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28.01.2011 22:05 Uhr | x gelesen
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Kampf um die Privatsphäre


Bild: Kampf um die Privatsphäre . Ingolstadt Ingolstadt (DK) Es war eine Zeit, in der Europa ins Mark getroffen wurde. Am 11. März 2004 töteten islamistische Terroristen fast 200 Menschen bei Sprengstoffanschlägen auf vier Pendlerzüge in Madrid. Ein gutes Jahr später starben in London 56 Bürger bei Selbstmordattentaten auf drei U-Bahnen. Die Angst vor weiteren Anschlägen ging um. Und Politiker in Paris, Brüssel und Berlin reagierten wie so oft: mit schärferen Sicherheitsgesetzen.

Ingolstadt (DK) Es war eine Zeit, in der Europa ins Mark getroffen wurde. Am 11. März 2004 töteten islamistische Terroristen fast 200 Menschen bei Sprengstoffanschlägen auf vier Pendlerzüge in Madrid. Ein gutes Jahr später starben in London 56 Bürger bei Selbstmordattentaten auf drei U-Bahnen. Die Angst vor weiteren Anschlägen ging um. Und Politiker in Paris, Brüssel und Berlin reagierten wie so oft: mit schärferen Sicherheitsgesetzen.


Ingolstadt: Kampf um die Privatsphäre
 
Heute – fast sieben Jahre später – wird noch immer über mehr Sicherheit diskutiert. Aber die damals eilig verabschiedeten Gesetze sind umstrittener denn je. Vor allem die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die im Mai 2006 in Kraft trat. Sie soll Telekommunikationsanbieter dazu verpflichten, Verbindungsdaten von Telefon- und Internetanschlüssen aller Bürger für sechs Monate zu speichern – ohne jeglichen Verdacht auf ein Verbrechen. Aber sieben Staaten setzen die Regelung bisher nicht um. Das massenhafte Sammeln privater Daten verstoße gegen die Verfassung, meinen Kritiker.  

In Deutschland steuert die schwarz-gelbe Bundesregierung auf einen massiven Konflikt zu. Es geht um Überwachung unverdächtiger Bürger, um Mittel im Kampf gegen Terrorismus und Kinderpornografie und um den deutschen Rechtstaat im Online-Zeitalter.

Eigentlich hatte die große Koalition die Richtlinie im November 2007 schon in deutsches Recht gegossen. Doch die Datensammelei währte nicht lange: Im März 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für verfassungswidrig. Es gehe zu weit, sei viel zu unbestimmt, hieß es. Außerdem sei die Datensicherheit nicht geregelt. Seitdem stehen sich Befürworter und Kritiker unversöhnlich gegenüber.



 
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will nicht, dass Daten aller Bürger ohne Verdacht gespeichert werden. Ein Eckpunktepapier, das sie kürzlich vorlegte, sieht weitreichende Änderungen an der früheren Regelung vor. Die FDP-Politikerin schlägt ein "Quick Freeze"-Verfahren vor. Danach sollen Daten von Personen auf unbestimmte Zeit "eingefroren" werden können, wenn sie einer Straftat verdächtigt werden. Zugriff erhalten Ermittler aber erst, wenn ein Richter dies erlaubt. Als zweites Element behält der neue Vorschlag allerdings Teile der alten Regelung bei. Telekommunikationsdaten sollen auch künftig flächendeckend und anlasslos gespeichert werden – allerdings nur noch sieben Tage lang.

Der Union geht das trotzdem nicht weit genug. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat schon Änderungen angemahnt. Auch die CSU beharrt auf strengeren Regeln. Die Justizministerin solle sich an der Realität orientieren und sich ihrer Verantwortung bewusst werden, keilt CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Die EU-Richtlinie sei eindeutig: Daten müssten sechs Monate bis zwei Jahre gespeichert werden. "Quick Freeze" sei kein geeignetes Verfahren um Terroristen und anderer Schwerverbrecher habhaft zu werden. Daten aus der Vergangenheit, die etwa Kontakte zu Hintermännern belegen könnten, seien verloren. Von selbst speichern Telekomanbieter kaum noch. In Zeiten von Flatrates und Prepaid-Tarifen brauchen sie die Daten nicht mehr für Abrechnungen. In der schwarz-gelben Koalition hat man sich allerdings auf einen Stillhaltepakt geeinigt: Bis nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März will man nicht riskieren, dass der Streit eskaliert.

Auch Sicherheitsbehörden verlangen mehr Spielraum für ihre Ermittlungen. Immer wieder führen sie den Kampf gegen die Kinderpornografie im Internet als Argument ins Feld. Häufig kenne man die Identität der Täter nicht, sondern habe nur die sogenannte IP-Nummer, die jedem Internetnutzer vom zuständigen Anbieter für eine gewisse Zeit zugeteilt wird. Personen, die im Internet mit Kinderpornos hantieren, könne man nur bekämpfen, wenn man über gespeicherte Daten verfüge, meinen Ermittler

Dafür gibt es allerdings keinerlei Belege. Die Kriminalitätsstatistik weist für den Zeitraum, in der die Vorratsdatenspeicherung galt, keine höhere Aufklärungsquote für Schwerverbrechen auf. Im Gegenteil: 2009 lag sie sogar leicht unter dem Wert von 2007. Kritiker der Vorratsdatenspeicherung fordern deshalb, ihr Nutzen müsse erst mal nachgewiesen werden. So lange müsse die Privatsphäre Vorrang haben. Schließlich bringt der Datenpool Gefahren mit sich. "Das Speichern solch ungeheurer Datenmengen birgt ein nicht zu unterschätzendes Missbrauchspotenzial", sagt der Direktor des Max-Planck-Insituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, Hans-Jörg Albrecht.

Auch auf europäischer Ebene steht der Nachweis für den Erfolg der Vorratsdatenspeicherung noch aus. Derzeit wird an der Richtlinie gebastelt. Fachleute meinen, dass sie bald im Sinne der Bürgerrechte abgemildert wird. Schon vor Monaten kündigte die EU-Kommission an, bald eine Bewertung vorzulegen. Das hat sie aber noch immer nicht getan – weil es der Kommission nicht gelänge, den Erfolg zu belegen, lästern Kritiker. Die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, hat sich jedenfalls eine etwas krude Logik zurechtgelegt: Die Nützlichkeit der Richtlinie zeige sich schon daran, dass Behörden in den Mitgliedstaaten im Schnitt jährlich 148 000 Mal Daten abfragten. Datenschützer dürften dies im Gegensatz zur Kommissarin nicht gerade als Erfolg werten.
 


Linktipp: Der 15-jährige Tobias Griebel aus Unterfranken fordert auf seinem Facebook-Account einen einheitlichen Datenschutz "zumindest für alle großen Weltkonzerne" 


 


Von Til Huber
 
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