Nach dem Datenskandal erhöht die EU-Kommission den Druck auf Facebook: In einem Schreiben, das AFP in Auszügen vorlag, forderte Justizkommissarin Vera Jourova den Internetriesen auf, innerhalb von zwei Wochen auf einen Fragenkatalog zu antworten. Facebook-Chef Mark Zuckerberg
Nach dem Datenskandal erhöht die EU-Kommission den Druck auf Facebook: In einem Schreiben, das AFP in Auszügen vorlag, forderte Justizkommissarin Vera Jourova den Internetriesen auf, innerhalb von zwei Wochen auf einen Fragenkatalog zu antworten.
© 2018 AFP

Nach dem Datenskandal erhöht die EU-Kommission den Druck auf Facebook: In einem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Auszügen vorlag, forderte Justizkommissarin Vera Jourova den Internetriesen auf, innerhalb von zwei Wochen die Rolle des Unternehmens Cambridge Analytica aufzuklären und die Frage zu beantworten, ob die persönlichen Daten europäischer Facebook-Nutzer betroffen waren. Unterdessen verweigerte sich Facebook-Chef Mark Zuckerberg der persönlichen Befragung durch das britische Parlament.

Die britische Kommunikationsfirma Cambridge Analytica soll die Daten von mehr als 50 Millionen Facebook-Nutzern illegal für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump ausgewertet und dann gezielt eingesetzt haben. Facebook steht wegen des Skandals in den USA wie auch in Europa unter massivem politischen Druck.

Jourovas Brief an Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg beinhaltet fünf Schlüsselfragen. Die Justizkommissarin will unter anderem wissen, wie die Daten von Millionen Menschen "in die Hände von Dritten gelangen konnten". Sollten davon auch EU-Bürger betroffen gewesen sein, solle der Konzern erklären, wie er Behörden und Bürger informieren wolle.

Außerdem fordert Jourova Antworten auf die Frage, wie Facebook gedenke, solche Probleme in Zukunft zu verhindern, die europäischen Datenschutzregeln einzuhalten und für mehr Transparenz zu sorgen. Die Kommissarin stellte auch strengere Regeln für soziale Online-Medien in den Raum.

Bereits vergangene Woche hatten die EU-Staats- und Regierungschefs beim Brüsseler Gipfel die sozialen Netzwerke und digitalen Plattformen aufgefordert, "den vollständigen Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten der Bürger zu garantieren".

Am Montag teilte das Bundesjustizministerium in Berlin mit, es werde in den kommenden Tagen die Zahl der in Deutschland betroffenen Nutzer bekanntgeben. Facebook habe sich verpflichtet, alle Betroffenen über den Missbrauch ihrer Daten zu informieren. Facebook-Chef Zuckerberg entschuldigte sich am Dienstag mit ganzseitigen Zeitungsanzeigen, unter anderem in der "Süddeutschen Zeitung", bei den deutschen Facebook-Nutzern für den Skandal.

Zuckerberg will sich aber nicht persönlich vom britischen Parlament zu dem Skandal befragen lassen, wie es die Abgeordneten gefordert haben. Eine Konzernvertreterin in Großbritannien teilte in einem am Dienstag vom Parlamentsausschuss für Digitales, Kultur und Medien veröffentlichten Brief mit, Facebook könne stattdessen Technikchef Mike Schroepfer oder Produktchef Chris Cox nach London schicken. Der Ausschuss beharrte aber weiter auf der persönlichen Befragung von Zuckerberg.

Zudem wurden in Großbritannien neue Anschuldigungen gegen Cambridge Analytica laut: Die Firma spielte nach Ansicht ihres Ex-Mitarbeiters Christopher Wylie eine "ausschlaggebende Rolle" beim Brexit. Ohne das britische Kommunikationsunternehmen und dessen kanadische Schwesterfirma Aggregate IQ sei das Votum der Briten für den EU-Ausstieg "niemals möglich" gewesen, sagte Wylie der französischen Zeitung "Libération", der "Welt" und anderen europäischen Zeitungen in einem am Dienstag veröffentlichten Interview.

Wylie wirft der Pro-Brexit-Kampagne "Vote Leave" um den heutigen britischen Außenminister Boris Johnson vor, vor dem Referendum 2016 deutlich mehr Geld in Datenanalysen und gezielte Werbung investiert zu haben als die britischen Wahlkampfregeln erlauben. Dem Kanadier zufolge wurden umgerechnet rund 700.000 Euro über Umwege an Aggregate IQ gezahlt.

Diese Extra-Summe könne eine "ausschlaggebende Rolle für das Brexit-Votum gespielt haben", sagte Wylie. Schließlich habe das Pro-Brexit-Lager nur mit zwei Prozentpunkten Abstand gewonnen.