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16.12.2015 15:20 Uhr | x gelesen
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Datenschutz für EU-Verbraucher wird deutlich verbessert


Bild: Datenschutz für EU-Verbraucher wird deutlich verbessert.  Die Einigung auf eine EU-Datenschutzreform ist einhellig begrüßt worden. Vertreter der 28 EU-Staaten, des Europaparlaments und der Brüsseler Kommission hatten sich am Dienstagabend auf die neue Grundverordnung geeinigt.

Die Einigung auf eine EU-Datenschutzreform ist einhellig begrüßt worden. Vertreter der 28 EU-Staaten, des Europaparlaments und der Brüsseler Kommission hatten sich am Dienstagabend auf die neue Grundverordnung geeinigt.


Die Einigung auf eine EU-Datenschutzreform ist einhellig begrüßt worden. Vertreter der 28 EU-Staaten, des Europaparlaments und der Brüsseler Kommission hatten sich am Dienstagabend auf die neue Grundverordnung geeinigt. Jugendliche werden künftig besser geschützt
Bild: © 2015 AFP Die Einigung auf eine EU-Datenschutzreform ist einhellig begrüßt worden. Vertreter der 28 EU-Staaten, des Europaparlaments und der Brüsseler Kommission hatten sich am Dienstagabend auf die neue Grundverordnung geeinigt.

"Durchbruch", "Meilenstein", "echter Fortschritt": Die Einigung auf eine EU-Datenschutzreform nach fast vier Jahren zäher Verhandlungen ist einhellig begrüßt worden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sprach von einem guten Tag für die europäischen Verbraucher und Unternehmen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßte die Einigung und erklärte, das europäische Recht müsse "auch von Google und Co. eingehalten werden".

Vertreter der 28 EU-Staaten, des Europaparlaments und der Brüsseler Kommission hatten sich am Dienstagabend auf die neue Grundverordnung geeinigt. Sie löst die seit 1995 geltende Datenschutzrichtlinie ab, die wegen der rasanten Entwicklung des Internets nicht mehr zeitgemäß ist. Parallel wurde auch ein Kompromiss über eine Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Justiz erzielt.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) würdigte die neue Datenschutz-Grundverordnung als eines der wichtigsten Reformprojekte der EU. Sie werde die Souveränität jedes Einzelnen stärken, über seine persönlichen Informationen selbst zu entscheiden. Das sogenannte Marktortprinzip werde dazu führen, dass viele US-Unternehmen sich künftig an das europäische Datenschutzrecht halten müssten. Wer in der EU Waren oder Dienstleistungen anbiete, müsse EU-Datenschutzrecht beachten - unabhängig davon, wo der Server stehe. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte der "Wirtschaftswoche": "Es gibt endlich in der ganzen EU einen einheitlichen Datenschutz auf hohem Niveau."

Mit der Reform soll der Datenschutz in der EU verbessert und vereinheitlicht werden. Bisher mussten sich Bürger an das EU-Land wenden, in dem der Anbieter seinen Sitz hat. Für Klagen gegen Facebook etwa war dies Irland, wo das soziale Netzwerk seinen europäischen Sitz hat und wo der Datenschutz bisher als weniger streng gilt. Künftig können Beschwerden bei der Datenschutzbehörde des Heimatlandes eingereicht werden, die dann alles weitere übernimmt.

Den Verbrauchern soll es künftig erleichtert werden, sich gegen die Weitergabe ihrer Daten etwa zu Werbezwecken zu wehren. Gleichzeitig werden die Firmen verpflichtet, eine eindeutige Zustimmung zur Nutzung der Daten einzuholen - anstatt Kunden unübersichtliche Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu präsentieren. Auch ein Recht auf Vergessen ist vorgesehen: Internetanbieter müssen auf Verlangen private Informationen löschen.

Bei Verstößen gegen die Verordnung sollen künftig Geldstrafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes verhängt werden dürfen. Dies könne bei global agierenden Internetkonzernen in die Milliarden gehen, erklärte der deutsche Grüne Jan Philipp Albrecht, der die Verhandlungen für das Europaparlament leitete. Im Gegenzug gebe das neue Gesetz den Internet-Unternehmen dank EU-einheitlicher Datenschutzstandards mehr Rechtssicherheit und Wettbewerbschancen.

Ein Streitpunkt bis zuletzt war die Altersgrenze, ab der Jugendliche sich ohne Einverständnis der Eltern bei sozialen Netzwerken anmelden dürfen. Der Kompromiss sieht nun vor, dass die Mitgliedstaaten diese Grenze innerhalb eines Spielraums zwischen 13 und 16 Jahren selbst festlegen dürfen.

Nach der Einigung im sogenannten Trilog-Verfahren müssen nun noch der Rat der EU-Staaten und das Europaparlament die neuen Vorschriften absegnen. Die Reform soll 2018 in Kraft treten.


Berlin (AFP)

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