Berlin/München (DK) Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) steht mit seiner Kritik an der Lastenverteilung beim Länderfinanzausgleich fast alleine da. Viele andere Ministerpräsidenten reagierten entrüstet auf den Vorstoß aus München.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) warf Seehofer im Gespräch mit dem DONAUKURIER "gefährliche Stimmungsmache" vor. Auch die CDU-geführten Länder Thüringen, Schleswig-Holstein und Saarland ließen Seehofer abblitzen. "Gerade Bayern, das jahrzehntelang vom solidarischen Finanzausgleich profitiert hat, sollte sich hier mit Kirchturmpolitik zurückhalten", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).
Seehofer moniert, Nehmerländer des Finanzausgleichs leisteten sich trotz klammer Kassen "staatliche Wohltaten" wie die Abschaffung von Studiengebühren und gebührenfreie Kindergartenjahre. Diese Kritik erneuerte er gestern, betonte aber zugleich, dass er den Länderfinanzausgleich im Grundsatz nicht infrage stelle.
Am Wochenende hatte Seehofer darauf hingewiesen, heuer gebe es nur noch drei Geberländer – Bayern, Hessen und Baden-Württemberg. Diese überwiesen voraussichtlich sieben Milliarden Euro an die restlichen 13 Länder, gut drei Milliarden müsse Bayern übernehmen. Hessens FDP-Landtagsfraktionschef Florian Rentsch regte eine Konferenz der drei Geberländer an, um eine gemeinsame Strategie für das weitere Vorgehen festzulegen.
