Gehören: "Das Verfahren kostet uns nichts"
„Wo der Nutzer ist, ist das Recht“. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will Konzerne wie Facebook und Google in dem Land juristisch belangen, in dem sie gegen den Datenschutz verstoßen - Foto: Limmer
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Gehören Sie zu den Politikern, die twittern oder sich via Facebook verbreiten?
 
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ich twittere selbst nicht, auch nicht als Ministerin, das macht die Pressestelle. Ich schicke auch keine aktuellen Meldungen vom Kabinettstisch, wie das bestimmte Kollegen tun. Für mich persönlich ist das keine Kommunikationsform.

 

Sie sind dafür bekannt, dass Sie soziale Netzwerke wie Facebook kritisch sehen. Was stört Sie?

Leutheusser-Schnarrenberger: Mich stört vor allem, dass Konzerne wie Facebook sich etwa beim Thema Datenschutz auf die Gesetze in dem Land berufen, in dem der Firmensitz ist. Facebook operiert in Europa von Irland aus. Dort sind aber die entsprechenden Gesetze viel weniger strikt als bei uns.

 

Was könnte man dagegen tun?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich bin sehr dafür, dass wir in der EU einen einheitlichen Standard bekommen. Wir brauchen den europäischen Grundsatz, der am Ende besagt: Wo der Nutzer ist, ist das Recht. Ich kenne die Datenschutzbestimmungen von Google und auch die von Facebook, beide sind im Kern sehr unbestimmt. Aber gewisse Eckpunkte muss man einhalten. Daher brauchen wir eine Rahmengesetzgebung auf EU-Ebene. Herr Friedrich, unser Innenminister, setzt vornehmlich ausschließlich auf die Selbstverantwortung der Konzerne.

 

Eine Illusion, oder?

Leutheusser-Schnarrenberger: Natürlich! Es geht um das große Geschäft, die Daten der Nutzer sind das Gold des Internet-Zeitalters. Die Konzerne verfolgen ihre eigenen Interessen. Allerdings haben wir bei früheren Datenschutzskandalen auch gesehen, dass Unternehmen wie Telekom oder die Bahn aus diesen Skandalen lernen, vor allem dann, wenn der Ruf auf dem Spiel steht. Trotzdem ist es notwendig, dass wir einen Rahmen per Gesetz vorgeben. Allerdings geht es dabei um Grundsätzliches, es kann kein Gesetz für Google oder Facebook gemacht werden.

 

Laut einem Gutachten, das der Herausgeber des DONAUKURIER und seiner Heimatzeitungen, Georg Schäff, bei einer renommierten Münchner Kanzlei in Auftrag gegeben hat, bricht Facebook deutsches Recht, und zwar ganz bewusst. Warum schützt uns die Politik nicht davor?

Leutheusser-Schnarrenberger: Das Schwierige ist, dass wir es mit einem international operierenden Konzern zu tun haben, dem mit nationalen Gesetzen kaum beizukommen ist. Da kommen wir mit nationaler Gesetzgebung sofort an die Grenzen.

 

Wenn ich als Privatmensch in einem anderen Land bin, muss ich mich an die dortigen Gesetze und Regeln halten. Für Facebook, Google und andere Datendealer gilt dies nicht?

Leutheusser-Schnarrenberger: Der Vergleich hinkt ein wenig. Es ist eine sehr komplexe Materie, die für den Einzelnen nicht leicht zu durchschauen ist. Da gebe ich Ihnen recht.

 

Bleiben wir bei Facebook. Der Konzern hat seine Europa-Zentrale in Dublin. Aber das Angebot wird von deutschen Kunden genutzt, es ist in deutscher Sprache abgefasst, deutsche Nutzer werden angesprochen: Dürfen die Nutzer dann nicht darauf vertrauen, dass deutsches Datenschutzrecht gilt?

Leutheusser-Schnarrenberger: Die Frage wird von Juristen sehr unterschiedlich bewertet. Das heißt, im Zweifel wird vor Gericht gestritten. Aber das ist langwierig, das dauert mehrere Jahre. Es ist besser, wenn wir dafür Regelungen schaffen.

 

Was bringen Regelungen, wenn die Sanktionen so sind, dass die Konzerne darüber lachen? Vor Kurzem musste Google in den USA wegen Datenschutz-Verstößen 22,5 Millionen Dollar Strafe bezahlen. Das verdient der Konzern doch in ein paar Stunden.

Leutheusser-Schnarrenberger: Es wird natürlich Strafzahlungen geben, wir debattieren auch in Deutschland, nach welchen Aspekten wir unser nationales Recht ändern, um unseren Datenschutzbeauftragten wirksame Sanktionsmöglichkeiten an die Hand zu geben. Im Einzelfall tut so eine Strafe vielleicht nicht weh, aber wenn es immer wieder solche Nadelstiche gibt, sieht das anders aus. Wir brauchen auch ein verbessertes Aufsichtssystem. Viel erhoffe ich mir da von unserer Stiftung Datenschutz, die jetzt ihre Arbeit aufnimmt und unter anderem Zertifikate an die Firmen ausstellen soll, die sich an die Regeln halten.

Sie haben sich kürzlich kritisch über Apple geäußert. Apple sammelt im großen Stil die Geodaten seiner Nutzer, angeblich anonymisiert. Kein Mensch weiß, wo das gespeichert wird, wie lange und wozu.

Leutheusser-Schnarrenberger: Auch dieser Fall zeigt, dass wir letztendlich rechtliche Regelungen brauchen. Ich bin aus Überzeugung liberal und sage, die Wirtschaft muss sich frei entfalten können. Aber: Es reicht hier nicht aus, alles auf die Selbstverantwortung der Unternehmen zu setzen. Wenn die Unternehmen mit den Daten ihrer Nutzer Geschäfte machen, ist das in Ordnung. Voraussetzung dafür ist aber, dass ich als Nutzer Bescheid darüber weiß und selbst entscheiden kann, ob ich das will oder nicht.

 

Mit dem Begriff sozial hat so ein Netzwerk eigentlich wenig zu tun, oder?

Leutheusser-Schnarrenberger: Es ist vor allem ein Geschäftsmodell. Das müssen die jungen Menschen wissen, wenn sie sich auf solche Dinge einlassen. Und unsere Aufgabe ist es, sie dafür zu sensibilisieren.

 

Es gibt eine Bewegung, die die Privatsphäre für überholt hält, ein Relikt des 20. Jahrhunderts. Nach der Maxime: Wenn ich nichts Verbotenes tue, dann soll alles öffentlich sein. Was sagen Sie diesen Leuten?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich sage denen, dass ich ganz anderer Meinung bin und dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung das auch so sieht. Ich glaube nicht, dass die Bürger es wollen, dass Firmen und Behörden in ihren Privatsachen rumschnüffeln.

 

Zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Die EU verklagt Deutschland. Es heißt, wir müssen horrende Strafen dafür zahlen, dass wir die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen. Und Sie sind laut Union dafür verantwortlich.

Leutheusser-Schnarrenberger: Es gibt auch eine Klage von Irland gegen die EU-Richtlinie, und auch damit wird sich der Europäische Gerichtshof befassen. Er muss prüfen, ob die aktuelle Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung mit den EU-Grundrechten übereinstimmt. Auf das Ergebnis bin ich sehr gespannt. Außerdem handelt es sich um ein ganz normales Vertragsverletzungsverfahren, von denen wir zig haben, etwa 1500 in der EU, gegen Deutschland knapp 70. Wir müssen jetzt Stellung dazu nehmen beim Europäischen Gerichtshof. Ich möchte klarstellen, dass uns das Verfahren derzeit nichts kostet, auch nicht rückwirkend. Diejenigen, die das Gegenteil behaupten, liegen falsch.

 

Können Sie erklären, warum Sie gegen die Vorratsdatenspeicherung sind?

Leutheusser-Schnarrenberger: Weil ich nicht möchte, dass alle die Daten und die Kommunikation der Bürger im Privaten, im Dienstlichen und im Geschäftlichen sechs Monate lang vorgehalten werden. Und zwar ohne jeden Anlass, also ohne Verdacht auf eine Straftat. Man kann anhand dieser Daten ein Bild von jedem erstellen und auch eine Art Kommunikationsprofil, und ich will einfach nicht, dass das ohne Anlass bei Millionen von unschuldigen Bürgern in unserem Land geschieht. Wenn es einen konkreten Anlass gibt, etwa Verdacht auf Steuerbetrug, Rechtsextremismus, Drogen oder Geldwäsche, dann sage ich, man kann diese Daten speichern und aufbewahren. Aber nicht von 70 Millionen Menschen, die täglich millionenfach kommunizieren, per SMS, Festnetz, Mobiltelefon oder was auch immer.

 

Unions-Politiker sagen, Ihr Widerstand gegen die Richtlinie würde die Aufklärung von Straftaten behindern.

Leutheusser-Schnarrenberger: Das wird immer so pauschal behauptet. Aber genau das ist der strittige Punkt: Ist die Vorratsdatenspeicherung überhaupt wirksam bei der Aufklärung von Straftaten?

 

Die Befürworter haben keinen Zweifel daran. Namhafte Wissenschaftler sehen das anders.

Leutheusser-Schnarrenberger: Deshalb hätten wir uns von der EU auch eine sorgfältige Evaluierung gewünscht. Wir haben das Max-Planck-Institut mit einem Gutachten beauftragt. Auch hier ist das Ergebnis nicht so, dass man die Vorratsdatenspeicherung als Erfolgsinstrument bezeichnen kann. Ganz abgesehen davon, was das für die Telekommunikationsfirmen bedeutet, wenn sie alle Kommunikationsdaten von allen Bürgern in Deutschland sechs Monate lang speichern müssen. Ein aberwitziger Aufwand!

 

Der Münchner CSU-Politiker Hans-Peter Uhl hat Sie als Sicherheitsrisiko für Deutschland bezeichnet.

Leutheusser-Schnarrenberger: Für die Union war ich schon in den 90er Jahren ein Sicherheitsrisiko. Damals war es der Große Lauschangriff. Die Unions-Leute haben so getan, als wäre Deutschland ohne den Lauschangriff ein Hort für Verbrecher. Nichts davon ist eingetreten. Heute spielt der Lauschangriff fast keine Rolle mehr.

 

Es heißt, auch die Kanzlerin ärgere sich inzwischen über Ihre störrische Haltung.

Leutheusser-Schnarrenberger: Es war doch schon bei Koalitionsbildung klar, dass es bei bestimmten Themen innerhalb der Partner unterschiedliche Vorstellungen gibt. Selbst in der Union ist die Meinung zur Vorratsdatenspeicherung nicht einheitlich. Wenn ich an die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär denke, die hat sich bei dem Thema ganz anders eingelassen.

 

Kommen wir nach Bayern. Die aktuellen Umfrageergebnisse sind für die FDP im Freistaat miserabel.

Leutheusser-Schnarrenberger: Das sind Momentaufnahmen. Das stellt uns natürlich nicht zufrieden, wir wollen besser werden. Aber wir haben genug Potenzial. Wenn wir noch mehr Präsenz zeigen, dann sehe ich gute Chancen, dass wir im nächsten Jahr wieder in den Landtag kommen.

 

Für wie realistisch halten Sie die Vorstellung, dass es in Bayern bei den Landtagswahlen zu einem Machtwechsel kommt?

Leutheusser-Schnarrenberger: Das wird schon ein harter Wettbewerb. Aber ich sehe hier nicht ein so überzeugendes alternatives Bündnis. Wenn wir eine Perspektive haben, auch weiter mit der CSU eine Mehrheit zu bilden, würden wir das als eigenständige Kraft auch machen.

 

Das Interview führten Tom Webel und Gerd Schneider.