Der Technologieriese Microsoft hat einen Sieg gegen die US-Behörden errungen. Ein Berufungsgericht entschied, das Unternehmen könne nicht gezwungen werden, auf einem Server im Ausland gespeicherte E-Mails an Ermittler zu übergeben. Microsoft gewinnt Prozess um Herausgabe von E-Mails an US-Behörden
Der Technologieriese Microsoft hat einen Sieg gegen die US-Behörden errungen. Ein Berufungsgericht entschied, das Unternehmen könne nicht gezwungen werden, auf einem Server im Ausland gespeicherte E-Mails an Ermittler zu übergeben.
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In einem vielbeachteten Datenschutz-Prozess hat der Technologieriese Microsoft einen Sieg gegen die US-Behörden errungen. Ein Berufungsgericht in New York entschied am Donnerstag, das Unternehmen könne nicht gezwungen werden, auf einem Server im Ausland gespeicherte E-Mails an Ermittler zu übergeben. Für ein solches Vorgehen gebe es in den Gesetzen der USA keine Grundlage.

Microsoft liegt in dem Fall seit Jahren im Streit mit den Behörden. Der Konzern weigerte sich, die E-Mails eines mutmaßlichen Drogenhändlers an die Polizei herauszugeben und ignorierte auch einen entsprechenden Gerichtsbeschluss aus dem Jahr 2014. Dieses Urteil wurde nun vom Berufungsgericht gekippt.

Der Konzern hatte den Ermittlern lediglich allgemeine Informationen zu dem E-Mail-Konto des Verdächtigen übergeben, die in den USA hinterlegt waren. Da die Nachrichten aber auf einem Server in Irland gespeichert waren, berief sich das Unternehmen darauf, dass für eine mögliche Herausgabe ausschließlich irisches und europäisches Recht, nicht aber US-Gesetze anwendbar seien.

Microsoft-Anwalt Brad Smith begrüßte die Gerichtsentscheidung als wichtigen Sieg für den Datenschutz. Das Verfahren hatte wegen der Bedeutung auch für viele andere US-Internetunternehmen große Beachtung gefunden. Das Thema Datenschutz im Netz erfährt seit den Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über massenhafte Überwachungsaktivitäten der USA und weiterer Länder im Internet besonders viel Aufmerksamkeit.