Herr Kujat, nach den Luftschlägen bewerten die USA die Aktion als Erfolg. War das die richtige Reaktion nach dem Giftgasangriff auf Duma?

Harald Kujat: Ob es ein Erfolg oder ein Fehlschlag ist, hängt nicht davon ab, ob die eingesetzten Waffen ihre Ziele getroffen haben. Entscheidend ist die politische Wirkung. Und politisch ist der Angriff ein Rückschlag für die Bemühungen um Frieden und eine politische Lösung des Konfliktes. Der Angriff war aber offensichtlich, was Umfang und Ziele angeht, limitiert. Wahrscheinlich hat es nach dem Tweet des amerikanischen Präsidenten Trump Konsultationen gegeben und die Führung des Pentagon hat mäßigend gewirkt. Die US-Militärs haben offenbar schlimmeres verhindert. Denn bei einem solchen Angriff besteht das Risiko, dass es zu einer militärischen Konfrontation kommt. In seiner Kurznachricht hat der amerikanische Präsident schließlich nicht nur gedroht, sondern einen Angriff angekündigt und dabei Russland direkt angesprochen. Es ist schon merkwürdig, dass wenige Stunden, bevor die Inspektoren ihre Arbeit aufnehmen und für Aufklärung sorgen sollen, vollendete Tatsachen geschaffen werden.


Droht jetzt eine weitere Eskalation?

Kujat: Wenn Russland das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen für sich und Syrien in Anspruch genommen hätte und auch seine eigenen militärischen Systeme eingesetzt hätte, wäre es zu einer direkten militärischen Konfrontation gekommen. Im Grunde müsste Frau Merkel jetzt eine Dankadresse an Präsident Putin richten für sein besonnenes und zurückhaltendes Verhalten. Die Frage, ob es weiter eskaliert, hängt aber in erster Linie von den USA ab. Die amerikanische UN-Botschafterin hat ja mit weiteren Angriffen gedroht. Das Risiko einer militärischen Konfliktsituation zwischen beiden Großmächten besteht also weiter. Bisher hat Moskau nicht direkt reagiert. Wir können nur hoffen, dass es auch weiterhin keine militärischen Konsequenzen gibt. Die Bundeskanzlerin sollte sich um eine Entspannung zwischen den beiden Großmächten bemühen. Es muss wieder Vertrauen aufgebaut werden. Das setzt aber die gemeinsame Suche nach Wahrheit voraus, die in letzter Zeit immer mehr unter die Räder gekommen ist.


Kanzlerin Merkel nennt den Angriff erforderlich und angemessen. War er das?

Kujat: Der US-Präsident hat in seiner Rede nach den Angriffen erklärt, Ziel der Aktion sei es, von der Produktion und Verbreitung chemischer Waffen abzuschrecken. Das ist erstaunlich, denn dies ist nach der UN-Charta kein Rechtfertigungsgrund für einen Angriff. Trump selbst liefert damit den Nachweis für den Verstoß gegen das Völkerrecht. Man kann nur hoffen, dass jetzt Vernunft einkehrt und sich die Betroffenen zusammensetzen und versuchen, doch noch eine gemeinsame Lösung zu finden. Für eine Befriedung des Nahen und Mittleren Ostens ist ein gemeinsames Vorgehen von Russland und den USA unbedingt nötig. Jetzt, da der "Islamische Staat" auf dem Rückzug ist und erfolgreich bekämpft wurde, muss man schnell über den politischen Prozess für die Zukunft Syriens sprechen und den gemeinsam vorantreiben.


Die Bundeskanzlerin hat eine deutsche Beteiligung an einer Militäraktion in Syrien früh ausgeschlossen. War das eine richtige Entscheidung?

Kujat: Die Bundeswehr hätte an der eigentlichen militärischen Aktion weder teilnehmen können noch teilnehmen dürfen. Wir sind bei allen Einsätzen in der Region nur indirekt beteiligt, etwa mit den Tornado-Aufklärungsflugzeugen und den Besatzungen der Awacs-Überwachungsmaschinen. Und das Grundgesetz verbietet ausdrücklich eine Beteiligung an einem Angriffskrieg.


Harald Kujat (76) ist früherer Generalinspekteur der Bundeswehr und ehemaliger Vorsitzendender des Nato-Militärausschusses.



Die Fragen stellte Andreas Herholz.