München (DK) Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri hat sich dafür ausgesprochen, Facebook-Auftritte von Behörden und Kommunen zu verbieten. „Eine solche Haltung würde bei mir auf große Sympathie stoßen“, sagte Petri gestern bei der Präsentation seines Jahresberichts.
Nach Schätzung des Datenschutzbeauftragten präsentiert sich inzwischen mindestens die Hälfte der bayerischen Kommunen auf sogenannten Fanpages. Zudem haben inzwischen mehrere Ministerien und die bayerische Staatskanzlei Facebook-Auftritte.
Petri hält das für datenschutzrechtlich höchst bedenklich. Facebook sei eine „rechtlich unsichere Umgebung“. Anbieter sozialer Netzwerke seien in der Vergangenheit immer wieder durch Rechtsverstöße aufgefallen. Petri sieht die Gefahr, dass Bürger auf vermeintlich vertrauenswürdigen Behördenseiten Daten hinterließen, die dann gespeichert und weiterverbreitet werden könnten. Das dürften staatliche Stellen nicht auch noch fördern. Petri spricht von einer „Vorbildfunktion“. Wenn überhaupt, dürften die Seiten nur zur Information dienen – nicht aber zur Kommunikation.
In diesem Zusammenhang äußerte sich Petri auch kritisch zu Horst Seehofers Facebook-Party im vergangenen Sommer. Der CSU-Vorsitzende hatte tausende „Freunde“ seiner Facebook-Fanpage zu einer Feier in die Münchner Disco P 1 eingeladen. „Ich bin in der glücklichen Lage, dass er seine Einladung nicht als Ministerpräsident, sondern als CSU-Chef ausgesprochen hat“, sagte Petri. Als Datenschutzbeauftragter ist er nur für öffentliche Stellen, nicht aber für Parteien zuständig.
Die Staatskanzlei verteidigte ihre Facebook-Präsenz. „Soziale Netzwerke wie beispielsweise Facebook gehören in einer modernen Mediengesellschaft zu den unverzichtbaren Instrumenten, um diesen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu führen“, sagte ein Sprecher. Dass sich alle gesellschaftlichen Gruppen an politischen Diskussionen beteiligen könnten, sei für die Staatsregierung „von hoher Priorität“. Ohne soziale Netzwerke sei das heute schwierig. Der Auftritt der Staatsregierung – genannt „Unser Bayern“ – hat inzwischen mehr als 280 000 „Fans“. Über die Seite werden nicht nur politische Themen präsentiert, sondern auch Kaffeetassen unter die Leute gebracht. Oder der neue Bayern-Trainer Pep Guardiola begrüßt. Die Beiträge werden von Bürgern öffentlich kommentiert – meist samt persönlichem Facebook-Porträt.
Die Kritik Petris will die Staatskanzlei indes ernst nehmen. „Selbstverständlich müssen dabei auch die Belange des Datenschutzes gewahrt werden“, sagt der Sprecher. Auch Petri weißt auf Untersuchungen hin, nach denen viele jüngere Menschen sich inzwischen fast ausschließlich über Facebook informierten. Das sei aber kein Grund, von strengen Datenschutzvorstellungen abzuweichen. Die Staatsregierung hat sich offenbar bereit erklärt, keine zusätzlichen Seiten auf Facebook einzurichten.
Neben seiner Kritik hob Petri auch Erfolge im Datenschutz hervor. So sollen schrittweise an allen Schulämtern und Schulen Datenschutzbeauftragte eingeführt werden. Dem habe das Kultusministerium nach langer Diskussion zugestimmt.
