Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat großen Internet-Konzernen wie Google und Facebook vorgeworfen, in Europa nicht genug Steuern zu zahlen. Internetkonzerne sollen in der EU mehr Steuern zahlen
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat großen Internet-Konzernen wie Google und Facebook vorgeworfen, in Europa nicht genug Steuern zu zahlen.
© 2017 AFP

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat großen Internet-Konzernen wie Google und Facebook vorgeworfen, in Europa nicht genug Steuern zu zahlen. "Wir wollen sicherstellen, dass die Unternehmen ihren gerechten Steueranteil zahlen", sagte Le Maire beim Treffen der EU-Finanzminister am Freitag in Estland. Die Großunternehmen leisteten bisher "keinen gerechten Beitrag an Europa."

Das Thema steht am zweiten Tag des Finanzministertreffens am Samstag auf dem Programm. Die estnische EU-Ratspräsidentschaft hatte in einem dazu erstellten Diskussionspapier festgestellt, dass die geltenden Besteuerungsregeln "veraltet" seien und den "Herausforderungen der Digitalisierung der Wirtschaft" nicht gerecht würden.

Frankreich sowie Deutschland, Italien und Spanien haben ihrerseits bereits einen Vorschlag zur Reform der Steuerregeln vorgelegt. Demnach sollten Internet-Firmen in europäischen Ländern nach Umsatz besteuert werden und nicht mehr nach Gewinn. Durch diese "Ausgleichssteuer" soll verhindert werden, dass die Gewinne kleingerechnet oder in Niedrigsteuerländer verschoben werden und der Fiskus weitgehend leer ausgeht.

Diese Lösung sei "wirksam und könne schnell umgesetzt werden", sagte Le Maire am Freitag. Dem Vorschlag hätten sich mittlerweile auch Bulgarien, Griechenland, Lettland und Österreich angeschlossen. Ein Beschluss wird bei dem informellen Ministertreffen am Samstag nicht erwartet. Die Gespräche dürften aber zur Vorbereitung des Digital-Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am 29. September in Tallinn dienen.

Le Maire zeigte sich zuversichtlich, dass dann die EU-Kommission in den kommenden Monaten einen entsprechenden Besteuerungsvorschlag vorlegen wird. Er betonte, es gehe dabei nicht darum, die Internet-Unternehmen "zu bestrafen" oder aus Antiamerikanismus zu handeln. Tatsächlich kommen große Internet- und Technologiekonzerne, zu denen neben Google und Facebook etwa auch Apple und Amazon gehören, aber praktisch ausnahmslos aus den USA.