München (DK) Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri hat sich dafür ausgesprochen, Facebook-Auftritte von Behörden und Kommunen zu verbieten. „Eine solche Haltung würde bei mir auf große Sympathie stoßen“, sagte Petri gestern bei der Präsentation seines Jahresberichts.
Ingolstadt (DK) Der 53 Jahre alte Jurist Thomas Kreuzer war Staatsanwalt und Richter und sitzt seit 1994 für die CSU im Landtag. 2011 berief ihn Ministerpräsident Horst Seehofer ins Kabinett – erst als Staatssekretär im Kultusministerium, dann als Chef der Staatskanzlei. In dieser Funktion ist er auch Medienminister. Im Interview verteidigt er den Facebook-Auftritt der Staatsregierung gegen Kritik, wie sie der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri kürzlich geäußert hatte. Außerdem sprachen wir mit Kreuzer über mögliche Preiskämpfe im regionalen Werbemarkt und die Pläne von RTL, aus der Verbreitung über DVB-T auszusteigen. Die Fragen stellten unsere Redakteure Stefan König, Gunther Lutz und Til Huber.
Herr Kreuzer, welche Medien nutzt ein Medienminister?
Thomas Kreuzer: Zur Information nutze ich das Radio, weil ich viel im Auto unterwegs bin. Meine Heimatzeitung lese ich auf dem I-Pad. Im Übrigen bekomme ich jeden Tag einen Pressespiegel mit allen wichtigen Artikeln. Und ich kommuniziere hin und wieder über meinen Facebook-Account.
Der bayerische Datenschutzbeauftragte hält nichts davon, dass Behörden wie die Staatsregierung sich auf Facebook präsentieren. Wie gehen Sie mit der Kritik um?
Kreuzer: Mein Facebook-Auftritt ist rein persönlich. Aber wir haben natürlich als Staatsregierung auch den Auftritt „Unser Bayern“. Der Datenschutzbeauftragte sieht vor allem ein Problem in der Kommunikation, die auf der Plattform läuft. Wir sehen das Problem aber in dieser Größenordnung nicht. Der Datenschutzbeauftragte sagt ja auch, dass man hier durchaus zu unterschiedlichen rechtlichen Bewertungen kommen kann.
Das heißt, alles bleibt erst mal, wie es ist?
Kreuzer: Social Network ohne Kommunikation ist widersprüchlich und bringt nichts. Das Ziel ist, mit Menschen in Kontakt zu treten und sich auszutauschen. Davon lebt doch Demokratie. Das wollen auch die User. Ich setze auch auf die Eigenverantwortung der Menschen und gehe vom mündigen Bürger aus, der verantwortungsvoll mit seinen Daten umgeht.
Facebook lebt von der Freigiebigkeit der Bürger mit ihren persönlichen Informationen. Nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten haben Behörden eine Vorbildfunktion. Ist es klug, wenn der Staat die Freigiebigkeit auch noch fördert?
Kreuzer: Wir fördern das ja nicht. Jeder kann seine Einstellungen und sein Verhalten so steuern, dass er nur das preisgibt, was er will. Wer Facebook nutzt, wird sich auch mit den Nutzungsbedingungen vertraut machen. Wer im modernen Zeitalter kommunizieren will, der muss sich der Plattformen bedienen, die es gibt. Auf Facebook erreichen wir Menschen, die sich auf anderen Wegen vielleicht nicht mehr politisch informieren. Wir nutzen deshalb die Medien, in denen sie präsent sind.
Mit neuen Methoden wie der Suchfunktion „Graph Search“ bekommt Facebook immer mehr Information über seine Nutzer. Gibt es eine Grenze, bei der Sie sagen würden: Das geht zu weit?
Kreuzer: Das muss immer wieder neu geprüft werden. Wenn sich Datenschutzlücken auftun würden, muss man natürlich überlegen, ob sich öffentliche Stellen daran noch beteiligen. Das sehen wir im Moment aber nicht. Wir haben auch noch keinerlei Beschwerden von Nutzern bekommen.
Ein anderes Thema: Der überregionale Fernsehkonzern ProSiebenSat.1 will seine Werbung regionalisieren, also den Regionen angepasste Werbeblöcke ausstrahlen. Viele Lokalsender und regionale Zeitungen fürchten um ihre Einnahmen.
Kreuzer: Der Antrag wird derzeit bei der Landeszentrale für Neue Medien juristisch geprüft. Mit der Regionalisierung würde der Preiskampf um die Werbung noch größer. Für die regionalen Fernseh- und Radioangebote ist das ein Problem. Ich bin da eher skeptisch. Jeder, der regionalisierte Werbung anbietet, sollte auch regionale Inhalte bieten.
Allein in der Ingolstädter Region empfangen 26 000 Haushalte ihr Fernsehprogramm auch oder ausschließlich über DVB-T. Nun will RTL aus dem digitalen Antennenfernsehen aussteigen. Können Sie da etwas tun?
Kreuzer: Wir können RTL nicht zwingen, den Verbreitungsweg beizubehalten. Das ist wohl eine rein finanzielle Entscheidung, weil die Verbreitung den Sender Geld kostet. Wir würden sie aber sehr bedauern.
