Die Autobauer geraten unter Druck, die Bundesregierung erklärt sich für nicht zuständig, verweist auf die laufenden Ermittlungen und sieht die EU-Kommission bei der Aufklärung gefordert.

Wird der Kartell-Skandal jetzt zum Wahlkampfthema? Verbraucherschützer und Rechtsexperten rechnen mit einer Klagewelle von Kunden und Milliardenstrafen der Kartellbehörden. Volkswagen berief gestern seine Aufsichtsräte zu einer Krisensitzung ein. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) appellierte an die Konzerne, "reinen Tisch" zu machen. "Recht und Gesetz gelten auch für die Autoindustrie", erklärte er.

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte über ein Kartell deutscher Autokonzerne berichtet, das unter anderem der Absprache von Kosten, Preisen und auch Abgas-Manipulationen gedient haben soll. Die Hersteller halten sich bisher mit Verweis auf das laufende Verfahren mit Stellungnahmen zurück, sprechen lediglich von "Spekulationen" und "Sachverhaltsvermutungen", obwohl Daimler und VW Selbstanzeige gestellt haben sollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich angesichts der Vorwürfe gegen die Autokonzerne gestern "entsetzt und enttäuscht". Es müsse natürlich "alles schonungslos aufgeklärt" werden, ließ sie über eine Regierungssprecherin erklären. Was wussten die Bundesregierung und die Kanzlerin über den Kartellskandal? Sowohl Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als auch Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) wollen erst aus den Medien über die schweren Vorwürfe erfahren haben. Die Bundesregierung will sich nicht in die Aufklärung einschalten, man verweist auf die Unabhängigkeit der Kartellämter. Die Ergebnisse der Kartellverfahren gelte es abzuwarten. Die Autokanzlerin und die Konzerne - Merkel und die Bosse von VW, Daimler & Co. sind seit Jahren ziemlich beste Freunde. Die Autolobby verfügt über ein dichtes Netzwerk hinein in die Politik. An der Spitze des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie steht der frühere Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann, Partei- und Duzfreund von Merkel. Oberster Lobbyist des VW-Konzerns ist Merkels früherer Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Vor vier Jahren hatte der frühere Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), sein Amt dort gegen den Posten des Cheflobbyisten von Daimler getauscht. Ob Grenzwerte für CO2-Ausstoß, Gesetzentwürfe oder Schriftverkehr zwischen Berlin und Brüssel - die Autoindustrie redet und schreibt mitunter sogar mit, wenn es um die Branche geht.

Die Europäische Kommission hatte der Bundesregierung bereits vor zwei Jahren vorgeworfen, die massenhafte Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxide bei Pkw zu tolerieren und keine Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Als Brüssel 2013 den CO2-Ausstoß im Straßenverkehr reduzieren wollte, war es die deutsche Kanzlerin persönlich, die auf Druck der Autoindustrie für einen Aufschub der Pläne gesorgt hatte. Gerät auch die Kanzlerin unter Druck? Merkel könne sich jetzt nicht wegducken, heißt es aus den Reihen der Opposition.

Aber auch ihre Minister stehen in der Kritik. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, forderte den Rücktritt Dobrindts. "Ein Verkehrsminister, der den Abgas-Skandal erst durch Wegschauen möglich macht, dann zwei Jahre jede Aufklärung und Konsequenz verweigert und jetzt nichts vom Autokartell mitbekommen haben will, ist zum Risikofaktor für Deutschland geworden", sagte er im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion.

Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ulrich Lange (CSU), warf hingegen Wirtschaftsministerin Zypries Versäumnisse vor: "Haben Autobauer seit vielen Jahren illegale Absprachen getroffen, gab es ein illegales Kartell? Bislang vermisse ich klare Antworten von der für Wettbewerb und Wirtschaftspolitik zuständigen Bundesministerin Brigitte Zypries", sagte Lange im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion.