Regensburg
Regensburger CSU kommt nicht zur Ruhe

Streit eskaliert: Abtrünnige Mitglieder sollen aus der Partei ausgeschlossen werden

26.04.2012 | Stand 03.12.2020, 1:33 Uhr

Regensburg (DK) Der Streit in der Regensburger CSU spitzt sich erneut zu: Der Vorstand des Kreisverbandes Regensburg Stadt hat die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen drei seiner Mitglieder beschlossen. Die 24 Seiten umfassende schriftliche Begründung wurde den Betroffenen gestern zugestellt.

Betroffen sind die Kreisvorsitzende der Frauenunion, Brigitte Schlee, der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Manfred Hetzenegger, und der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung, Konrad Brenninger. Alle drei verlieren mit sofortiger Wirkung ihre Ämter.

Grund dafür ist nach Angaben von Vorstandsmitglied Franz Rieger, dass die drei Vorstandsmitglieder den Verein „Bürger für Regensburg“ (BfR) gegründet hätten und bei der Kommunalwahl 2014 gegen die CSU antreten wollen. „Man kann nicht auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen“, betonte Rieger.

Der Verein „Bürger für Regensburg“ hatte sich im vergangenen Sommer aus Teilen der CSU gebildet. Ende Februar hatte der Verein, dem auch Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) und Fraktionschef Christian Schlegel angehören, angekündigt, man werde für die kommende Kommunalwahl eine eigene Liste aufstellen. Gestern erklärte Konrad Brenninger allerdings: „Wir haben nie gesagt, dass wir gegen die CSU antreten werden.“ Die Entscheidung des Vorstands hält er deshalb für „vollkommen unverhältnismäßig“ und „nicht rechtens“. Sie werde vor dem Schiedsgericht keinen Bestand haben, so Brenninger.

Der Beschluss ist ein weiterer Höhepunkt im Streit zweier verfeindeter Lager in der Regensburger CSU. Bereits 2008 hatte sich eine Liste Christlich-Soziale Bürger (CSB) aus den Reihen der CSU gegründet. Vertreter der Liste hegten Umsturzpläne gegen Oberbürgermeister Schaidinger.

Der CSU-Kreisvorsitzende Armin Gugau kündigte an, sofort den Ausschluss weiterer Parteimitglieder zu beantragen, sollten sie auf der BfR-Liste antreten. Das gelte auch für Schlegel und Schaidinger, erklärte Gugau.