Herr Schäff, im Koalitionsausschuss ist jüngst beschlossen worden, ein Leistungsschutzrecht für journalistische Inhalte im Internet zu schaffen. Ich zitiere: "Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig fur die Verbreitung von Presseerzeugnissen wie Zeitungsartikel im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen." Wie stehen Sie zu diesen Plänen?

Georg Schäff
Georg Schäff, Verleger des DONAUKURIER.
Rössle
Schäff: Ich bin überrascht über die grundsätzliche Logik, die meines Erachtens dahinter zu stehen scheint. Ich halte wenig bis gar nichts davon, wenn mittels rechtlicher Zwänge im Grunde genommen nichts anderes geschehen soll, als dass der freie Wettbewerb ausgehebelt wird. Es ist nun einmal so, dass sich die Welt verändert. Gott sei Dank ist es so. Mal zum Besseren, mal zum Schlechteren. Und es ist schlicht und einfach unsere Aufgabe - sowohl die eines ganz normalen Bürgers als auch die eines Anbieters von Medien – sich diesem Wandel zu stellen und sich zu überlegen: Wie kann ich mein Angebot verbessern, sodass es die Menschen interessiert. Und wenn es die Menschen interessiert, dann würden sie im Idealfall bereit sein, dafür auch zu bezahlen. Da muss ich dann selbst entscheiden, ob ich etwas kostenlos zur Verfügung stelle, oder eben nicht.

In Ihren Augen ist es also nicht die Aufgabe der Politik, für entsprechende Normen zu sorgen, sondern die Verantwortung jedes Verlegers, sich zu überlegen, auf welche Art und Weise er mit welchen Inhalten im Internet Geld verdient?

Schäff: So sehe ich das. Für mich ist ein Verleger grundsätzlich ein Unternehmer wie jeder andere auch. Was hinzu kommt, ist, dass er ein Gut verlegen darf, das noch einen besonderen Schutz genießt in unserer Gesellschaft: das hohe Gut der Pressefreiheit. Und diese Pressefreiheit ist nicht die Freiheit des Verlegers, zu schreiben, was ihm in den Kopf kommt. Sondern das ist die Verantwortung, für einen ordentlichen Journalismus zu sorgen, der im Interesse der Menschen ist. Das geht auch mit der wirtschaftlichen Verantwortung einher. Journalistischen und wirtschaftlichen Erfolg muss man miteinander austarieren. Das ist eine sehr interessante Aufgabe, die mir im übrigen großen Spaß macht. Es kann nicht sein, dass jetzt sozusagen Naturschutzgebiete errichtet werden, mittels derer die Verlage tun und lassen können, was sie wollen, ohne Rücksicht auf Verluste.

Dieter Schweer, der BDI-Hauptgeschäftsführer, hat das Argument in die Debatte eingeführt, dass die Leistungsschutzgebühr Unternehmen Geld für digitale Bezahlmodelle entziehen und frei zugängliche Inhalte subventionieren würde. Damit werde der begrüßenswerte Trend zu bezahlten Presseangeboten konterkariert. Was können Sie diesem Argument abgewinnen?

Schäff: Das kann gut sein. Ich halte für völlig nachvollziehbar, was Herr Schweer da sagt. Gleichwohl kann ich mir auch vorstellen, dass sich die Sache ganz anders entwickeln könnte. Aber das ist in meinen Augen ein nachgelagertes Argument. Wir müssen noch einmal zurück zu den Wurzeln. Die Wurzeln heißen im Grunde freie Wirtschaft und freier Wettbewerb, sinnvoll reguliert, nicht überreguliert. So reguliert, dass freier Wettbewerb stattfinden kann und nicht geregelt im Sinne einer Planwirtschaft.

Es stellt sich auch die Frage, wer oder was im Internet als gewerblicher Anbieter gelten soll. Ist ein Blogger wie Stefan Niggemeier, der in seinem Blog z.b. aus der Bild-Zeitung zitiert, auf seiner Seite aber auch Werbung hat, ein "gewerblicher Anbieter"? Müsste der dann diese Abgabe zahlen? Oder würde solch eine Regelung jede Debatte und freie Diskussion im Netz ersticken?

Schäff: Ich denke, schon allein dieses Beispiel zeigt, dass so eine Regelung praktisch nahezu unmöglich ist. Denn im Grunde genommen rennen wir dann jedem Blogger oder jedem freien Bürger hinterher, weil er sich in irgendeiner Form geäußert hat und dafür vielleicht mal gesponsort wurde. Ich kann einfach nicht verstehen, wie man auf den Gedanken kommt, so etwas ins Leben zu rufen. Das zeigt in meinen Augen, wie weit sich unsere Verwaltung und auch bestimmte Herren in den Medien von der Realität verabschiedet haben. Es ist einfach nun mal so, dass der digitale Wandel rasant geht. Was nicht heißt, dass alles gut und richtig ist. Aber es ist so, wie es ist. Und da muss man einfach damit umgehen und vernünftig handeln und nicht heulen.