"Ein phänomenales Ergebnis"

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@bamsi

Für Wohnungen gilt das Rauchverbot nicht, da gibt's eine eigenständige Regelung in § 5:

"Das Rauchverbot nach Art. 3 Abs. 1 gilt nicht:
1. in Räumen, die privaten Wohnzwecken dienen und den Bewohnerinnen und Bewohnern und ihren
Familien zur alleinigen Nutzung überlassen sind,...."

Diese Regelung ist identisch mit der in den beiden Gesetzen der Staatsregierung.

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@bamsi

Keine Angst, "verantwortlich" im Sinne des Gesetzes ist der Leiter einer Einrichtung (z.B. eines Freizeitzentrums, soweit es unter das Rauchverbot fällt) bzw. der Wirt. Bussgelder drohen dem Verantwortlichen und dem Raucher selber.

Etwas anderes wird aber wohl passieren: Die Vermieter werden das Rauchverbot in ihre Verträge und Hausordnungen aufnehmen.

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Wenn auf einer privaten Feie jemand raucht, "muß" der Veranstalter einen Gast NICHT anzeigen. Man muß ihm vielmehr nachweisen, daß er den Gast nicht darauf hingewiesen und gedrängt hat, nicht zu rauchen.
Und eins solcher Nachweis sollte doch ausreichend schwer, wenn nicht unmöglich sein. Aber bei einem Ordnungswidrigkeitsverfahren (und darum geht es, nicht um Haftung) liegt die Beweislast beim Staat.

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Verstehe ich das jetzt eigentlich richtig, für jeden Raum der über eine Tür verfügt wurde jetzt über ein Rauchverbot abgestimmt? Also auch meiner Wohnung, sofern sie gemietet ist? In der Änderung heißt es ja:„soweit [die Gaststätten] öffentlich zugänglich sind“ wird ersatzlos gestrichen. Also gilt das für jedes Mietobjekt? Geschlossene Gesellschaften soll es ja nach diesem Entwurf nicht geben. So ganz steige ich da nicht durch. Eine Wohnung ist zwar keine Gaststätte, aber im weiteren Sinne doch eine geschlossene Gesellschaft wenn eine Feier stattfindet. Es wäre doch egal, wem man dann eine Tür öffnet, sofern der nicht in dieser Wohnung gemeldet ist und an einer Feier teilnimmt, obliegt das Ganze dann doch diesem Nichtraucherentscheid und wäre eine geschlossene Gesellschaft.

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Reglementiert kann nur etwas werden, was der Öffentlichkeit zugänglich ist, private Veranstaltungen können nicht erfaßt werden. Es soll die strenge Regelung vor der Aufweichung wiederhergestellt werden.
Kein Angst, die Wirtelobby wird sicher das Verfassungsgericht bemühen.

Dann ist man definitiv schlauer.

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Im Prinzip geht es um den Nichtraucherschutz, mit allen Konsequenzen für rauchende "Attentäter".

Nichtraucher sind demzufolge alle, die nicht rauchen.

Nicht nur die, die nach Rauchermeinung auch gehen könnten, sondern Kinder, Gebrechliche etc.

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Das entnehme ich der Internetseite von Sebastian Frankenberger, dem Organisator des Volksbegehrens. Leider gelingt es mir nicht hier den Link dazu reinzusetzen, da ich ihn aber auch nur ergoogelt habe ist er leicht zu finden. Dort heißt es unter Gesetzentwurf:
Gesetzesbestimmungen: Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens unterscheidet sich von dem Wortlaut des bayerischen Gesundheitsschutzgesetzes in der Fassung vom 12.12.2007 nur in einem Punkt. Diese Änderung betrifft Art. 2 Abs. 8: Die Klausel „soweit [die Gaststätten] öffentlich zugänglich sind“ wird ersatzlos gestrichen. Damit entfällt die Rechtsgrundlage für die Einrichtung von Raucherclubs. Zitatende.
Es entfällt aber nicht nur die Rechtsgrunlage für die Raucherclubs, sondern auch die Rechtsgrundlage für jede geschlossene Gesellschaft und damit privaten Feier. Also auch Räume die nicht öffentlich zugänglich sind wären von diesem Gesetz betroffen, sofern sich Gäste in diesen Räumen aufhalten, die nicht dort gemeldet sind. Und das sind für mich eindeutig private Räume. Wenn ich einen Raum anmiete, wie z.B. meine eigene Wohnung und dort eine private Feier abhalte, dann zähle ich nach diesem Gesetzesentwurf als Gaststätte. So lese ich das zumindest heraus. Denn ich vefüge ja über einen angemieteten Raum in dem ich feiere und wenn sich jemand eine Zigarette anzündet dann habe ich Pech gehabt. Auch wenn der Raum nur privaten Zwecken zur Verfügung steht, der Gesetzesentwurf sieht vor, daß das irrelevant ist.
Nun bin ich kein Rechtsanwalt, vielleicht lese ich das auch falsch heraus, aber das ist ja der Grund warum ich diese Frage hier gestellt habe. Für mich liest es sich so, daß private Feiern in angemieteten Räumen in Zukunft der Staatsaufsicht unterliegen.

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Das erscheint als Auslegung aber etwas weit hergeholt. Es gibt nach wie vor die Unverletzlichkeit der Wohnung, auch von Privaträumen. Das kann kein Volksbegehren der Welt ändern, sofern nicht auch das GG geändert wird.
Was aber nicht zu erwarten ist.

Gemeint ist vielmehr, daß sich Gasträume nicht durch einen Trick in einen Privatraum verwandeln, ohne wirklich nur geschlossen zu agieren, sondern in Wahrheit für alle Dritten offen zu sein.
Das ist bei einer privaten Feier keineswegs der Fall.

Das klingt ein wenig nach Paranoia vor einer Verschwörung. Es gibt aber keine Verschwörung. Es geht schlicht um den Schutz der Nichtraucher.
[Auf diesen Post antworten]

Das mag weit hergeholt klingen, ist aber durchaus ernstgemeint. Vielleicht ist es auch eine Paranoia, meiner Familie ist zuviel angetan worden im 3.Reich und später in der DDR. Alles klang am Anfang immer sehr harmlos bis es zur totalen Überwachung kam. Das ist nun einmal Tatsache.
Und natürlich ist mir klar, daß hier nur gemeint sein soll, eine Lösung um Raucherclubs abzuschaffen zu finden. Aber zwischen Meinung und Gesetz, welches dann angewandt wird ist doch ein riesen Unterschied. Und dieser Gesetzesentwurf sagt eindeutig: Gemietete Räume unterliegen nicht den privaten Zuständigkeiten, sondern werden vom Staat kontrolliert.

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Gäbe es aber nicht auch andere Möglichkeiten um den Nichtraucherschutz durchzusetzen? Ohne die Privatsphäre auch nur ansatzweise zu berühren? Vielleicht durch eindeutigere Formulierungen wie z.B.:Veranstaltungen aus wirtschafltichem Interesse werden nicht als geschlossene Veranstaltung anerkannt.
Dann würden solche Missverständnisse und nicht eindeutig rechtlich klaren Regelungen vielleicht garnicht aufkommen. Ich meine immer noch, das Ganze wurde aus puren Aktionismus und Machtstreben auf die Beine gestellt, ohne darüber nachzudenken welche Folgen das für die gesamte Bevölkerung haben könnte.
Wäre es wirklich um Nichtraucherschutz gegangen, dann hätte man sich garantiert mehr Mühe gegeben, so meine Meinung.