Berlin (DK) Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) als gigantischer Schnüffler in Deutschlands Telefonnetzen und Internetverbindungen: Er sammelt die Kommunikationsdaten der Deutschen und spionierte an Spitzentagen fast 60 Millionen Kommunikationsvorgänge aus – so der „Spiegel“. Die Vertretungen der Europäischen Union in Washington und New York wurden zudem offenbar verwanzt und angezapft.
Der „Spiegel“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über ein ungeheures Ausmaß der Datenausspähung bei Verbündeten und Partnern, insbesondere Deutschland.
Die Politik reagiert entsetzt. Sollten die Berichte zutreffen, „erinnert das an das Vorgehen unter Feinden während des Kalten Krieges“, sagt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Nach den Enthüllungen zum Ausspähprogramm PRISM, die den Berlin-Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama überschattet hatten, droht nun eine echte Eiszeit. „Die USA muss restlos aufklären“, fordert Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Das geht weiter als die Vorratsdatenspeicherung und ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere Grundrechte“, so Deutschlands oberster Datenschützer.
Die brisanten Enthüllungen macht der „Spiegel“ unter Berufung auf NSA-Dokumente, die Edward Snowden zur Verfügung gestellt habe. Abgesehen von Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland, die als enge Freunde eingestuft würden – sogenannte Partner zweiter Klasse – genießen andere Länder offenbar keinen Schutz vor der professionellen Schnüffelei der US-Dienste. Deutschland zählt demnach zu den Partnern „dritter Klasse“ und ist somit zwar einerseits ein befreundeter Staat, gleichzeitig aber auch Ziel von Späh-Attacken. Erfasst würden nicht die Gesprächsinhalte, sondern die Daten, von welchem Anschluss mit welchem Anschluss telefoniert werde. Die Unterlagen, die von dem Magazin ausgewertet wurden, bestätigten, „dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin“, schreibt der „Spiegel“. Frankfurt sei im weltumspannenden Netz eine wichtige Basis, von der aus die NSA Zugang zu Internetknotenpunkten hätten, die den Datenverkehr mit Ländern wie Mali und Syrien, aber auch Osteuropa regelten.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte: „Die Bundesregierung muss den Sachverhalt schnellstens klären.“ Wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten, ginge dies über legitime Sicherheitsinteressen weit hinaus. „Dies würde bedeuten, dass Freunde und Partner ausgespäht wurden. Das wäre vollständig inakzeptabel.“
Christian Schmidt (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, sagte gegenüber unserer Berliner Redaktion: „Ich gehe davon aus, dass diese Vorwürfe geklärt werden. Falls nicht, müssen wir unter Freunden deutlich darüber reden.“ Der Bundesdatenschutzbeauftragte für den Datenschutz, Schaar, forderte, es müsse genau geprüft werden, ob die Meldungen zutreffen. „Wenn sich bewahrheitet, dass die Europäische Union und Vertretungen europäischer Staaten Ziel von Spähmaßnahmen waren, ist das nur mit dem Kalten Krieg vergleichbar. Das wäre eine sehr schwere Vertrauenskrise zwischen Europa und den USA.“ Alle Datenbeziehungen zwischen der EU und den USA müssten in diesem Fall auf den Prüfstand.
