukturen übersichtlicher zu machen. 

Bundeswehr: Die FDP ist für eine weitere Anhebung des Verteidigungsetats bis 2024, nennt aber das Zwei-Prozent-Ziel nicht explizit im Programm.

Justiz: Auch die FDP fordert eine „Haushaltspriorität“ für die Justiz und mahnt, für die klassischen Hoheitsaufgaben des Staates müsse mehr Geld zur Verfügung stehen.
 

AfD: Aufbau eines Milizsystems

Verteidigungsunion: „Die Schaffung einer EU-Armee oder den Einsatz deutscher Streitkräfte für fremde Interessen lehnt die AfD ab“ – stattdessen möchte sie eine autonome deutsche Sicherheitsstrategie. Zudem könne der „Wiederaufbau von Heimatschutzkräften oder ein Milizsystem nach Schweizer Vorbild mit kurzer Präsenzpflicht“ geeignet sein.

Außengrenzen: Die AfD fordert den Aufbau eines deutschen Grenzschutzes.

Polizei: Die AfD will für Polizisten einheitliche Uniformen, Ausrüstung und überall die gleiche Bezahlung.

Videoüberwachung: Die AfD möchte mehr Videoüberwachung, inklusive Gesichtserkennungssoftware.

Sicherheitsbehörden: Ein Ziel ist ein dauerhafter Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die IT-Sicherheit soll zum Schutz vor Industriespionage erhöht werden. Konkrete Maßnahmen werden nicht genannt. 

Justiz: Die AfD ist dafür, im Ausland durch bilaterale Vereinbarungen „mit geeigneten Staaten“ Gefängnisse unter deutscher Leitung einzurichten. Dort sollen Ausländer, die in Deutschland kriminell geworden sind, ihre Strafe absitzen. Sie will die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre senken.

Bundeswehr: Die Partei kritisiert den Flüchtlingseinsatz der Bundeswehr im Mittelmeer – alle Flüchtlingsboote sollen an ihre Ausgangsorte zurückgebracht werden, statt die Passagiere nach Europa zu befördern. Sie fordert außerdem eine Rückkehr zur Wehrpflicht.