Seehofer fällt Entscheidung zur Startbahn - und hält sie geheim

02.12.2015 | Stand 02.12.2020, 20:28 Uhr

München (dpa) Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich seine Meinung zum heftig umstrittenen Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen gebildet - doch die bleibt vorerst geheim. „Ich bin für mich klar, aber das behalte ich für mich“, sagte Seehofer am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung in München.

Er werde seinen Vorschlag mit den CSU-Gremien besprechen - Parteivorstand, CSU-Landesgruppe im Bundestag und Landtagsfraktion. Wann das geschehen wird, ließ Seehofer offen. Der CSU-Chef nannte die Sitzung des Parteivorstands am kommenden Montag, sagte aber nicht, ob er das Thema auf die Tagesordnung setzen will.

Seehofer hatte eigentlich angekündigt, seinen Vorschlag noch vor der Weihnachtsfeier der CSU-Fraktion präsentieren zu wollen. Diese sollte am Mittwochabend ohne Seehofer über die Bühne gehen, der wegen eines Termins in Berlin verhindert war. Doch unter den CSU-Landtagsabgeordneten gibt es massiven Widerstand gegen eine befürchtete Alleinentscheidung des Ministerpräsidenten. In der CSU-Fraktion gab es im November eine Unterschriftensammlung pro Startbahn, die Seehofer nicht akzeptieren wollte. Deswegen will die Fraktion das Thema nun erst im Februar oder März behandeln.

Die SPD will so lange nicht warten. In einem Dringlichkeitsantrag im Landtag forderte die größte der drei Oppositionsfraktionen die Staatsregierung auf, spätestens bis Ende Januar über ihre Entscheidung zu berichten. Der Abgeordnete Florian von Brunn kommentierte: Die CSU-Fraktion habe Unterschriften gegen den eigenen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden gesammelt - „das muss man schon als außergewöhnliches Ereignis betrachten“.