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Streit über Atomausstieg eskaliert
München (DK) Am Treppenaufgang vor dem Plenarsaal kommt es auf einmal zum offenen Wortgefecht. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) legt dem zwei Köpfe kleineren Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) jovial die Hand auf die Schulter. Aber der reagiert gereizt. "Es gab von mir den ganzen Tag über keine Zahl", zischt er. Seehofer bleibt bei seiner Version. "Auch du warst kompromissbereit", sagt der Regierungschef. So geht es minutenlang hin und her.
Obwohl sich die FDP längst festgelegt hat, hatte Seehofer bis zuletzt gehofft, der Koalitionspartner werde seinem Kurs noch folgen. Am Freitagabend lud der Regierungschef Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) in die Staatskanzlei. Doch über den Verlauf des Gesprächs gibt es unterschiedliche Darstellungen.
Seehofer behauptet, Zeil wäre ihm in der Datumsfrage erheblich entgegengekommen. Das Ausstiegsjahr 2023 habe er ihm als Kompromiss angeboten. Diese Linie habe sich auch am Dienstagvormittag im Kabinett weiter abgezeichnet. Die Sitzung wurde allerdings mittags unterbrochen. Seehofer musste die schwedische Prinzessin zu ihrem Besuch in München willkommen heißen. Die Minister der Liberalen nutzten die Pause, um sich mit der FDP-Landesvorsitzenden, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Berlin abzustimmen. Auch Fraktionschef Thomas Hacker wurde eingeschaltet. Irgendwann gab es auch ein Gespräch mit dem neuen Bundesvorsitzenden Philipp Rösler. Nach Darstellung der CSU war der Kompromiss auf einmal dahin. Die FDP habe sich quergestellt, sodass man am späten Nachmittag ohne ein Datum auseinanderging.
Die beiden FDP-Minister Zeil und Heubisch bestreiten Seehofers Behauptungen. Ein solches Angebot habe es nicht gegeben, heißt es. Gestern vertrat Zeil seine ursprüngliche Linie. Es gebe noch zu viele offene Fragen beim Atomausstieg. "Die müssen alle erst mal geklärt werden, bevor man über ein Ausstiegsdatum spricht." Ausstieg so schnell wie möglich, aber eben nicht schneller - so will sich die FDP in der Atomdiskussion als Stimme der Vernunft positionieren. Ein Einlenken würde der angeschlagenen Partei die Wählergunst endgültig verhageln, befürchtet man. "Die CSU hat sich selbst in diese Datumssituation gebracht", sagt Zeil. Bei der CSU hat keinerlei Verständnis für die unnachgiebige Haltung. "Die gefährden sich selbst", sagt der stellvertretende Fraktionschef Karl Freller. Seehofer spricht von einer "ernsten Sache".
Im Gegensatz zur FDP verfolgt Seehofer eine ganz andere Strategie. Er will das Thema Atomausstieg so schnell wie möglich vom Tisch haben. Wenn im Bund darüber entscheiden wird, will er einen überparteilichen Konsens mit SPD und Grünen erreichen. Zum einen, weil bei der Umstellung auf erneuerbare Energien Gesetzesänderungen nötig sind, denen die Opposition ohnehin im Bundesrat zustimmen muss. Noch gewichtiger ist aber aus Seehofers Sicht ein anderer Grund: Er will auf keinen Fall, dass die Atompolitik 2013 zum Wahlkampfthema wird.
Von Til Huber
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