\tMünchen (dapd) Die FDP wettert gegen das nächtliche Verkaufsverbot an bayerischen Tankstellen und fordert den Koalitionspartner CSU zum Handeln auf. „Die Regelung, dass an Tankstellen nach 20 Uhr nur noch Autofahrer einkaufen dürfen, ist absurd und unsinnig“, sagte Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß. Sie forderte von Arbeitsministerin Christine Haderthauer (CSU) eine Neuregelung mit liberaleren Öffnungszeiten. Derweil laufen auch Tankstellenpächter Sturm gegen das Verkaufsverbot.
Nach dem Bundesladenschlussgesetz dürfen Tankstellen Lebens- und Genussmittel zwischen 20 und 6 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen nur in kleinen Mengen und nur an Reisende verkaufen. Während 14 Bundesländer diese Regelung durch eigene Gesetze mittlerweile liberalisiert haben, hält der Freistaat an den alten Vorgaben fest. In Bayern gilt die bundesgesetzliche Regelung unverändert seit 1996. In sogenannten Vollzugshinweisen hatte das Arbeitsministerium in den vergangenen Monaten verstärkt auf die bestehende Regelung hingewiesen und die bundesgesetzlichen Vorgaben „konkretisiert“. Die Anordnung gilt seit dem 1. Juni.
Der Vorsitzende des bayerischen Tankstellenverbands, Günter Friedl, klagte, erst die Konkretisierung durch das Arbeitsministerium habe dazu geführt, dass Reisende auf Kraftfahrer beschränkt wurden. Deshalb dürften neuerdings nur noch motorisierte Kunden in Tankstellen einkaufen. „Es ist hirnrissig und absolut nicht umzusetzen“, schimpfte Friedl. „Der Verkauf von Kraftstoffen ist ein Ehrenamt. Einzig mit dem Verkauf von Lebensmitteln macht eine Tankstelle Umsatz. Ohne diesen Verkauf müssen sie den Laden zumachen“, warnte der Verbandsvorsitzende.
Die Jungliberalen riefen zu einer bayernweiten Protestaktion vor Tankstellen auf, um auf die „absurde Regelung“ aufmerksam zu machen. „Während der Autofahrer sich weiterhin mit Bier und Schnaps eindecken kann, bekommt der durstige Radfahrer nicht mal mehr eine Flasche Wasser“, wetterte Landeschef Matthias Fischbach. Die Aktion findet an diesem Samstag statt, dem sechsten Jahrestag der Föderalismusreform. Seither könnten sich Länder ein eigenes Ladenschlussgesetz geben – wogegen sich der Freistaat bisher sträube, erklärte der Jungliberale. Geplant sei ein „Flash-Mob“ vor sechs bis sieben Tankstellen, unter anderem in München und Bamberg.
