Ingolstadt
Frauenrechtlerin aus Foshan zu drei Jahren Haft verurteilt

Der 45-jährigen Su Changlan aus Ingolstadts Partnerstadt wird "Anstiftung zum Umsturz" in China vorgeworfen

04.04.2017 | Stand 02.12.2020, 18:21 Uhr

Ingolstadt/Foshan (DK) Drei Jahre Haft für die chinesische Menschenrechtsaktivistin Su Changlan (Foto) aus Ingolstadts Partnerstadt Foshan - so lautet das Urteil, das ein chinesisches Gericht nun gefällt hat. Die Begründung: Die 45-jährige ehemalige Lehrerin habe zum Umsturz angestiftet.

Bereits seit Ende 2014 sitzt sie in Haft. Die Anklage gegen sie steht wohl in Verbindung mit ihrem Einsatz als Frauenrechtlerin und mit Beiträgen im Internet, in denen sie sich solidarisch mit den Protesten in Hongkong gezeigt hat, bei denen mehr Demokratie gefordert wurde. Bei einem Besuch einer Delegation aus der Region in Foshan hat der Ingolstädter Bundestagsabgeordnete Reinhard Brandl (CSU) das heikle Thema bei einem chinesischen Parteisekretär angesprochen und um einen Besuch im Gefängnis gebeten - vergebens (wir berichteten).

Das Urteil nennt er "enttäuschend". Der Parlamentarier steht in Kontakt mit dem deutschen Generalkonsulat in China, das wiederum um Prozessbeobachtung gebeten hatte. "Das wurde jedoch abgelehnt. Ein Mitarbeiter des Konsulats ist dennoch nach Fo-shan gefahren", berichtet Reinhard Brandl. "Der Zugang zum Gerichtsgebäude wurde allerdings mit großer Polizeipräsenz abgesperrt."

Trotz der schwierigen Verhältnisse in China spricht sich Brandl weiterhin für Städtepartnerschaften aus. "Es gibt China, und es wird sich wirtschaftlich noch weiterentwickeln. Wir müssen uns damit beschäftigen", sagt der Bundestagsabgeordnete. "Aber man darf solche Partnerschaften auch nicht als Schönwetterveranstaltungen verstehen, da muss man auch den Mut haben, solche Dinge zu thematisieren." Aktuell ist wohl noch unklar, ob die Zeit in der Untersuchungshaft an die Strafe angerechnet wird, wie es in Deutschland Standard ist. "Danach entscheiden wir, welcher Weg der bessere ist, der chinesischen Regierung zu signalisieren, dass wir auch nachhaltig an diesem Thema dranbleiben."

Es war Amnesty International Ingolstadt, die Brandl auf den Fall von Su Changlan aufmerksam gemacht hat. "Wenigstens gibt es jetzt ein Urteil", sagt deren Sprecherin, Gudrun Rihl. "Aber drei Jahre sind schon eine heftige Strafe. Su Changlan hat nichts gemacht, als sich auf Menschenrechte zu beziehen." Die Welle der Lockerung in China sei vorbei, meint Rihl. "Die Regierung greift jetzt mit sehr harten Maßnahmen durch." Seit die Aktivistin aus Foshan in Haft sei, habe sie keine medizinische Betreuung erhalten, berichtet Rihl. "Dabei leidet sie an Herzschwäche sowie einer Erkrankung der Schilddrüse." Nach Angaben von Amnesty hat die Inhaftierte, die in Abwesenheit mit dem renommierten Menschenrechtspreis "Cao Shunli Memorial Award" geehrt wurde, keinerlei Kontakt zur Außenwelt und muss sich eine 80 Quadratmeter große Zelle mit 50 bis 70 Häftlingen teilen. Die Ingolstädter Gruppe hat eine Petition für Su Changlan gestartet. Darin wird um eine Verbesserung der Haftbedingungen sowie eine adäquate medizinische Versorgung gebeten, beziehungsweise eine sofortige Freilassung gefordert.

Wer die Petition für die chinesische Menschenrechtsaktivistin unterschreiben möchte, kann sie auf der Internetseite www.amnesty-ingolstadt.de herunterladen, ausdrucken und unterschreiben. Gesammelt werden die Listen dann an den chinesischen Ministerpräsidenten und an die chinesische Botschaft in Berlin geschickt. ‹ŒFoto: Amnesty International