Seehofer lässt Haderthauer reden

München (DK) Da stand er nun, schob mit spitzen Fingern seinen winzigen Zettel auf dem Rednerpult zurecht. Der Ministerpräsident wolle "das Wort ergreifen" hatte es aus der Staatskanzlei geheißen. Die Erwartungen waren hoch, denn es ging um Integration. Jenes Thema mit dem Horst Seehofer (CSU) zuletzt die Schlagzeilen beherrscht hatte. Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) gab gestern eine Regierungserklärung dazu ab. Als letzter Redner einer langen Landtagsdebatte nun also Seehofer persönlich.

Dabei hatte die Debatte auf den Showdown zugesteuert. Immer wieder sprachen Oppositionspolitiker Seehofer direkt an, kritisierten ihn für seine Äußerung, Deutschland brauche keine Zuwanderung aus "anderen Kulturkreisen".

Das erste Wort hatte an ihrem Geburtstag Sozialministerin Haderthauer. In ihrer Regierungserklärung betonte sie, wie gut die Integration von Migranten in Bayern funktioniere. Zuwanderer seien im Freistaat deutlich häufiger erwerbstätig als im Rest Deutschlands, ihr Armutsrisiko sei niedriger. "Bayern kann Integration besser", rief die Ministerin. Der Freistaat mache es sich und Migranten einfacher als anderswo, weil man klar sage, was für die Integration verlangt werde.

Haderthauer plädierte für eine härtere Gangart gegenüber Menschen, die sich nicht integrieren wollten. Integration sei keine "Rosinenpickerei". Erlernen und Gebrauch der deutschen Sprache seien "Bürgerpflicht für jeden, der in unserem Land leben will". In Moscheen müsse auf Deutsch gepredigt werden. Es sei zumutbar, die Sprache innerhalb eines Jahres zu lernen, sagte Haderthauer. Integrationsverweigerer müssten notfalls mit Bußgeldern bestraft werden. Die Ministerin forderte, den Zuzug von Ehegatten nur noch zuzulassen, wenn beide Partner das 21. Lebensjahr vollendet hätten. Damit sollten "Importbräute" verhindert werden. Das Höchstalter für nachziehende Kinder müsse von 16 auf zwölf Jahre gesenkt werden. Von den Migranten verlangte sie, sich klar zur deutschen Gesellschaft und deren Leitkultur zu bekennen.

Die Opposition übte heftige Kritik. Haderthauer male die Situation in Bayern in "Barbipuppenrosa", sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Die CSU habe das Thema Integration viel zu lange "außerhalb der Bierzelte nicht beachtet". Er wehrte sich auch gegen die CSU-Position "Multikulti ist tot". Es sei Fakt, dass in Bayern Menschen unterschiedlicher Kulturen lebten. "Die Gesellschaft der Vielfalt ist nicht tot, sie lebt." Ähnlich äußerte sich Renate Ackermann von den Grünen. Der Freistaat habe Migranten seinerseits die Integration "über Jahrzehnte" verweigert. In Bayern habe es immer schon Zuwanderung verschiedener Kulturen gegeben, sagte Ackermann. "Wir stehen mitten in einem Multikultiland." Auch der Fraktionschef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, warf der CSU "jahrzehntelange Realitätsverweigerung" vor.

Nachdem Seehofer schließlich keine Rede gehalten hatte, äußerte er sich doch noch kurz – vor dem Plenarsaal und auch nicht inhaltlich. Die Debatte sei eben erschöpfend abgehandelt worden, sagte er. "Ich habe noch nie zu denen gehört, die nach dem siebten Grußwort, das gleiche achte halten." Sprachs‘s und ging von dannen.