Eine Wahl ohne Skandale scheint es in Österreich nicht mehr zu geben. Musste die Bundespräsidentenwahl im Vorjahr wegen zu früh veröffentlichter Ergebnisse erst wiederholt und der zweite Termin wegen nicht klebender Briefwahlkuverts verschoben werden, wurde der Nationalratswahlkampf jetzt zur Schlammschlacht. Als "demokratiezersetzend" und "größten Skandal der Zweiten Republik" bezeichnete Bundeskanzler Christian Kern die Facebook-Affäre seiner eigenen SPÖ. Er selbst ist wohl der größte Leidtragende. Nach mehr als 40 Jahren, in denen die SPÖ nur mit einer Unterbrechung von sechs Jahren den Kanzler stellte, muss sie den Posten wahrscheinlich an die ÖVP abgeben.

Am Sonntag wählen 6,4 Millionen Österreicher den Nationalrat. Kurz vor dem Wahltag ist die inhaltliche Debatte nahezu komplett in den Hintergrund gerückt. In der Endphase des Wahlkampfes hätten die Spitzenkandidaten eigentlich die Chance gehabt, vor allem in den TV-Duellen, die laut dem ORF die meistgesehenen in den vergangenen zwölf Jahren waren, ihre inhaltlichen Schwerpunkte aufs Tapet zu bringen. Nachdem aber Ende September bekannt wurde, dass ein vom umstrittenen SPÖ-Berater Tal Silberstein engagiertes Team verdeckte Sebastian-Kurz-Facebook-Seiten organisiert hatte, auf denen auch rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet wurden, konnte davon keine Rede mehr sein.

Die erste Konsequenz war der Rücktritt des SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiters noch am selben Tag. Der PR-Berater Peter Puller soll die Seiten im Auftrag Silbersteins erstellt haben. Aber nicht nur die SPÖ kämpfte mit unlauteren Mitteln: Puller soll im Sommer vom langjährigen Pressesprecher Kurz' ein Angebot von 100.000 Euro erhalten haben, um die Seiten zu wechseln und Details der SPÖ-Kampagne zu verraten. Vorläufiger Höhepunkt des Streits war dann die Ankündigung beider Parteien, die Affäre vor Gericht bringen zu wollen. Einig ist man sich mittlerweile, dass es ein sogenanntes Dirty-Campaigning-Gesetz geben soll, das solche Methoden unter Strafe stellt.

Ob und wie sich die Causa auf das Stimmverhalten der Wähler auswirken wird, ist noch nicht abzusehen. "Denn die jüngsten Umfragen beinhalten die Stimmung nach den jüngsten Ereignissen nicht, da die Interviews dafür einen gewissen Vorlauf brauchen", darauf weist der Politologe Peter Filzmaier im Gespräch mit unserer Zeitung hin. Viele Politologen sehen das Rennen um den ersten Platz bei der Nationalratswahl aber dennoch schon als gelaufen an. Die jüngsten Entwicklungen rund um die SPÖ wertet etwa Peter Hajek sogar als "Super-GAU".

Doch auch ohne die Facebook-Affaire standen die Chancen für die Regierungspartei alles andere als gut. Bei einer Umfrage für die Zeitung "ÖSTERREICH" kam die SPÖ nur mehr auf 22 Prozent. Damit läge die Kanzler-Partei klar auf dem dritten Platz - sogar hinter den Freiheitlichen von der FPÖ rund um Heinz-Christian Strache mit 27 Prozent. Großer Gewinner ist bei der Umfrage die ÖVP von Sebastian Kurz mit 34 Prozent der Stimmen.

Auch wenn sich die Umfragen derzeit alle noch sehr ähneln, warnt Peter Filzmaier vor vorzeitigen Schlüssen: "Es gibt noch 15 Prozent unentschlossene Wähler, das sind fast eine Million Stimmen." Profitieren könnten von den Streitereien der großen jedoch vor allem die kleineren Parteien wie die Grünen, die Liste Pilz und die NEOS. Insgesamt treten zehn Parteien bundesweit zur Wahl an.

Während die SPÖ in der Schlussphase des Wahlkampfs schwer angeschlagen scheint, sah es vor rund einem Jahr noch völlig anders aus. Nach langen internen Querelen, dem Abtritt von Kanzler Werner Faymann und der Kür von Ex-ÖBB-Chef Christian Kern zum neuen Vorsitzenden im Mai 2016 keimte in der österreichischen Sozialdemokratie Zuversicht auf: Kern brachte nicht nur ein rundumerneuertes Regierungsteam mit, sondern auch die Hoffnung, die Sozialdemokratie zu altem Glanz zu führen. Der Manager streckte auch demonstrativ die Hand in Richtung Koalitionspartner ÖVP aus, mit dem sich die Zusammenarbeit zuvor holprig gestaltet hatte.

Doch trotz aller Beteuerungen, ab nun einen neuen Stil zu pflegen, gab es schon kurz darauf Misstöne. Diverse inhaltliche Differenzen brachten Sand ins koalitionäre Getriebe und auch das Update des Regierungsprogramms schuf keine wesentliche Verbesserung. Mit der Designierung des 31-jährigen Sebastian Kurz zum neuen ÖVP-Obmann und dessen Nein zum SPÖ-Angebot einer Fortführung der Koalition waren sowohl das Ende der rot-schwarzen Regierung als auch Neuwahlen besiegelt.

Die ÖVP streifte nach dem Umbruch an der Spitze die Farbe Schwarz weitgehend ab, gab sich einen neuen türkisen Anstrich und trat fortan als "Liste Kurz" auf. Das Logo "ÖVP" fehlte seitdem sogar über lange Zeit auf den Wahlplakaten - und fand erst in der letzten Plakatwelle den Weg zurück. Erneuerung sollten auch Slogans wie "Es ist Zeit!", "Aufbruch!" oder "Der neue Weg." symbolisieren. Die Österreichische Volkspartei wurde straff durchorganisiert. Kurz selbst widmete sich der Imagepflege als Erneuerer seiner Partei, propagierte die "Schließung der Mittelmeer-Route" und lieferte darüber hinaus zahlreiche Bilder vom internationalen Polit-Parkett. Er begab sich auf einen regelrechten Siegeszug und verdrängte vor allem die FPÖ, die bis zum Führungswechsel bei der ÖVP sogar als kommende Nummer eins gehandelt wurde.

Die FPÖ wiederum wurde für ihre Verhältnisse regelrecht still, schon allein deshalb, weil ihr der neue ÖVP-Chef Kurz die Kernthemen Migration und Sicherheit einfach abspenstig gemacht hatte. "Fairness" und ein Nein zu neuen Steuern statt allzu scharfer Worte in Sachen Migration lautet die neue Strategie der blauen Partei.

Sollte tatsächlich die ÖVP als Wahlsieger hervorgehen, ist eine schwarz-blaue Koalition am wahrscheinlichsten. "Die Konfliktlinie zwischen SPÖ und ÖVP ist sehr scharf, was die Koalitionsmöglichkeiten einschränkt", so Politologe Peter Filzmaier. Schwarz-Blau gab es zuletzt im Jahr 2000 unter ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, was zu einem EU-weiten Aufschrei führte, dem Sanktionen einiger Länder wegen der rechtspopulistischen Ausrichtung der FPÖ folgten. Der dürfte nun angesichts von rechtsgerichteten Regierungen wie etwa in Ungarn oder Polen ausbleiben. ‹ŒDK

Die Spitzenkandidaten

  •  Sebastian Kurz (ÖVP): Mit Sebastian Kurz setzt die ÖVP auf einen 31-Jährigen als Hoffnungsträger. Der Wiener zeigte schon als Schüler Interesse an einer Mitarbeit in der Jungen Volkspartei. 2010 saß er im Wiener Landtag, im Jahr darauf wurde er ins neu gebildete Integrationsstaatssekretariat berufen. Bei der Neuauflage von Rot-Schwarz stieg Kurz zum Außenminister auf. Im Mai dieses Jahres avancierte er zum neuen Chef der ÖVP und kündigte die Koalition mit der SPÖ auf. Vertraut man den Umfragen, darf sich Sebastian Kurz berechtigte Hoffnung machen, der nächste österreichische Bundeskanzler zu werden. Eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ gilt in diesem Fall am wahrscheinlichsten.
 
  • Christian Kern (SPÖ): Christian Kern trat an, für die SPÖ zum vierten Mal in Folge Platz eins zu erobern – jetzt droht er nicht nur sein Amt als Bundeskanzler, sondern auch die Regierungsbeteiligung seiner Partei zu verlieren. Der gebürtige Wiener startete seine politische Karriere bei einer grünen-nahen Liste und wechselte dann zu den roten Studenten. Der studierte Kommunikationswissenschaftler war im Vorstand von Österreichs größtem Elektrizitätsversorgungsunternehmen tätig, ehe der die Führung der Österreichischen Bundesbahn übernahm. Im Mai des vergangenen Jahres übernahm der 51-Jährige nach dem Rücktritt von Werner Faymann das Kanzleramt und danach auch die Führung der SPÖ.
 
  • Heinz-Christian Strache (FPÖ): Bereits zum vierten Mal steht der 48 Jahre alte Heinz-Christian Strache an der Spitze der FPÖ-Kandidatenliste für die Nationalratswahl. Der gelernte Zahntechniker war mit 21 Jahren jüngster Bezirksrat in Wien und galt früh als politischer Hoffnungsträger. Als sich FPÖ-Aushängeschild Jörg Haider im Jahr 2005 von der Partei trennte und das Bündnis Zukunft Österreich gründete, übernahm Strache die Führung. Er steuerte einen strammen Rechtskurs, der den Rechtspopulisten Wahlergebnisse von mehr als 20 Prozent bescherte. In Wien kamen die Freiheitlichen zuletzt bei der Landtagswahl sogar auf 30,8 Prozent – ebenfalls mit Heinz-Christian Strache als Spitzenkandidat.