Donnerstag, 23. März 2017 |

 

 

Ingolstadt: Unterwasserkameras schaffen Sicherheit

Unterwasserkameras schaffen Sicherheit

Ingolstadt (DK) Der Fall schlägt Wellen: Im Erlebnisbad Titania Neusäß war sich ein Pärchen in der dunklen Grotte sehr nahe gekommen. Das Videomaterial mit den Sexspielen diente als Beweis vor Gericht. Doch warum läuft in einem Bad unter Wasser die Kamera? Und ist das überhaupt erlaubt
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Vor einem Außenministertreffen zur Ukraine-Krise hat die Europäische Union (EU) die gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen um ein halbes Jahr verlängert. Moskau bereitete seinerseits die Verlängerung des Embargos für EU-Agrarprodukte vor. EU-Flaggen in Brüssel

Geheime Machenschaften in Brüssel

Brüssel (DK) Die Daten von Internetnutzern in der EU sollen einheitlich und besser geschützt werden. Doch es läuft nur schleppend. Denn Firmen wie Google, Amazon und Ebay führen seit Längerem eine Lobby-Schlacht, um den besseren Datenschutz zu verhindern.
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Innenminister de Maizière rechnet mit bis zu 800.000 Asylanträgen in diesem Jahr. Deutschland sei damit aber nicht überfordert, erklärte der CDU-Politiker. Auch in den kommenden Jahren würden die Zahlen hoch bleiben, sagte de Maizière weiter. De Maizière rechnet mit bis zu 800.000 Flüchtlingen

Wie Deutschland die Datenschutzreform der EU schwächt

Er ist laut LobbyPlag mit 189 eingereichten Änderungsvorschlägen, die Datenschutz-Verordnung schwächen würden und den Wünschen großer Unternehmen stark ähneln, der Spitzenreiter der Datenschutzgegner: Axel Voss, Europa-Abgeordneter für die CDU in der Region Mittelrhein. „Ich setze mich für einen ausgewogenen Datenschutz ein, der dem Einzelnen starke Rechte und starken Schutz vermittelt und den Wirtschaftsteilnehmern genügend Entfaltungsmöglichkeiten lässt“, so der deutsche Politiker.
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Generalbundesanwalt Harald Range Generalbundesanwalt Range gerät zunehmend unter Druck

Gegenwind für Range: Bundeskanzlerin kritisiert Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats

Berlin (DK) Jetzt rückt auch Angela Merkel von Generalbundesanwalt Harald Range ab. Landesverrat? Haben die Journalisten des Blogs Netzpolitik.org den Sicherheitsinteressen Deutschlands geschadet, als sie geheime Dokumente über die Neuausrichtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlichten? Sie habe da ihre Zweifel, ließ die Kanzlerin gestern über Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz mitteilen.
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Der Chefredakteur von "Netzpolitik.org", Markus Beckedahl, einer der Journalisten im Fokus der Ermittlungen von Generalbundesanwalt Range, zeigte sich "überwältigt" von der Solidarität für das Portal. Gegen "Netzpolitik.org" wird ermittelt

Netzpolitik.org: Ministerium hat Range auf Probleme hingewiesen

Berlin (dpa) Verfassungsschutz und Generalbundesanwalt äußern sich zu Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats. Der Vorgang war offensichtlich der Regierung frühzeitig bekannt. Wer bekommt den Schwarzen Peter?
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Politiker der Linken und der FDP fordern den Rücktritt von Generalbundesanwalt Range wegen der Landesverrats-Ermittlungen gegen den Blog Netzpolitik. Dessen Chefredakteur berichtet unterdessen von einer Welle der Solidarität. Range wegen Landesverrats-Ermittlungen in der Kritik

Massiver Druck auf Range wegen Vorgehens gegen Blogger - Verfassungsschutzpräsident Maaßen rechtfertigt Strafanzeigen

Berlin (AFP) Massiver Druck auf Generalbundesanwalt Harald Range: Wegen der Ermittlungen gegen kritische Blogger fordern führende Politiker von SPD, Grünen, Linken und FDP seinen Rücktritt. SPD-Vize Ralf Stegner sagte am Samstag: "Der Generalbundesanwalt hat sich vollständig vergaloppiert." Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verteidigt derweil seine Strafanzeigen gegen Unbekannt, die Range zu den Ermittlungen veranlasst hatten. In Berlin demonstrierten rund 1300 Unterstützer des Portals "Netzpolitik.org".
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Mehr als 1000 Menschen demonstrieren in Berlin für Pressefreiheit

Berlin (dpa) Mehr als 1000 Menschen haben am Samstag in Berlin für Pressefreiheit demonstriert. Die Unterstützer des Internetportals Netzpolitik.org wandten sich damit gegen die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Landesverrats. Nach Schätzungen der Polizei beteiligten sich etwa 1300 Menschen an der Abschlusskundgebung am Bundesjustizministerium. Angemeldet waren 400.
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Correctiv erstattet Selbstanzeige

Essen/Ingolstadt (DK) Netzpolitik.org bekommt Unterstützung: Das gemeinnützige Recherchebüro Correctiv, das unter anderem eng mit dem DONAUKURIER zusammenarbeitet, hat sich selbst wegen Landesverrats bei der Generalbundesanwaltschaft angezeigt.
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"Massiver Versuch der Einschüchterung"

Berlin (DK) Markus Beckedahl steht im Verdacht, ein Landesverräter zu sein. Im Interview erklärt der Gründer und Journalist des Blogs netzpolitik.org, warum er die Ermittlungen für einen Angriff auf die Pressefreiheit hält.
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Der US-Internetriese Google hat angekündigt, das sogenannte Recht auf Vergessen im Internet nur auf nationaler und europäischer Ebene, aber nicht weltweit umzusetzen. Das Recht auf Vergessen setzt Google nicht weltweit um

Google lehnt weltweites Recht auf Vergessenwerden ab

Das Recht auf Vergessenwerden im Netz gibt es nur für europäische Nutzer von Google. Der US-Internetriese wies eine Forderung der französischen Datenschutzbehörde CNIL zurück, ein entsprechendes Urteil des EuGH auch weltweit umzusetzen.
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