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28.06.2013 15:31 Uhr | x gelesen
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Prism, Tempora und Co.: Es geht um unsere Freiheit


Bild: Prism, Tempora und Co.: Es geht um unsere Freiheit.  Ingolstadt (dk) Der DONAUKURIER und seine Heimatzeitungen erscheinen am Samstag, 29. Juni 2013, statt mit einer regulären Titelseite mit einem offenen Brief an Bundes- und Landtags-abgeordnete auf der Seite 1. Hintergrund ist die massive Überwachung auch deutscher Bürger durch ausländische Geheimdienste wie den NSA und das GCHQ.

Ingolstadt (dk) Der DONAUKURIER und seine Heimatzeitungen erscheinen am Samstag, 29. Juni 2013, statt mit einer regulären Titelseite mit einem offenen Brief an Bundes- und Landtags-
abgeordnete
auf der Seite 1. Hintergrund ist die massive Überwachung auch deutscher Bürger durch ausländische Geheimdienste wie den NSA und das GCHQ.


Brief auf der Titelseite - Prism, Tempora und Co.:
 

Am 3. November 2007 erschienen der DONAUKURIER und seine Heimatzeitungen mit einer schwarzen Titelseite. Die Aufmachung war ein Protest gegen das damals geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das nach unserer Ansicht viel zu wenig Rücksicht auf den Schutz der Privatsphäre nahm. Im März 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für verfassungswidrig und nichtig.

10 DK Aktion Schwarze Seite
Bild: Phoenix Grünen Abgeordneter Jerzy Montag zeigt im Parlament die als Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung geschwärzte Titelseite

Die schwarze Titelseite fand seinerzeit große Beachtung und spielte sogar bei einer Bundestagsdebatte eine Rolle. Angesichts dessen, was wir jetzt dank Edward Snowden über die Praktiken amerikanischer und britischer Geheimdienste wissen, erscheint die nach wie vor umstrittene Gesetzesvorlage zur Vorratsdatenspeicherung aber kaum noch von Belang. Offenbar verfügen Geheimdienste und andere Sicherheitsbehörden über viel wirksamere Methoden, Bürger ohne jeden Verdachtsmoment zu überwachen: Sie holen sich die Informationen bei Internetfirmen wie Facebook und Google ab oder zapfen die Glasfaserkabel an, die die Daten und Signale rund um die Welt transportieren.

Nach der Beschuldigung durch die US-Justiz hat sich der untergetauchte Enthüller des Spähprogramms Prism, Edward Snowden, hat Asyl in Ecuador beantragt. Neue Enthüllungen Snowdens über ein britisches Spähprogramm, sorgten für Aufregung. Snowden: Asyl in Ecuador
Bild: © 2013 AFP Nach der Beschuldigung durch die US-Justiz hat der untergetauchte Enthüller des Spähprogramms Prism, Edward Snowden, Asyl in Ecuador beantragt.

Umso erstaunlicher, wie zaghaft die Bundesregierung auf die Enthüllungen des früheren amerikanischen Geheimdienstmannes Snowden reagierte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schweigt. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), ein ausgewiesener Anhänger von Überwachung, hielt Kritikern in einem Interview eine „Mischung aus Antiamerikanismus und Naivität“ vor. Weiß er noch, was er sagt?

Immerhin fand Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger deutliche Worte. Die FDP-Politikerin, die bis heute ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verhindert hat, kritisierte die Geheimdienste scharf und forderte in zwei Briefen Aufklärung von der britischen Regierung. Sie wurde mit der Antwort abgefertigt, sie möge sich doch direkt an die Geheimdienste wenden.

Aus Sorge um Freiheit und Privatsphäre hat sich die DK-Redaktion abermals dazu entschlossen, mit einer ungewöhnlichen Titelseite auf das hoch brisante Thema aufmerksam zu machen.

Was halten Sie von unserer Aktion? Schreiben Sie uns Ihre Meinung. Wir sind darauf sehr gespannt.

Unser Brief richtet sich vor allem an die Abgeordneten aus unserer Region, deren Namen und offizielle Adressen wir unten auflisten. Wenden Sie sich an Ihre Volksvertreter, wenn Sie meinen, dass diese zu sorglos sind und angesichts der Brisanz des Themas mehr tun müssten!

Die Region in der der Donaukurier erscheint wird in Bundes- und Landtag von folgenden Abgeordneten vertreten:

BUNDESTAG


Reinhard Brandl (CSU)
Unterer Graben 77, 85049 Ingolstadt
reinhard.brandl@bundestag.de

Eva Bulling-Schröter (Linke)
Bahnhofstr. 5, 85051 Ingolstadt
eva.bulling-schroeter@bundestag.de

Gabriele Fograscher (SPD)
Hindenburgstraße 16, 86609 Donauwörth
gabi-fograscher@bundestag.de

Thomas Gambke (Grüne)
Regierungsstr. 545, 84028 Landshut
thomas.gambke@bundestag.de

Wolfgang Götzer (CSU)
Weinbergerstr. 2, 93326 Abensberg
wolfgang.goetzer@bundestag.de

Gerda Hasselfeldt (CSU)
Apothekergasse 1, 85221 Dachau
gerda.hasselfeldt@bundestag.de

Alois Karl (CSU)
Hallertorstraße 16, 92318 Neumarkt in der Oberpfalz
alois.karl@bundestag.de

Bärbel Kofler (SPD)
Kniebos 3, 83278 Traunstein
baerbel.kofler@bundestag.de

Agnes Krumwiede (Grüne)
Griesbadgasse 6, 85049 Ingolstadt
agnes.krumwiede@bundestag.de

Ulrich Lange (CSU)
Baldinger Str. 16, 86720 Nördlingen
ulrich.lange@bundestag.de

Erwin Lotter (FDP)
Freisinger Str. 50, 86551 Aichach
erwin.lotter@bundestag.de

Kornelia Möller (Linke)
Spiegelgasse 203 a, 84028 Landshut
kornelia.moeller@bundestag.de

Marlene Mortler (CSU)
Münchener Str. 24, 91154 Roth
marlene.mortler@bundestag.de

Franz Obermeier (CSU)
Bahnhofstr. 2, 85405 Nandlstadt
franz.obermeier@bundestag.de

Eduard Oswald (CSU)
Heilig-Kreuz-Str. 24, 86152 Augsburg
eduard.oswald@bundestag.de

Ewald Schurer (SPD)
Hofmarkplatz 4, 85435 Erding
ewald.schurer@bundestag.de

Marina Schuster (FDP)
Georg-Jobst-Gasse 22a, 91171 Greding
marina.schuster@bundestag.de

Daniel Volk (FDP)
Rindermarkt 6, 80331 München
daniel.volk@bundestag.de
 

LANDTAG


Alex Dorow (CSU)
Vorderer Anger 208, 86899 Landsberg
post@alexdorow.de

Andreas Fischer (FDP)
M.-Bronold-Str. 15, 93326 Abensberg
info@mdl-andreasfischer.de

Albert Füracker (CSU)
Hallertorstraße 16, 92318 Neumarkt in der Oberpfalz
albert-fueracker@csu-nm.de

Erika Görlitz (CSU)
Poststr. 3, 85276 Pfaffenhofen
info@erikagoerlitz-mdl.de

Eva Gottstein (FW)
Pfahlstr. 14, 85072 Eichstätt
buero@eva-gottstein.de

Martin Güll (SPD)
Dachauer Str. 16, 85229 Markt Indersdorf
info@martin-guell.de

Christine Haderthauer (CSU)
Unterer Graben 77, 85049 Ingolstadt
c.haderthauer-mdl@gmx.de

Claudia Jung (FW)
Schulstr. 7-9, 85276 Pfaffenhofen an der Ilm
claudia.jung@fw-paf.de

Franz Maget (SPD)
Belgradstr. 15a, 80796 München
franz.maget@arcor.de

Brigitte Meyer (FDP)
Münchener Str. 62, 86415 Mering
brigitte.meyer@fdp-fraktion-bayern.de

Martin Neumeyer (CSU)
Richtstättstr. 5, 93326 Abensberg
 info@neumeyer-martin.de 

Reinhard Pachner (CSU)
Heimatshausen 5, 86316 Friedberg
Reinhard.Pachner@t-online.de

Markus Reichhardt (FW)
Kupferstr. 3, 85049 Ingolstadt
markus.reichhart@fw-landtag.de

Bernhard Seidenath (CSU),
Apothekergasse 1, 85221 Dachau
info@bernhard-seidenath.de

Simone Stromayr (SPD)
Am Graben 15, 86391 Stadtbergen
info@simone-strohmayr.de

Manfred Weiß (CSU)
Münchener Str. 24, 91154 Roth
dr.manfred.weiss.buergerbuero@t-online.de

Johanna Werner-Muggendorfer (SPD)
Platanenallee 46, 93333 Neustadt
jw-muggendorferspdabgbuero@t-online.de

Achim Werner (SPD)
Unterer Graben 83-87, 85049 Ingolstadt
hans-joachim.werner@bayernspd-landtag.de


dk/Schneider/tow
 
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  • Sommerloch lädt ... nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet ()
    geschrieben am 04.07.2013 08:01

    Herrlich, mit der Datensammlung hat Deutschland mal wieder sein Medien-Sommerloch gefunden.
    Dem Kommentar von sussey kann ich mich nur anschließen!
    Wer sich im Netz bewegt, hinterlässt Spuren, das ist nichts neues. Auch die Daten können ruhig gesammelt werden. Ich habe mir nichts vorzuwerfen und wenn ich etwas wirklich privates kommunizieren will, dann mache ich dies in meinen eigenen 4 Wänden oder durch ein persönliches Treffen mit Menschen, nicht durch Twitter, Facebook, Emails, Whatsapp und wie die ganzen Daten-Kraken so heissen.....
    Plötzlich sind die USA die großen Daten-Spione. Dass die Chinesen seit Jahren unsere Unternehmen ausspionieren und im großen Stil Know-How kopieren (ungestraft), das haben wohl viele schon vergessen.....
    Ich freue mich auf das Handelsabkommen zwischen USA und EU, den das sind die Regionen in denen Innovation und wirtschaftliche Stärke nicht auf Sand (Dubai) oder Reisfeldern (China) gebaut sind. grinsen

    Autor: unbekannt
    Beiträge: 20
  • Welche Terrorismusgefahr? lädt ... nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet ()
    geschrieben am 30.06.2013 12:14

    Ich lese in den Postings vom "Verhindern von Terrorakten" und von der "Terrorismusgefahr". Welche Terrorismusgefahr? In Deutschland werden jedes Jahr 3000 Menschen in Krankenhäusern durch multiresistente Keime ermordet, die es nur in Krankenhäusern gibt. Da sollten die Geheimdienste mal tüchtig losspionieren. Wieviele Tausend Menschen wurden letztes Jahr in Deutschland durch die "bösen Terroristen" getötet? 0,0!
    Die angebliche Terrorismusgefahr ist ein Vorwand, um die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Bürger einschränken zu dürfen. Den wahren Grund werden uns die Politiker natürlich nicht auf die Nase binden. Aufgrund der zunehmenden Verarmung weiter Teile der deutschen Bevölkerung rechnen sie in den nächsten Jahren mit Widerstand und Protesten. Dafür bauen unsere Politiker vor. Sie wollen die Rädelsführer frühzeitig aus dem Verkehr ziehen.
    Die Terrorismuspnanik hat aber einen weiteren Hintergrund: Terrorismus wird plakativ mit Islam in Verbindung gebracht. Wenn die Völker des Westens glauben, dass Terrorismus = Islam bedeutet, kann man in diesen Ländern kritikfrei Krieg führen, weil man ja den Terrorismus bekämpft. Kein Mensch kommt dann auf die Idee, die Kriege dienen ausschließlich der Plünderung von Erdölvorkommen.
    Zum Schluss noch Erwin Pelzig frei zitiert: "Was hat sich unser Herrgott dabei gedacht, dass er unser schönes Erdöl bei den Muslimen vergraben hat?"

    Autor: unbekannt
    Beiträge: 1
  • Journalismus heute? lädt ... nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet ()
    geschrieben am 29.06.2013 22:46

    Die beiden Verfasser nutzen den Donaukurier zur einseitigen Darstellung, obwohl sie selbst als Chefredakteur und Herausgeber die Nutzung von facebook und Co zulassen.
    Weiterhin erzeugen sie den Eindruck, dass der offene Brief die Meinung des Donaukuriers und seiner Leser vertritt.
    Auch würde mich interessieren, welche Kosten ich zu tragen hätte, wenn ich auch einen offenen Brief auf der Titelseite verfassen möchte.
    Die Datensammlungswut der beiden Nationen sind schon seit Jahren bekannt und wurden tolleriert. Datensammlung ermöglichte den Autobahnschützen zu finden oder andere Gesetzwidrigkeiten auzudecken.
    Bewege ich mich im Rahmen der Gesetze, habe ich nichts zu befürchten.

    Den beiden Unterzeichner möchte ich nur bitten, kehren sie zu vernünftigen Journalismus zurück, klären sie auf, legen sie die Finger in die Wunde, verzichten sie auf reißerische Überschriften, berichten sie die Wahrheit und keine Halbherzigkeiten oder Vermutungen mit den Hinweis auf andere Zeitungen. Schreiben Sie immer unter dem Gesichtspunkt der Grundgedanken zu freien Presse und deren Verpflichtungen genüber der Gesellschaft.

    Autor:   sussey  (61)
    Beiträge: 3
  • Hut ab! lädt ... nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet ()
    geschrieben am 29.06.2013 17:46

    Mal eine gute Aktion vom DK!
    Über den wirklichen Hintergrund dieser "Art" Datensammlung kann sich eigentlich jeder im Netz informieren der nicht mit der rosa Brille rumläuft und Manns genug ist den Tatsachen in's Auge zu blicken.
    Die Realität dahinter liesse euch das Blut in den Adern erstarren!
    Wenn sich Geheimdienste um eure Daten bemühen dann dürft ihr sicher sein, dass deren Regierungen ihr Geld nicht für Nonsens einsetzen!

    Autor: unbekannt
    Beiträge: 1
  • Voller Respekt lädt ... nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet ()
    geschrieben am 29.06.2013 16:45

    Egal wozu es dient, manche haben ihre Grundrechte eben schon auf dem Stimmzettel abgegeben, damit sie dann am Stammtisch auch ja maulen und schimpfen können auf die da OBEN.

    Und ich dachte schon Bayern könnte man loben, bei den Kommentaren war dies wohl verfrüht, wie es in dem offenen Brief steht: Zu Untertanen degradiert! Das ist traurig, und wenn man die Geschichte der Deutschen kennt, sollte man schon wissen wie alles begonnen hat jeweils. Und wie das Geschrei dann groß ist, wenn man plötzlich von Geheimdiensten überwacht wird, und die Wohnung gestürmt wird, weil man in einer Mail Moslem und Bombe verwendet hat, dann reden wir noch mal darüber, aber dann wird es wieder mal zu spät sein!

    Autor: unbekannt
    Beiträge: 1
  • Peinlich lädt ... nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet ()
    geschrieben am 29.06.2013 15:58

    Peinlicher gehts nun auch nicht mehr. Nicht einmal die Namen der MdL´s kann der DK richtig abschreiben. Alex Doro....; der Journalistenkollege Dorow wird sich dabei seinen Teil denken.

    Autor:   bambam09
    Beiträge: 174
  • Re BamBam lädt ... nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet ()
    geschrieben am 29.06.2013 17:45
    als Antwort auf das Posting von bambam09 am 29.06.2013 15:58
    Dieses Posting hat den Diskussionszweig eröffnet

    Sehr geehrter bambam09,

    vielen Dank, dass Sie uns auf den Tippfehler beim Nachnamen des Herrn Dorow aufmerksam gemacht haben.

    Kleiner Nachtrag zum Thema Street View: Google hat die Aufnahmefahrten in Ingolstadt gestoppt. Natürlich nicht nur dank DK. So mächtig ist die Zeitung wirklich nicht. Aber wir können dazu beitragen, für ein bestimmtes Thema zu sensibilisieren. Und wenn dann Bürger (=Wähler) ihre Abgeordneten bitten, sich um dieses Thema zu kümmern (wie bei der VDS), kann politischer Druck entstehen. Der ist meiner Meinung nach in diesem Fall, in dem unter dem Deckmäntelchen der Terrorabwehr fundamentale Abwehr- und Grundrechte des Bürger ignoriert werden, in dem die Unschuldsvermutung umgekehrt wird (lieber mal alle überwachen, könnte ja evtl. jemand was Verbotenes tun), sehr angebracht. Ich bleibe dabei: Es es irrwitzig, wesentliche Freiheitsrechte außer Kraft zu setzen, um selbige zu verteidigen.

    Beste Grüße
    Tom Webel
    Online-Redaktion

    Autor:   tomwebel  (38)
    Beiträge: 137
  • Mündiger Leser lädt ... nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet ()
    geschrieben am 30.06.2013 17:14
    als Antwort auf das Posting von tomwebel am 29.06.2013 17:45
    Dieses Posting hat den Diskussionszweig eröffnet

    Schade auch hier wieder kein Blick über den Tellerrand.
    Reduziert sich auf das naive "ich hab ja nichts zu verbergen".
    Warum sonst bedarf es einer DK Aktion wenn der IQ solcher Meinungsträger nicht zur Freiheit taugt?

    Autor: unbekannt
    Beiträge: 4
  • DDK-Aufruf nur Wichtigtuerei lädt ... nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet ()
    geschrieben am 29.06.2013 11:30

    Der Aufruf hat mit öffentlicher Meinungsäußerung nur wenig zu tun, sondern ist eindeutig "Stimmungsmache."
    Meine persönlichen Daten befinden sich bereits bei Kommunen, öffentlichen Ämtern, Banken u. v. a., das kritisiert der DK mit keiner Silbe.
    Mir persönlich ist es wesentlich wichtiger, der Staat kann die öffentliche Sicherheit und wirksame Terrorbekämpfung einigermaßen garantieren.
    Warten wir ab, bis ein Terroranschlag den DK betrifft, dann ist das Geschrei und Gejammere riesengroß und niemand fühlt sich dafür verantwortlich!

    Autor:   schermj
    Beiträge: 78
  • Öffentliche Meinung lädt ... nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet ()
    geschrieben am 29.06.2013 10:07

    Fragt sich nur, ob die Meinung des DK, die ja lediglich dazu dient, Politik zu machen, auch die Meinung der Bevölkerung widerspiegelt. Bei einer Umfrage des EK an diesem Wochenende waren die Befragten der Ansicht, dass das alles überbewertet wird. Da versucht sich der Herr Chefredakteur mal wieder zu profilieren. Wird aber genauso fehlschlagen wie bei Google Street view. Der Bürger ist wahrscheinlich besser informiert und kann seine Gefahren besser einschätzen, als dies dem DK wohl bewußt ist.

    Autor:   bambam09
    Beiträge: 174
  • Besser Informiert lädt ... nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet ()
    geschrieben am 30.06.2013 17:17
    als Antwort auf das Posting von bambam09 am 29.06.2013 10:07
    Dieses Posting hat den Diskussionszweig eröffnet

    Herzlichen Glückwunsch zum neuen Job beim BKA-BND oder wo war das gleich noch grinsen ?
    Hauptsache die eigene Knarre unter dem Kopfkissen, dann können die Terroristen ja ruhig kommen...........

    Autor: unbekannt
    Beiträge: 4



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