Kinder sollen laut sein dürfen

München (DK) Wenn Kinder spielen, geht es oft nicht gerade leise zu – im Gegenteil: Auf Spielplätzen und in Kindergärten wird fleißig gelärmt. Ein neues Gesetz soll nun Klagen von Anwohnern vermeiden.

„Kinderlärm muss uns als Zukunftsmusik erscheinen“, hat Ex-Bundespräsident Horst Köhler einmal gesagt. Im Landtag sieht man das auch so – und zwar parteiübergreifend. SPD und Grünen geht das gestern beschlossene Gesetz allerdings nicht weit genug, weil es nicht auch für Jugendliche gilt - Foto: Colourbox

Die Regelung ergänzt die Bundesgesetzgebung, nach der Kinderlärm „im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung“ ist. Vor der Abstimmung im Landtag rief Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) ganz im Sinne Köhlers dazu auf, Kinderlärm als Zukunftsmusik zu behandeln. Auch über alle Landtagsfraktionen hinweg herrscht prinzipiell Einigkeit – außer über den richtigen Weg.

Kinderlärm müsse privilegiert werden, „weil wir wollen, dass Kinder wieder in die Mitte unserer Gesellschaft kommen“, sagte die CSU-Gesundheitsexpertin, Christa Stewens. In der Vergangenheit hatten Bürger das allerdings anders gesehen und waren gegen Kindereinrichtungen vorgegangen. Das hatte den Bau neuer Einrichtungen immer wieder verzögert.

Dass es damit ein Ende haben müsse, meint auch der Abensberger FDP-Abgeordnete, Andreas Fischer. „Der absolute Vorrang ist berechtigt, wenn es um die Lebensäußerungen von Kindern geht“, betonte er. Im Gesetzentwurf heißt es: „Die natürlichen Lebensäußerungen von Kindern, die Ausdruck natürlichen Spielens oder anderer kindlicher Verhaltensweisen sind, sind als sozialadäquat hinzunehmen.“

Grundsätzlich stimmt auch die Opposition dem Anliegen zu. „Wir brauchen eine kinderfreundliche Gesellschaft“, sagte Hans-Jürgen Fahn von den Freien Wählern. Ähnlich äußerte sich Theresa Schopper von den Grünen. Allerdings bevorzugten die Grünen einen alternativen Vorschlag der SPD, über den gestern ebenfalls abgestimmt wurde. Anstelle eines neuen Gesetzes wollten die Sozialdemokraten das bayerische Immissionsschutzgesetz ändern. So wollten sie nicht nur Kinder berücksichtigen, sondern auch Jugendliche. Damit wären auch Jugendhäuser, Bolzplätze und Skateboardanlagen privilegiert gewesen. Auch der „Lärm“ der Jugendlichen ist nach dem SPD-Vorschlag „grundsätzlich sozialadäquat und damit zumutbar.“

Diesen Unterschied verteidigte der SPD-Abgeordnete Ludwig Wörner. „Sie verweigern sich den Jugendlichen“, warf er der Staatsregierung vor. Auch die Grünen sprachen sich, dafür aus, Jugendliche ebenfalls zu privilegieren. „Wir hätten uns auch ein klares Bekenntnis für Jugendliche gewünscht“, sagte Schopper.

Das lehnen die Regierungsfraktionen und die Freien Wähler allerdings ab. Zum einen wollen sie keinen „grundsätzlichen“, sondern einen absoluten Anspruch für Kinder, zum anderen sehen sie einen Unterschied beim Lärm. Während Kinder vor allem tagsüber laut seien, zöge sich Jugendlärm auch mal bis in den späten Abend hinein, so die Argumentation. Söder sagte, deshalb müsse man abwägen, zwischen den Entwicklungsmöglichkeiten von Jugendlichen einerseits und den Interessen von älteren Anwohnern andererseits. Sein Entwurf wurde letztlich mit den Stimmen von CSU, FDP und Freien Wählern verabschiedet. SPD und Grüne enthielten sich. Der Vorschlag der SPD bekam nur die Stimmen der eigenen Fraktion und die der Grünen und wurde damit abgelehnt.