München (DK) Der Landtag hat gestern den Weg für die umstrittene Einrichtung einer zentralen Schülerdatenbank in Bayern frei gemacht. Das Parlament beschloss das Vorhaben mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition. Die Opposition kritisierte das Projekt heftig.
Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) musste sich schon vor Beginn der Sitzung für sein umstrittenes Vorhaben rechtfertigen. Drei Gymnasiasten aus München und Umgebung hatten sich mit Protest-Transparenten vor dem Plenarsaal aufgestellt. Wozu er denn all die Daten von ihnen brauche, wollten die Schüler wissen. Spaenle stand gestikulierend vor den Protestlern und erklärte das Vorhaben. Irgendwann wurden die Schüler dann rüde von Ordnungskräften abgeführt, schließlich sind Demonstrationen im Landtag streng verboten. Der legale Protest folgte indes im Plenum, denn für viele Oppositionspolitiker ist die Schülerdatenbank ein rotes Tuch.
Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatte die CSU versucht eine zentrale Datenbank für Schülerdaten einzuführen. Das Projekt firmierte unter dem Namen "Schüler-ID" und sorgte für heftigen Widerstand. Kritiker sprachen von der Gefahr eines "gläsernen Schülers". Laut Koalition handelt es sich nun um ein "vollständig neuen Gesetzentwurf".
Das Gesetz sieht vor, die Daten von fast zwei Millionen, meist minderjährigen Schülern zentral zu speichern. Zum einen sollen persönliche Angaben zum Beispiel beim Schulwechsel eines Jugendlichen der neuen Schule zur alltäglichen Arbeit zur Verfügung stehen. Zum anderen soll ein detaillierter, anonymisierter Datensatz beim Rechenzentrum Süd in München gespeichert werden. Darin finden sich, ohne dass der Name des Schülers erkennbar ist, Angaben zu Religionszugehörigkeit und sozialer Herkunft, aber Leistungsdaten und Angaben zum Förderbedarf eines Schülers. Nachdem ein Jugendlicher die Schule verlassen hat, sollen die Angaben noch sechs Jahre gespeichert und dann gelöscht werden. Die gesammelten Daten dienen nach Ansicht der Koalition künftig dazu, bildungspolitische Entscheidungen besser treffen zu können. Bisher seien Schülerdaten an verschiedenen Stellen aufbewahrt worden, was wenig effektiv gewesen sei.
Das Gesetz verbinde ein "Höchstmaß an Datenschutz" mit einem Höchstmaß an Effektivität in der Bildungspolitik, sagte Minister Spaenle. Der bayerische Datenschutzbeauftragte habe eng mit der Staatsregierung zusammengearbeitet. Alle erlaubten Angaben seien zudem im Gesetz genannt, sodass keine weitere Verordnung nötig sei. Zudem dürfe ausschließlich das Landesamt für Statistik mit den zusammengefassten Daten arbeiten, erläuterte der Minister. Nach zwei Jahren solle das Vorgehen überprüft werden.
Die SPD-Abgeordnete Margit Wild konnte die Begeisterung des Kultusministers nicht teilen. Das Vertrauen in den Datenschutz sei "nicht sehr groß", sagte sie. Zentrale Datenbanken seien immer anfällig für Missbrauch. Zudem bestehe die Gefahr von Hacker-Angriffen. Außerdem sei die Erhebung gar nicht nötig. Die Probleme im Bildungssystem würden bereits durch bestehende Studien aufgezeigt.
Auch die bildungspolitische Sprecherin der Freien Wähler, Eva Gottstein bezweifelte den Nutzen der Datenbank. Sie nannte das Gesetz "überflüssig, wirklichkeitsfern, nicht verhältnismäßig und gefährlich". Junge Menschen entwickelten sich, machten "auch mal Fehltritte". Da sei die detaillierte Speicherung von Daten schädlich, sagte Gottstein. Außerdem gebe es "keine Datenbank, die noch nicht missbraucht worden ist".
