Fühlen Sie sich mit Ihrer NoGroko-Kampagne und Ihren Warnungen bestätigt?

Kevin Kühnert:  Es ist noch zu früh, Noten zu vergeben und das abschließend zu bewerten. Bei der Union haben wir es mit mindestens zwei Ministern zu tun, die sich vor allem durch Provokationen und Lautsprecherei hervortun. Das ist ärgerlich. Man hat noch nicht den Eindruck, dass die Koalition wirklich mit ihrer Arbeit begonnen hätte.


Erst fordert Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Abschaffung von Hartz IV. Jetzt ist nur noch von Reformen die Rede. Was muss geschehen?

Kühnert: Die Debatte um die sozialen Sicherungssysteme beginnt gerade erst. Die Zeiten, in denen einzelne in der SPD allein bestimmen konnten, wie groß und intensiv Debatten geführt werden, sind vorbei. An der SPD-Basis herrscht ein großes Diskussionsbedürfnis über die Folgen von Hartz IV und Agenda 2010. Die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens könnte ein richtiger Schritt sein. Das würde allerdings nur die gut 800.000 Langzeitarbeitslosen betreffen, was nicht reichen wird, um die Vielzahl der bestehenden Ungerechtigkeiten anzugehen. Wir müssen allen den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen, brauchen eine ausreichend hohe Grundsicherung und die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger müssen abgeschafft werden. In Deutschland stehen 1,5 Millionen Menschen bei Tafeln nach Lebensmitteln an. Das zeigt: Die Höhe der Grundsicherung reicht einfach nicht aus. In Ballungszentren können viele sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten, werden gezwungen, umzuziehen. Hartz IV ist zu einer Art Chiffre für sozial ungerechte Politik geworden, die vor allem der SPD angelastet wird. Das alles wird uns jetzt sehr beschäftigen, Zeit kosten und lässt sich nicht vor heute auf morgen lösen.


Am kommenden Sonntag soll Andrea Nahles zur neuen SPD-Vorsitzenden und Nachfolgerin von Martin Schulz gewählt werden. Ist sie die richtige an der Spitze, um die Partei in die Zukunft zu führen und zu erneuern?

Kühnert: Es gibt unterschiedliche Stimmen innerhalb der Jusos und innerhalb der Partei. Es sind aber durchaus Ansätze von Erneuerung zu erkennen. Auch die Tonlage in der Parteiführung beginnt sich bereits zu ändern. Inzwischen herrscht große Ernsthaftigkeit in der SPD-Spitze. Der Schuss ist jetzt langsam von allen gehört worden. Es gibt aber diejenigen in der SPD, die aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre sehr skeptisch sind und die es gut finden, dass es eine personelle Alternative bei der Wahl auf dem Parteitag gibt. Andrea Nahles ist auch seit vielen Jahren eines der Gesichter der SPD. Es wäre also absurd, so zu tun, als sei sie eine völlig neue Figur auf der politischen Bühne. Wir müssen aber auch davon wegkommen, dass sich an einer einzigen Person immer das Schicksal der gesamten Partei entscheiden soll. Eine neue Vorsitzende macht noch keine Erneuerung. Von den Jusos wird es voraussichtlich keine Wahlempfehlung geben.


Was sind die wichtigsten inhaltlichen Forderungen der Jusos für den Erneuerungsprozess und die künftige Agenda?

Kühnert: Wir Jusos setzen uns für die Abschaffung der Sanktionen im Hartz-IV-System ein. Wir wollen ein klares Statement für eine Kindergrundsicherung. Und die SPD muss sich deutlich bei der Frage der Vermögensverteilung positionieren. In Deutschland sind die Vermögen immer noch ungleich verteilt. Das führt zum Auseinanderklaffen von Arm und Reich. Das wollen wir ändern. Das kann über die Vermögenssteuer oder über die Erbschaftssteuer geschehen. Da darf es nicht mehr um das ob, sondern nur noch um das wie gehen. Die SPD muss wieder das Thema soziale Gerechtigkeit zu ihrem Kernthema und Markenzeichen machen. Wir sind im Augenblick sehr weit von dem Potenzial entfernt, das wir bei Wahlen holen können. Die SPD muss keine Zwanzig-Prozent-Partei sein. Wir sollten jetzt aber erst einmal inhaltlich liefern, bevor wir uns über künftige Wahlerfolge den Kopf zerbrechen.

Die Fragen stellt eAndreas Herholz.
.